Wissenswertes rund um das Strafrecht

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Mülltauchen; Food-waste

Containern: Strafbarer Diebstahl?

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilte am 30.01.2019 zwei junge Frauen wegen „Containerns“. Die beiden sollen weggeworfene Lebensmittel aus einem Müllcontainer eines Supermarktes entwendet haben. Der Müllcontainer

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Diebstahl von Verkehrsschildern

Pinkfarbene Frauenparkplatz-Schilder gestohlen Was sich zur Zeit im bayrischen Eichstätt abspielt, gehört wohl in die Kategorie „Kurioses“. Dort werden gerade blaue Schilder für Frauenparkplätze durch

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Kopien

Erstattung von 18.000 Kopien

Beantragt der Verteidiger (z.B. als Pflichtverteidiger) die Kostenerstattung für die Herstellung von Aktenkopien, sieht er sich regelmäßig äußerst knausrigen Rechtspflegern und Bezirksrevisoren gegenüber. Es wird

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Klassenzimmer

Hitlergruß im Klassenzimmer

Es regiert die Empörung über eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt. Hitlergruß und „Sieg Heil!“ Bereits im Oktober 2018 hatte ein 18-jähriger Berufsschüler einen Mitschüler

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A.C.A.B.

Ist ACAB strafbar?

Immer wieder taucht die Frage auf, ob „A.C.A.B.“ nun eigentlich strafbar ist oder nicht – ob als Wort gegenüber der Polizei oder als Aufdruck auf

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Cannabis-2

Konsum ist kein Besitz!

Die verschiedensten Arten  des Umgangs mit Betäubungsmitteln stehen in Deutschland unter Strafe. Strafbar ist dabei in erster Linie die Herstellung, der Anbau sowie das Handeltreiben

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Stempel

Ohne Strafantrag geht es nicht

Es ist immer schön zu sehen, wenn die Staatsanwaltschaft partout eine Tat verfolgen möchte, und das Verfahren trotzdem zwingend einzustellen ist, weil ein Verfahrenshindernis vorliegt. Meinem

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Unrecht

Verbot der Doppelbestrafung

Das Verbot der Doppelbestrafung ist verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 3 GG (Grundgesetz) garantiert: Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals

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Zeit

Was lange währt… wird eingestellt

Meinem Mandanten wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften vorgeworfen (§ 184b StGB). Im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die eigentlich wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs durchgeführt worden

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