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Betrug Zeitpunkt

Die Staatsanwaltschaft hatte meinem Mandanten vorgeworfen, er hätte mehrfach betrogen. Genauer: Er soll als Bauunternehmer Verträge mit Handwerkern abgeschlossen haben, obwohl er wusste, dass er die fälligen Rechnungen nicht würde bezahlen können.

Fakt war, dass die Rechnungen tatsächlich nicht bezahlt worden sind. Inzwischen sind offene Rechnungen in Höhe von ca. 10.000 € aufgelaufen.

Eine weitere, ungünstige Tatsache war, dass mein Mandant bereits mehrfach die Vermögensauskunft („Eidesstattliche Versicherung“, früher: „Offenbarungseid“) abgegeben hatte. Das war natürlich gefundenes Fressen für die Staatsanwaltschaft. Diese ging davon aus, dass jemand, der die Vermögensauskunft abgeben musste, natürlich nicht zahlungsfähig ist, und klagte meinen Mandanten umgehend wegen des Tatvorwurfs des Betruges an.

Allerdings führt nicht jede nicht bezahlte Rechnung zu einem strafbaren Betrug nach § 263 StGB. Voraussetzung ist, dass vorsätzlich gehandelt wird. Es kommt darauf an, dass der Beschuldigte schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste, dass er die Rechnungen nicht bezahlen können wird. Er muss den Zahlungsausfall also mindesten „billigend in Kauf nehmen“.

Genau dieses vorsätzliche Handeln zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird oftmals vorschnell angenommen, war meinem Mandanten aber auch in diesem Fall nicht nachzuweisen. Wir konnten in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig schlüssig darlegen, dass mein Mandant nach der Auftragserteilung an die als Zeugen geladenen Handwerker selbst unverschuldet in Zahlungsnot geraten ist. Die Auftragslage war zum damaligen Zeitpunkt überaus gut, sodass er selbst keine Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit haben brauchte.

Die vorgeworfene Tat war meinem Mandanten daher im Ergebnis nicht nachweisbar. Das Gericht sprach meinen Mandanten daraufhin vom Tatvorwurf frei. Nach diesem Freispruch hat die Staatskasse auch die Anwalts- und Verfahrenskosten zu tragen.

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