Pinkfarbene Frauenparkplatz-Schilder gestohlen
Was sich zur Zeit im bayrischen Eichstätt abspielt, gehört wohl in die Kategorie „Kurioses“. Dort werden gerade blaue Schilder für Frauenparkplätze durch pinkfarbene ersetzt.
Vorausgegangen war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht München. Ein junger Mann empfand die Schilder als diskriminierend. Die Schilder befanden sich auf einem öffentlichen Parkplatz und vermittelten einen offiziellen Eindruck.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt allerdings keine Schilder, die Parkplätze nur für Frauen ausweisen. Am Ende stand die Empfehlung des Verwaltungsgerichts, die Schilder weniger offiziell anmutend zu gestalten. Die Stadt reagierte und brachte pinkene Schilder an.
Begehrtes Souvenir
Woran sich manche stören, ist für andere ein begehrtes Mitbringsel. Einige der knallig-pinken Schilder verschwanden plötzlich, insbesondere zur Karnevalszeit.
Der Diebstahl von Verkehrszeichen richtet sich allerdings nicht nur gegen Frauenparkplatzschilder in Eichstätt, sondern kommt bei allem, was der deutsche Schilderwald zu bieten hat, immer wieder vor.
Dabei kann das Mitnehmen von Schildern unschöne Folgen haben.
Diebstahl und Sachbeschädgung
Das unberechtigte Mitnehmen eines Schildes stellt in der Regel einen Diebstahl dar. Daneben kann auch eine Sachbeschädigung vorliegen, wenn bei dem Versuch, das begehrte Objekt abzumontieren, Schäden entstehen.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Kniffelig wird es, wenn durch das fehlende Verkehrsschild der Straßenverkehr gefährdet wird. Denkbar wäre eine solche Gefährdung beispielsweise bei einem Diebstahl von Stopp- und Vorfahrtsschildern oder bei dem Entwenden von Geschwindigkeitsbegrenzungen.
In diesen Fällen wird häufig ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ angenommen.
Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist in § 315b des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt und lautet:
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Verkehrsschilder unterfallen als „Anlage des öffentlichen Straßenverkehrs“ dieser Vorschrift.
Wer ein Verkehrsschild unberechtigt als Souvenir mitnimmt, „beseitigt“ die Anlage in strafbarer Weise. Es drohen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
Gleiches gilt, wenn das Verkehrszeichen (z.B. durch Graffiti) übermalt und dadurch unkenntlich gemacht wird.
Frauenparkplatz-Schilder sind keine Verkehrszeichen
Schilder für Frauenparkülätze, ob nun blau, pink oder grün, sind allerdings keine Verkehrszeichen und unterfallen dementsprechen nicht dieser Strafnorm. Die Eichstätter Schilderdiebe müssen sich also zumindest nicht um eine Strafbarkeit wegen eines „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ sorgen. Der Vorwurf des Diebstahls bleibt allerdings bestehen.
Ob man den Schilderdieben überhaupt auf die Schliche kommt, steht derweil auf einem anderen Blatt.
Beispiel aus der Praxis: 50er-Schild als Geburtstagsgeschenk
Einer unserer Mandanten wollte seiner Mutter zum 50. Geburtstag eine besondere Freude machen, und stahl kurzerhand ein “50er-Schild” von einer öffentlichen Straße.
Natürlich wurde er wenig später – noch mit dem Schild in der Hand – von der Streifenpolizei angetroffen und gestellt.
Da das Verkehrsschild noch mit einer zusätzlichen Sicherung versehen war, die er zuvor aufbrechen musste, wurde ihm ein “Diebstahl im besonders schweren Fall” vorgeworfen. Dieses Delikt wird mit Freiheitsstrafen ab drei Monaten geahndet.
Da unser Mandant zur Tatzeit noch Jugendlicher und zudem alkoholisiert war, konnte eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden.
