Konsum ist kein Besitz!

Fachanwaltskanzlei für Strafrecht
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Cannabis-2

Die verschiedensten Arten  des Umgangs mit Betäubungsmitteln stehen in Deutschland unter Strafe.

Strafbar ist dabei in erster Linie die Herstellung, der Anbau sowie das Handeltreiben mit und der Erwerb von Betäubungsmitteln. Aber auch der Besitz von Betäubungsmitteln erfüllt einen Straftatbestand.

Der reine Konsum ist indessen straflos. Wann handelt es sich jedoch lediglich um straffreien Konsum und in welchen Fällen liegt strafbarer Besitz vor? 

Aus dem Kanzleialltag

Die ermittelnden Polizeibeamten hatten wieder einen sehr motivierten Tag. Während einer Verkehrskontrolle stellten POM Eilig und POM Wichtig einen äußerst verdächtigen Geruch im Fahrzeug unseres Mandanten fest. Der durchgeführte Schnelltest („DrugWipe-Test“) bestätigte: Der Mandant ist bekifft Auto gefahren. So weit, so ungünstig…

Eine Durchsuchung des Fahrzeugs brachte keine Drogen zum Vorschein. Dennoch stellten sich die Beamten die wichtige Frage: „Irgendwo muss das Gras ja sein.“ – Und wer Cannabis konsumiert, der besitzt schließlich auch welches.

Also schlossen die Verkehrspolizisten die Ermittlungsakte mit dem Vermerk: 

„Der Konsum von Cannabis setzt den Besitz voraus. Es liegt daher ein unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vor.“

Das ist schlichtweg falsch! Wer konsumiert, muss sich nicht im Besitz der entsprechenden Betäubungsmittel befunden haben.

Konsum von Betäubungsmitteln ist straffrei!

Der Konsum von Betäubungsmitteln ist weiterhin straffrei. Auch sind vielerlei Konstellationen denkbar, in denen bei dem Konsum gerade kein Besitz stattgefunden hat.

Der (strafbare) Besitz und damit der Verstoß gegen das BtMG setzt

die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen, auf nennenswerte Dauer ausgerichteten und von eigener Verfügungsmacht gekennzeichneten bewussten Herrschaftsverhältnisses über das Betäubungsmittel unabhängig von dem verfolgten Zweck

voraus.

Ein Erwerb oder ein Besitz liegt danach nicht vor,

„wenn der Täter das Betäubungsmittel in verbrauchsgerechter Menge von einem Dritten zum sofortigen Verbrauch erhält und es auch sofort zu sich nimmt.“

Die Grenzen sind also fließend. Wer aber bspw. einen Joint „konsumbereit“ überreicht bekommt, und diesen direkt raucht, bleibt straffrei.

Das sah am Ende auch die Staatsanwaltschaft so, die das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten folgerichtig einstellte. Folgenschwerer dürfte ohnehin der drohende Führerscheinentzug durch die Bußgeldstelle sein.

Abgrenzung Konsum und Besitz

Für die Unterscheidung zwischen Konsum und Besitz und damit zwischen strafbaren und straflosen Handeln, ist auf die sogenannte Verfügungsgewalt (Dispositionsmöglichkeit) über die Betäubungsmittel abzustellen. Maßgeblich für die Feststellung, ob die erforderliche Verfügungsgewalt gegeben ist, ist wiederum das räumlich-zeitliche Verhältnis zwischen Empfang und Verbrauch der Drogen.

Bei einem sofortigen Konsum direkt nach der Übergabe liegt kein strafbarer Besitz vor. Soweit allerdings eine größere Zeitspanne zwischen Erhalt und Konsum besteht, ist wiederum strafbarer Besitz anzunehmen.

Beispielhaft: Entscheidung des OLG Hamburg

Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg aus dem Jahr 2007 (So auch OLG Hamm, 1. Strafsenat, Beschluss vom 25.04.2017, Mitführen geringer Menge Kokain zum Eigenkonsum) gilt dies selbst bei einer kurzen Zeitspanne, wenn sich Übergebender und Empfänger voneinander entfernen noch bevor der Konsum erfolgt ist. Denn so erlange der Empfänger die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel. Dieser könne nun entscheiden, ob er das Betäubungsmittel doch nicht konsumiert oder weitergibt. In diesen Fällen handle es sich daher nicht mehr um eine Vorbereitungshandlung zu straflosen Konsum. 

Kritiker weisen indessen zu Recht darauf hin, dass Betäubungsmittel üblicherweise nicht an Ort und Stelle der Übergabe konsumiert werden. Insbesondere bei regelmäßigen Konsum einer Person, bestehe keine Gefahr, dass diese die Betäubungsmittel doch nicht konsumiert oder weitergibt. 

Kein Besitz liegt jedenfalls vor, wenn sich Personen Betäubungsmittel von einem Dritten verabreichen lassen. Selbiges gilt bei der Selbstinjektion einer dargebotenen Spritze oder dem Inhalieren von bereitgelegtem Kokain. 

Gemeinschaftlicher Konsum von Betäubungsmitteln

Das Mitrauchen von Cannabiszigaretten ist strafbarer Mitbesitz, wenn die Raucherrunde die Betäubungsmittel gemeinsam bezahlt, angeschafft und geraucht hat. Wird lediglich mitgeraucht, handelt es sich um straffreien Konsum. 

Eine Ehefrau, die gelegentlich Haschischzigaretten ihres Ehemanns mit- oder fertigraucht, hat keinen Besitz. Ebenso verhält es sich, wenn die Frau den Rest einer Heroinspritze, die sich ihr Ehemann injiziert hat, einspritzt (OLG Hamm, StV 1989, 438). 

Ein Inhaftierter in einer JVA, der von seiner Freundin beim Besuch durch einen Begrüßungskuss eine im Mund versteckte Subutex-Tablette übergeben bekommt, und diese sofort herunterschluckt, konsumiert straflos (OLG Bamberg, Beschluss v. 14.10.2013, 3 Ss 102/13)

Löst jemand eine Mescalin-Tablette auf und lässt seinen Nachbarn mitkonsumieren handelt es sich um straflosen Mitkonsum.  

Betäubungsmittel in der gemeinsamen Wohnung 

Werden Betäubungsmittel in der gemeinschaftlichen Wohnung oder in der WG durch einen Bewohner aufbewahrt, liegt kein strafbarer Besitz des Mitbewohners vor auch wenn dieser Kenntnis von der Aufbewahrung hatte und den Zustand geduldet aber nicht gewollt hat. 

Daneben liegt kein strafbarer Besitz vor, wenn der Wille zur Sachherrschaft fehlt oder dieser aufgegeben werden soll. Letzteres wäre beispielsweise bei der Vernichtung der Betäubungsmittel oder der Übergabe an die Polizei der Fall. 

Das bloße Dulden von Verstößen gegen das BtMG erfüllt auch nicht die Voraussetzungen der Beihilfe.

Es kommt darauf an…

Die oben genannten Beispiele machen deutlich, dass es keine wirklich klare Linie in der Rechtsprechung gibt. Es kommt – wie so häufig – auf die „besonderen Umstände des Einzelfalls“. 

Es gilt hier umso mehr: Machen Sie bei einem erhobenen Tatvorwurf keine Angaben zur Sache und kontaktieren Sie einen Verteidiger.

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