Kostenerstattung im Strafverfahren

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Kostenerstattung-Strafverfahren

Nach der häufigen Frage über die anfallenden Kosten im Strafverfahren folgt nicht selten die Anschlussfrage: „Bekomme ich die Kosten aus der Staatskasse oder vom Anzeigenerstatter zurück?“

Wie immer in der Juristerei lautet die Antwort: „Es kommt darauf an…“

Kostenerstattung

Ob und inwieweit eine Kostenerstattung vorgesehen ist, hängt von dem Ausgang des Strafverfahrens ab. Zu unterscheiden ist zwischen einer Verurteilung, einem Freispruch und der Einstellung des Verfahrens.

Verurteilung

Spricht das Gericht einen Angeklagten schuldig, tritt die gesetzliche Kostenfolge ein. Im Urteil heißt es dann etwa:

„Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen hat der Angeklagte zu tragen.“

Diese Folge ist auch einleuchtend: Wer verurteilt wird, trägt die Kosten.

Unter die Kosten des Verfahrens fallen bspw. Gerichtskosten, Kosten für Sachverständige oder Auslagen der Zeugen (Fahrtkosten etc.). Bei den notwendigen Auslagen handelt es sich um die eigenen Anwaltskosten.

An dieser Kostenfolge ändert sich auch dann nichts, wenn dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden ist. Entgegen einer oft gehörten Ansicht handelt es sich bei der Pflichtverteidigung um kein „Armenrecht“ oder um einen „kostenlosen Anwalt“. Die Beiordnung als Pflichtverteidiger hat hinsichtlich der anfallenden Kosten lediglich die Folge, dass der Rechtsanwalt seine Gebühren nicht gegenüber dem Mandanten sondern gegenüber der Landeskasse abrechnet. Die Justizkasse fordert die entstandenen Kosten allerdings bei einer Verurteilung vom Angeklagten zurück (oder versucht es zumindest).

Freispruch

Auch bei einem Freispruch ist die Kostenfolge klar und nachvollziehbar. In einem freisprechenden Urteil heißt es dann etwa:

„Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.“

Der Freigesprochene hat daher einen eigenen Anspruch gegen die Justizkasse auf Erstattung seiner eigenen Kosten (Fahrkosten, Übernachtungskosten für auswärtige Hauptverhandlungstermine etc.) sowie der eigenen Anwaltskosten.

Zu beachten ist jedoch, dass die sparsamen Staatsbeamten lediglich die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstatten. In aller Regel wird aber mit dem Strafverteidiger eine Vergütungsvereinbarung getroffen, die die gesetzlichen Gebühren übersteigt. Die über die Gebühren nach dem RVG hinausgehenden Zahlungen werden von der Landeskasse nicht erstattet.

Einstellung des Verfahrens

Die Strafprozessordnung kennt abseits von Freispruch und Verurteilung eine Vielzahl weiterer Einstellungsmöglichkeiten – etwa die Einstellung mangels Tatverdacht im Ermittlungsverfahren (§ 170 Abs. 2 StPO), die Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) oder die Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO).

Allen Einstellungsarten ist gemein: Wird das Verfahren – im Ermittlungsverfahren oder vor Gericht – eingestellt, fallen zwar die Kosten des Verfahrens der Staatskasse zur Last, allerdings hat der Beschuldigte jeweils seine eigenen Anwaltskosten selbst zu tragen.

Eine mögliche Kostenerstattung tritt daher erst dann ein, wenn die Staatsanwaltschaft die öffentliche Anklage vor Gericht erhoben hat – Etwas, was der Beschuldigte sowie sein Verteidiger in aller Regel tunlichst vermeiden wollen.

Schadensersatz

In ganz seltenen Fällen kann vom Anzeigenerstatter ein Schadensersatz in Höhe der eigenen Kosten verlangt werden. Die Anspruchsgrundlagen hierfür sind § 826 BGB und § 469 StPO.

Schadensersatz nach § 826 BGB

Der § 826 BGB lautet:

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Hierzu müsste dem Anzeigenerstatter allerdings nachgewiesen werden können, dass er vorsätzlich gehandelt, also bewusst eine falsche Anzeige getätigt hat. Das ist naturgemäß schwierig. Er wird sich bei der Polizei immer darauf berufen können, dass er davon ausgegangen ist, dass tatsächlich eine Straftat vorliegt. Der bloße Irrtum über die Strafbarkeit eines Handelns reicht für die Annahme eines Vorsatzes nicht aus – es liegt dann allenfalls Fahrlässigkeit vor.

Ein Schadensersatz nach § 826 BGB wird daher kaum durchsetzbar sein.

Schadensersatz nach § 469 StPO

Der § 469 StPO lautet:

Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen

Auch ein Anspruch nach § 469 StPO setzt voraus, dass der Anzeigende vorsätzlich oder zumindest leichtfertig eine unwahre Anzeige erstattet hat. Zwar führt auch grob fahrlässiges (leichtfertiges) Handeln zu einem Erstattungsanspruch, allerdings muss auch das erst wieder nachgewiesen werden können. Das Risiko und die Beweislast trägt der (vormals) Beschuldigte. Er muss daher weitere Kosten, Mühen und Nerven aufwenden, um seinen Anspruch zu begründen, nachzuweisen und durchzusetzen – Die Erfolgsaussichten dürften in aller Regel gering sein.

Fazit

Im Strafverfahren gibt es allenfalls eine rudimentäre Kostenerstattung – und überhaupt erst nach Anklageerhebung oder Freispruch. In vielen Fällen muss der Beschuldigte seine Kosten selbst tragen.

Dennoch ist es aus fachlicher Sicht stets anzuraten, so frühzeitig wie möglich einen Strafverteidiger zu beauftragen. Im Strafverfahren drohen erheblichen Sanktionen, die neben der eigentlichen Strafe auch berufsrechtliche Auswirkungen haben können. Eine fachkundige Verteidigung ist daher in jedem Verfahren anzuraten.

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