Ohne Vollmacht keine Akteneinsicht?

Fachanwaltskanzlei für Strafrecht
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on whatsapp
WhatsApp
Share on print
Drucken
Inhalt
Briefkasten

Immer, wenn man denkt, ein Thema ist ausdiskutiert, kommt immer eine Staatsanwaltschaft und handelt frei nach dem Motto: „Das haben wir schon immer so gemacht.“ oder „Die anderen Anwälte machen das doch auch.“ – Es ist das Thema „Ist die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht für die Akteneinsicht erforderlich?“.

Bitte reichen Sie eine Vollmacht nach

Wenn Akteneinsicht zu einem Verfahren beantragt wird, wird gleichzeitig anwaltlich versichert, dass man auch entsprechend bevollmächtigt wird. In den allermeisten Fällen werden die Akten daraufhin ohne Murren versandt.

Einige Staatsanwälte scheinen aber so vernarrt in ihre Akten zu sein, dass sie sicherheitshalber die Akteneinsicht von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht abhängig machen wollen. Sie schreiben dann so Sachen wie: „Ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht kann keine Akteneinsicht gewährt werden.“ oder „Vor Akteneinsicht wird um Übersendung einer schriftlichen Vollmacht gebeten.“

Die Bitte klingt harmlos, kann aber weitreichende nachteilige Folgen für den Betroffenen haben.

Vorlage einer Vollmacht führt zu prozessualen Nachteilen

Ausgangspunkt ist, dass nur die wenigsten strafprozessualen Handlungen die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangen. Der wichtigste Fall ist hier die Vertretung des Angeklagten bei dessen Ausbleiben in der Hauptverhandlung im Strafbefehlsverfahren, § 411 Abs. 2 StPO. In den allermeisten anderen Fällen sieht das Gesetz keine Pflicht zur Vorlage vor. Auch für das Akteneinsichtsgesuch ist die Vorlage gerade nicht notwendig. Es reicht vollkommen aus, dass die Bevollmächtigung anwaltlich versichert wird.

Die Weigerung, eine schriftliche Bevollmächtigung vorzulegen, ist keine reine Förmelei. In § 145a StPO ist bspw. bestimmt, dass Ladungen auch an den Verteidiger zugestellt werden dürfen, wenn sich dessen schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet. Sollte der Mandant z.B. für das Gericht nicht erreichbar sein, würde es ausreichen, wenn an seiner Stelle dem Verteidiger die Ladung zugestellt wird. Wenn dann der Mandant auch für den Verteidiger nicht erreichbar ist, und der Mandant zum angesetzten Termin nicht erscheint, droht wiederum der Erlass eines Haftbefehls oder die Verwerfung einer eingelegten Berufung – alles nicht schön, und leicht zu vermeiden.

Ebenso können wichtige Fristen durch die Zustellung an den Verteidiger in Gang gesetzt werden. So ist für das Bußgeldverfahren in § 51 Abs. 3 OWiG geregelt: „Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen;“ Damit können Fristen – zu Lasten des Mandanten! – in Gang gesetzt werden, obwohl ihn der Bescheid überhaupt nicht erreicht hat.

Also: „Von der Übersendung einer schriftlichen Vollmacht wird abgesehen.“

Ihr Kontakt zur Kanzlei

Sie haben weitere Fragen? Wir stehen Ihnen persönlich per Telefon, e-Mail oder über das Kontaktformular zur Verfügung. Ihre Daten unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht.

Wir in den Medien
Das sagen unsere Mandanten
Das könnte Sie auch interessieren...

In unserem Strafrechts-ABC erläutern wir Begriffe des Strafrechts und des Strafprozessrechts. Sehen Sie sich gern um!

Arztstrafrecht
Arztstrafrecht

Arztstrafrecht | Medizinstrafrecht Fachanwaltskanzlei für Strafrecht Kontakt zur Kanzlei Ärzte sind zunehmend Beschuldigte in einem Strafverfahren, weshalb das Arztstrafrecht und Medizinstrafrecht in den vergangenen Jahren

Weiterlesen »
Volksverhetzung

Der in § 130 StGB geregelte Tatbestand der Volksverhetzung lautet wie folgt: (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

Weiterlesen »
Missbrauch von Titeln
Missbrauch von Titeln

Der Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen steht gemäß § 132a StGB unter Strafe. Der Paragraph lautet folgendermaßen: (1) Wer unbefugt 1. inländische oder ausländische

Weiterlesen »
Hehlerei
Hehlerei

Die Hehlerei wird in § 259 StGB mit Strafe bedroht. Die Strafvorschrift lautet: (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine

Weiterlesen »