Darf mich jeder verhaften?

Festnahme

Der ein oder andere hat schon davon gehört, anderen ist es gar nicht geläufig. Es geht um das sogenannte „Jedermann-Festnahmerecht“ und die Frage: „Darf mich jeder verhaften?„ Staatliches Gewaltmonopol Die Strafverfolgung ist Ausprägung des staatlichen Gewaltmonopols. So soll unterbunden werden, dass Verletzte die Tat selbst verfolgen und Selbstjustiz begehen.  Ein Krieg „Aller gegen Alle“ soll […]

Was gelangt alles in das Führungszeugnis?

Führungszeugnis

In den verschiedensten Lebenssituationen muss ein Führungszeugnis vorgelegt werden. Etwa um den gewünschten Job zu bekommen oder in Vereinen aktiv sein zu dürfen. Einträge im Führungszeugnis können zudem bei der Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH und bei der Gewerbeanmeldung hinderlich sein. Viele fragen sich daher,  ob die ein oder andere Jugendsünde nun den neuen Job […]

Ist ACAB strafbar?

A.C.A.B.

Immer wieder taucht die Frage auf, ob „A.C.A.B.“ nun eigentlich strafbar ist oder nicht – ob als Wort gegenüber der Polizei oder als Aufdruck auf der Kleidung. A.C.A.B. – Bedeutung Den meisten dürfte die Bedeutung der Abkürzung A.C.A.B. klar sein. Das Kürzel bezeichnet aber nicht etwa eine recht ähnlich klingende Hardrock-Kapelle aus Übersee, sondern steht […]

Filmen von Polizisten strafbar?

Filmen von Polizisten strafbar?

Unter welchen Umständen dürfen Polizisten bei einer Demonstration gefilmt werden und wann macht man sich durch die Aufnahme von Polizisten strafbar? Die Szene ist bekannt: Eine Demonstration findet statt. Polizisten filmen das Geschehen. Vielleicht sind Bodycams im Einsatz. Zusätzlich wird die Szenerie noch von einer Drohne festgehalten. Demonstrationsteilnehmer filmen wiederum die Polizisten – erst recht, […]

Diebstahl von Verkehrsschildern

Diebstahl von Verkehrsschildern

Pinkfarbene Frauenparkplatz-Schilder gestohlen Was sich zur Zeit im bayrischen Eichstätt abspielt, gehört wohl in die Kategorie „Kurioses“. Dort werden gerade blaue Schilder für Frauenparkplätze durch pinkfarbene ersetzt. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht München. Ein junger Mann empfand die Schilder als diskriminierend. Die Schilder befanden sich auf einem öffentlichen Parkplatz und vermittelten einen offiziellen […]

Ist das Zerstören von Geld strafbar?

Ist das Zerstören von Geld strafbar?

Wer zu den Menschen gehört, die sich filmreif eine kubanische Zigarre an einem brennenden Geldschein anzünden, hat sich vielleicht auch schon einmal gefragt ob das Zerstören von Geld eigentlich strafbar ist. Dabei sind viele Möglichkeiten denkbar, wie man Bargeld zerstören könnte. Die Varianten reichen von YouTube-Videos, die zeigen, wie aus einer Münze ein Ring geschmiedet wird, […]

Bodycam-Aufnahmen sind verwertbar

Polizei

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufnahmen einer Bodycam im Verfahren verwertbar sind. Das gilt selbst dann, wenn die Kamera nicht hätte eingeschaltet werden dürfen. Was ist eine Bodycam? Die sogenannten Bodycams sind am Körper getragene Kameras. Für Polizisten sind Bodycams bereits seit einigen Jahren im Gespräch. Die Befürworter von Bodycams bringen an, dass es […]

Containern: Strafbarer Diebstahl?

Mülltauchen; Food-waste

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilte am 30.01.2019 zwei junge Frauen wegen „Containerns“. Die beiden sollen weggeworfene Lebensmittel aus einem Müllcontainer eines Supermarktes entwendet haben. Der Müllcontainer war verschlossen. Was ist „Containern“? Unter dem „Containern“ (auch bekannt als „Mülltauchen“, „Dumpster Diving“ oder schlicht „Lebensmittel retten“) versteht man die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern, zumeist auf dem Gelände […]

Schwarzfahren: Folgen und Konsequenzen

Erschleichen von Leistungen

In Deutschland kommt das sogenannte Schwarzfahren – also das Fahren ohne gültige Fahrkarte – alltäglich vor. Insbesondere in deutschen Großstätten stellt es ein nicht zu unterschätzendes Massenphänomen dar – während beispielsweise Luxemburg die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für die Nutzer völlig kostenfrei gestalten will, in Amsterdam manche Fähren ohne Ticket genutzt werden können und in […]

Chat bei poppen.de: Anfangsverdacht für Besitz kinderpornografischer Schriften

Onlinebetrug; Internetbetrug; Cybercrime

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Durchsuchung sichergestellter Datenträger rechtmäßig war. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss war auf den Anfangsverdacht für den Besitz kinderpornografischer Schriften gestützt. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018 – 2 BvR 708/18 Sachverhalt Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde 1. Im November 2017 erhielt die Polizei von einem Mitarbeiter der […]