Schwarzfahren: Folgen und Konsequenzen

In Deutschland kommt das sogenannte Schwarzfahren – also das Fahren ohne gültige Fahrkarte – alltäglich vor. Insbesondere in deutschen Großstätten stellt es ein nicht zu unterschätzendes Massenphänomen dar – während beispielsweise Luxemburg die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für die Nutzer völlig kostenfrei gestalten will, in Amsterdam manche Fähren ohne Ticket genutzt werden können und in […]

Chat bei poppen.de: Anfangsverdacht für Besitz kinderpornografischer Schriften

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Durchsuchung sichergestellter Datenträger rechtmäßig war. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss war auf den Anfangsverdacht für den Besitz kinderpornografischer Schriften gestützt. BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018 – 2 BvR 708/18 Sachverhalt Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde 1. Im November 2017 erhielt die Polizei von einem Mitarbeiter der […]

Stealthing auch in Deutschland strafbar

So erhalten Sie Zugriff auf Ihre Verfahrensakten Das Amtsgericht Berlin Tiergarten musste sich mit dem Strafbarkeit sogenannten „Stealthings“ beschäftigen. Für das Gericht war dieses Thema Neuland. Das Urteil ist die erste Entscheidung zu diesem Thema in Deutschland.  Was ist „Stealthing“? Vom Stealthing spricht man, wenn Männer beim Geschlechtsakt heimlich das Kondom entfernen, und weiter den […]

Sexting: Ist das Verschicken von Nacktbildern strafbar?

Es ist unter Jugendlichen mittlerweile gang und gäbe, sich gegenseitig Fotos über WhatsApp, Snapchat oder Instagram zuzusenden, auf denen man entweder nur leicht bekleidet oder gänzlich nackt ist. Werden diese Bilder weiter (unberechtigt) verbreitet, ist das für die Betroffenen nicht nur unangenehm – Das Ganze kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Was ist Sexting überhaupt? Das […]

Kein Tatnachweis bei Drogen-Bestellung über das Darknet

Immer wieder kommt es zu Strafverfahren aufgrund von (angeblichen) Bestellungen von Betäubungsmitteln im Darknet. In vielen Fällen beruhen diese Verfahren letztlich nur auf einer ermittelten Adresse des Empfängers auf einer abgefangenen Postsendung oder Bestelllisten eines hochgenommenen „Marktplatzes“. Bestellungen im Darknet Ein Auftreten im Darknet oder Deepweb ist weitestgehend anonym. Das ist freilich auch der Sinn […]

Wieviel Zeit muss zwischen Ladung und Verhandlung liegen?

Es ist ein leidiges Thema. Erst passiert nach Zustellung der Anklageschrift Monate lang gar nichts, und dann überschlägt sich das Gericht selbst: Die Betroffenen erhalten eine Ladung für eine gerichtliche Hauptverhandlung, die bereits in wenigen Tagen stattfinden soll. Die Aufregung ist oft groß. Denn häufig kann der Termin nur unter großem Aufwand – etwa der […]

Tierschützer: Einbruch in Zuchtanlage durch Notstand gerechtfertigt

In den Medien wir häufig über die Missstände der Massentierhaltung in Tierzuchtanlagen berichtet. Häufig wird die Berichterstattung mit Videos aus Ställen angereichert, die das Elend der Tiere und die Zustände dokumentieren. Diese Videos werden in aller Regel heimlich und mit versteckter Kamera angefertigt. Ein Einverständnis der Unternehmen zu Filmaufnahmen wird regelmäßig nicht vorliegen. In strafrechtlicher […]

Altersgrenzen im Sexualstrafrecht

Im Sexualstrafrecht kommt es hinsichtlich der Frage, ob überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt, maßgeblich auf das Alter der jeweils handelnden Personen an. Der Gesetzgeber hat auf starre Altersgrenzen entschieden. Dies kann insbesondere bei Handlungen von Jugendlichen untereinander zu strafrechtlichen Problemen führen. Dabei ist es unerheblich, ob die Handlungen einvernehmlich oder gegen den Willen des Opfers […]

Pfefferspray als gefährliches Werkzeug

Getrieben von einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis, legen sich viele Mitbürger ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Der Kauf eines solchen Abwehrsprays wird mitunter von vielen Medien angeraten. Verschwiegen wird allerdings, dass nicht nur der Einsatz, sondern schon das bloße Mitführen von Pfefferspray strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Entscheidung des BGH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst erneut festgestellt, dass es […]

Strafbarkeit von Mitfahrgelegenheiten? – Teil 2

Mitfahrgelegenheiten werden nicht nur für das Inland angeboten – Grenzüberschreitende Fahrgemeinschaften sind aus dem heutigen Europa nicht mehr hinwegzudenken. Warum auch nicht? Kaum irgendwo auf dem Kontinent braucht man noch ein Visum für die Einreise oder muss langwierige Grenzkontrollen über sich ergehen lassen. Von jeder größeren deutschen Stadt lassen sich Mitfahrgelegenheiten in jede andere europäische […]