Aussetzung (§ 221 StGB) – Was bedeutet das?
Der Straftatbestand der Aussetzung betrifft Fälle, in denen ein Mensch in eine gefährliche Lage gebracht oder dort sich selbst überlassen wird – obwohl er sich aus eigener Kraft nicht helfen kann. Typisch ist etwa das Zurücklassen eines hilflosen Menschen in einer lebensbedrohlichen Situation. Die Vorschrift schützt das Leben und die Gesundheit von Personen, die in besonderer Weise auf Schutz und Hilfe angewiesen sind.
In der Praxis sind es oft schwierige Situationen: Angehörige, die jemanden mit Behinderung zurücklassen, Eltern, die kleine Kinder allein lassen, oder auch Täter, die nach einem Unfall fliehen und verletzte Mitfahrer zurücklassen. In solchen Fällen stellt sich oft die Frage, ob wirklich eine Aussetzung im strafrechtlichen Sinne vorliegt – oder „nur“ eine unterlassene Hilfeleistung.
Was versteht man unter Aussetzung?
§ 221 StGB stellt zwei Fallkonstellationen unter Strafe: Zum einen, wenn jemand einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt – etwa durch aktives Handeln. Zum anderen, wenn jemand eine Person in einer solchen Lage zurücklässt, obwohl er eigentlich verpflichtet wäre, zu helfen.
Entscheidend ist dabei immer: Die betroffene Person muss sich in einer konkreten Gefahr befinden und nicht in der Lage sein, sich selbst zu schützen oder Hilfe zu holen. Eine bloße unangenehme oder unübersichtliche Situation reicht nicht aus – es muss eine Gefahr für Leben oder Gesundheit bestehen.
Wann liegt eine „hilflose Lage“ vor?
Eine hilflose Lage ist gegeben, wenn jemand Gefahren für Leben oder Gesundheit ausgesetzt ist und sich nicht selbst schützen oder Hilfe holen kann. Das kann körperliche oder psychische Gründe haben – etwa bei Bewusstlosigkeit, schweren Verletzungen, Krankheit, Gebrechlichkeit oder durch Alkohol oder Drogen. Auch Kinder oder Menschen mit geistiger Behinderung können sich in einer hilflosen Lage befinden.
Wichtig ist: Die Lage muss bereits gefährlich sein – es genügt nicht, wenn jemand theoretisch gefährdet sein könnte. Das Risiko muss real sein. Ein Beispiel: Wer ein betäubtes Unfallopfer am Straßenrand liegen lässt, obwohl keine unmittelbare Lebensgefahr besteht, macht sich trotzdem strafbar, wenn sich daraus eine konkrete Gefahr entwickeln kann.
Versetzen oder im Stich lassen?
Das Gesetz unterscheidet zwei Varianten der Tat:
Zum einen kann jemand aktiv eine hilflose Lage herbeiführen – zum Beispiel, indem er eine Person verletzt, einsperrt oder an einen gefährlichen Ort bringt. Zum anderen kann jemand ein bereits hilfloses Opfer im Stich lassen – etwa, wenn ein Elternteil das eigene Kind bewusst allein lässt, obwohl es sich nicht selbst versorgen kann.
In beiden Fällen ist zusätzlich erforderlich, dass sich aus der Lage eine konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit ergibt. Die bloße Tatsache, dass jemand allein oder verletzt ist, reicht nicht aus – es muss ernsthaft etwas passieren können.
Was ist eine „konkrete Gefahr“?
Eine konkrete Gefahr besteht, wenn sich eine kritische Situation so zugespitzt hat, dass jederzeit eine schwere Gesundheitsschädigung oder der Tod eintreten kann. Es genügt also nicht, dass eine Gefährdung theoretisch denkbar ist – die Gefahr muss real, greifbar und aktuell sein.
Beispiel: Wer einen verletzten Menschen in einem Waldgebiet zurücklässt, obwohl abzusehen ist, dass dieser ohne Hilfe keine Nacht übersteht, bringt ihn in konkrete Lebensgefahr – und macht sich damit möglicherweise wegen Aussetzung strafbar.
Beispiel aus der Praxis
Nach einem Verkehrsunfall verlässt ein Fahrer den Unfallort und lässt seine bewusstlose Beifahrerin im Auto zurück. Die Temperaturen sind unter dem Gefrierpunkt. Obwohl der Unfall selbst nicht tödlich war, besteht durch die Kälte akute Lebensgefahr. In diesem Fall kann der Fahrer wegen Aussetzung bestraft werden – selbst wenn er den Unfall nicht verursacht hat.
Wer kann Täter sein?
Grundsätzlich kann jeder Täter sein, der aktiv eine hilflose Lage herbeiführt. Wer allerdings eine Person in einer solchen Lage im Stich lässt, muss zuvor in einer besonderen Beziehung zu ihr gestanden haben – etwa als Elternteil, Pfleger oder Betreuer. Es genügt bereits, dass jemand sich freiwillig zum Helfer gemacht hat und dann plötzlich diese Hilfe unterlässt.
Strafen bei Aussetzung
Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Wenn durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung verursacht wird, steigt das Strafmaß auf ein bis zehn Jahre. Wenn der Tod des Opfers eintritt, drohen drei bis fünfzehn
