Viele Sprayer unterliegen dem fatalen Irrglauben, dass ein schnell angebrachtes Tag oder ein Piece an einer grauen Wand lediglich ein Kavaliersdelikt sei. Doch die Realität der Strafverfolgungsbehörden sieht völlig anders aus. Die Gesetzgebung wurde in der Vergangenheit massiv verschärft, um gezielt gegen die Graffiti-Szene vorzugehen. Es geht für Sie hierbei nicht um ein bloßes Bußgeld, sondern um handfeste Straftatbestände, die empfindliche Geldstrafen oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen können. Zudem drohen ruinöse zivilrechtliche Schadensersatzforderungen, die Sie über Jahrzehnte hinweg finanziell belasten können. Eine Hausdurchsuchung, bei der Spraydosen, Skizzenbücher (Blackbooks) und elektronische Geräte beschlagnahmt werden, ist in solchen Verfahren keine Seltenheit. Das Ziel dieses Beitrags ist es, Sie sicher durch das juristische Minenfeld zu navigieren und Ihnen aufzuzeigen, wo die Grenzen der Strafbarkeit exakt verlaufen.
Die rechtliche Einordnung: Wann ist Graffiti strafbar? (§ 303 Abs. 2 StGB)
Bis zum Jahr 2005 hatten Strafverteidiger oft leichtes Spiel. Damals setzte eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung nach herrschender Rechtsprechung zwingend voraus, dass die Grundsubstanz einer Wand oder eines Zuges physisch beschädigt wurde. Konnte die aufgetragene Farbe ohne Rückstände und ohne Beschädigung des Untergrunds wieder abgewaschen werden, lag nach damaliger Rechtslage oft keine strafbare Sachbeschädigung vor. Um diese für Sprayer günstige Gesetzeslücke zu schließen, führte der Gesetzgeber das sogenannte Graffiti-Bekämpfungsgesetz ein und schuf den heutigen Absatz 2 des § 303 im Strafgesetzbuch (StGB). Seitdem ist die Rechtslage drastisch verschärft worden.
Wann liegt eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB durch Graffiti vor?
Der Tatbestand der Sachbeschädigung ist heute bereits dann vollendet, wenn Sie unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändern. Die juristische Dogmatik stellt hierbei strenge Anforderungen, die in der Praxis penibel geprüft werden müssen. Zunächst muss es sich um eine fremde Sache handeln. Eine Sache ist fremd, wenn sie im Eigentum oder Miteigentum einer anderen Person steht. Sprühen Sie auf Ihre eigene Leinwand oder an einer legal freigegebenen Wand, machen Sie sich naturgemäß nicht strafbar.
Zudem muss Ihr Handeln unbefugt erfolgen, was schlicht bedeutet, dass der Eigentümer der Wand oder des Zuges Ihnen keine Erlaubnis für das Besprühen erteilt hat. Verändern Sie nun das äußere Erscheinungsbild dieser Fläche durch den Farbauftrag, rückt eine Strafbarkeit in greifbare Nähe. Das Gesetz schützt hierbei gezielt das Interesse des Eigentümers an der optischen Gestaltung seines Eigentums.
Was ist illegales Graffiti?
Ein Graffiti überschreitet die Schwelle zur Illegalität genau dann, wenn die optische Veränderung der fremden Sache die gesetzlichen Kriterien der Erheblichkeit und der Dauerhaftigkeit erfüllt. Das Gesetz verlangt zunächst, dass die Veränderung nicht nur unerheblich ist. Ob ein Tag oder Piece als erheblich eingestuft wird, hängt im Einzelfall stark von der Größe des Graffitis im Verhältnis zur besprühten Fläche, dem Beseitigungsaufwand und der allgemeinen Auffälligkeit ab. Ein massives Chrome-Piece an einer frisch gestrichenen Fassade ist zweifellos erheblich. Selbst wenn auf einer Wand bereits fremde Schmierereien vorhanden sind, kann Ihr neues Graffiti strafbar sein, wenn es sich deutlich und auffällig von den alten Schmierereien abhebt.
Gleichzeitig darf die Veränderung nicht nur vorübergehend sein. Nutzen Sie wasserlösliche Kreide, die beim nächsten Regenschauer verschwindet, oder befestigen Sie lediglich ein leicht ablösbares Plakat, so ist die Veränderung flüchtig und das Verhalten bleibt in der Regel straflos. Reguläre Sprühdosen oder tief eindringende Edding-Stifte verbinden sich jedoch hartnäckig mit dem Untergrund, lassen sich oft nur durch spezielle chemische Reinigungsmittel entfernen und führen daher nach Ansicht der Justiz zu einer dauerhaften, strafbaren Veränderung.
Welche Strafe droht Sprayern?
Wenn Ihnen eine Sachbeschädigung nach § 303 StGB nachgewiesen wird, sieht das Gesetz einen Strafrahmen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren vor. Wie hoch die Strafe im konkreten Einzelfall ausfällt, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Strafschärfend wirken sich vor allem einschlägige Vorstrafen und die Höhe des angerichteten finanziellen Schadens aus. Bei Jugendlichen oder Heranwachsenden kommt das mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung, bei dem der erzieherische Aspekt im Vordergrund steht, dennoch bleibt die Tat strafbar.
Was ist der Unterschied zwischen § 303 und § 304 StGB?
Dieser Unterschied ist für Ihre Verteidigung von elementarer Bedeutung, da sich hier das Strafmaß massiv verschärft. Während der § 303 StGB privates Eigentum wie die Hauswand eines Einfamilienhauses schützt, zielt der § 304 StGB auf die sogenannte gemeinschädliche Sachbeschädigung ab. Hierbei stehen Gegenstände im Fokus, die dem öffentlichen Nutzen dienen.
Treffen Sie mit Ihrem Piece ein Denkmal, eine Kirche, einen Stromkasten, Parkbänke oder Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs wie S-Bahnen oder U-Bahnen, befinden Sie sich im extrem gefährlichen Anwendungsbereich des § 304 StGB. Der Staat argumentiert, dass durch das Besprühen von Zügen nicht nur Eigentum verletzt wird, sondern das Nutzungsinteresse der Allgemeinheit attackiert wird. Die Verkehrsbetriebe können durch stark beschmierte Waggons potenzielle Fahrgäste abschrecken, was die öffentliche Funktion des Transportmittels untergräbt. Wegen dieser gesteigerten Schädlichkeit für die Allgemeinheit drohen bei der gemeinschädlichen Sachbeschädigung Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Ein weiterer fataler Unterschied: Während die einfache Sachbeschädigung (§ 303 StGB) grundsätzlich den form- und fristgerechten Strafantrag des geschädigten Eigentümers voraussetzt, ermittelt die Staatsanwaltschaft bei der gemeinschädlichen Sachbeschädigung komplett von Amts wegen, ohne dass es eines expliziten Verfolgungswunsches bedarf.
Begleitdelikte: Wenn der Weg zur Wand bereits strafbar ist
In der harten Realität der Szene wird ein Piece selten isoliert gesprüht. Um an die begehrten Spots zu gelangen, müssen oft Hindernisse überwunden werden. Sobald Sie das Gelände eines Zugdepots, eine umzäunte Baustelle oder ein verschlossenes Grundstück betreten, um Ihr Graffiti anzubringen, verwirklichen Sie zeitgleich den Tatbestand des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB.
Die juristische Dogmatik verlangt hierfür das widerrechtliche Eindringen in ein befriedetes Besitztum. Dies ist ein Bereich, der durch den Berechtigten äußerlich erkennbar durch zusammenhängende Schutzwehren gegen das beliebige Betreten abgesichert ist. Es spielt keine Rolle, ob der Zaun ein lückenlos ist oder leicht zu überklettern ist; die physische Barriere verdeutlicht den Willen des Hausrechtsinhabers, dass Fremde hier keinen Zutritt haben. Überwinden Sie diese Barriere ohne Erlaubnis, dringen Sie strafbar ein.
Ein weiteres immenses Risiko besteht, wenn Sie Verkehrszeichen übermalen. Ist auf einem Verkehrsschild die Höchstgeschwindigkeit oder die Vorfahrtsregelung durch Ihre Farbe nicht mehr erkennbar und entsteht dadurch eine konkrete Gefährdung, ermittelt die Polizei wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB.
