Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Ein Fahrzeug im Straßenverkehr ohne Versicherung zu bewegen, ist nicht nur riskant, sondern auch strafbar. Das Pflichtversicherungsgesetz schützt Sie und andere vor hohen Schadensersatzforderungen – sei es mit einem Auto, Roller, E-Scooter oder Motorrad. Doch was passiert, wenn Sie ohne Versicherung erwischt werden?

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Bekannt aus

Tommy Kujus
Strafverteidiger

Aktualisiert am 13.01.2025

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Die Teilnahme am Straßenverkehr bringt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich. Eine der zentralen gesetzlichen Vorgaben ist die Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge. Diese Regelung wird durch das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) geregelt. Das Gesetz schreibt vor, dass jedes Kraftfahrzeug, das im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird, über eine Haftpflichtversicherung verfügen muss. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann gravierende rechtliche und finanzielle Folgen haben – für Fahrer und Halter gleichermaßen. In diesem Artikel beleuchten wir die Versicherungspflicht im Detail, erklären die Konsequenzen bei Verstößen und geben wertvolle Tipps zur Vermeidung.


Was regelt das Pflichtversicherungsgesetz?

Das Pflichtversicherungsgesetz stellt sicher, dass bei einem Unfall finanzielle Ansprüche von Geschädigten abgedeckt werden. Es verpflichtet Fahrzeughalter, eine Haftpflichtversicherung für ihr Kraftfahrzeug abzuschließen. Diese Versicherung schützt nicht nur Dritte, sondern oft auch den Fahrzeughalter vor existenzbedrohenden Forderungen.

Wer ist vom Gesetz betroffen?

Das Gesetz gilt für alle Kraftfahrzeuge, die im öffentlichen Straßenverkehr bewegt werden, unabhängig davon, ob sie privat oder gewerblich genutzt werden. Betroffene Fahrzeuge sind unter anderem:

  • Kraftfahrzeuge wie PKWs und Motorräder
  • Elektromopeds und Roller
  • E-Scooter
  • Leichtkrafträder und Quads

Welche Fahrzeuge unterliegen der Versicherungspflicht?

Allgemeine Anforderungen

Jedes Fahrzeug, das eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h erreicht, unterliegt der Versicherungspflicht. Hierbei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug privat, gewerblich oder nur gelegentlich genutzt wird.

Beispiele betroffener Fahrzeugtypen

  1. Roller und Mopeds: Diese Fahrzeuge benötigen häufig nicht nur eine Haftpflichtversicherung, sondern auch eine entsprechende Zulassung.
  2. E-Scooter: Fahrzeuge, die mit einem Motor angetrieben werden und schneller als 6 km/h fahren, fallen ebenfalls in die Versicherungspflicht.
  3. Leichtkrafträder und Motorräder: Für diese Fahrzeuge gelten zusätzliche Anforderungen, wie etwa eine verpflichtende Zulassung und Kfz-Steuer.
  4. Quads und Trikes: Diese Fahrzeuge werden oft unterschätzt, unterliegen jedoch ebenfalls der Versicherungspflicht.

Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz ist keine Bagatelle. Das Gesetz sieht harte Sanktionen vor, um sicherzustellen, dass der Versicherungsschutz im Straßenverkehr gewährleistet bleibt.

Strafen für Fahrzeugführer

Wer ein Fahrzeug ohne gültige Haftpflichtversicherung führt, begeht gemäß § 6 PflVG eine Straftat. Die möglichen Konsequenzen sind:

  • Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
  • Eintrag von sechs Punkten im Fahreignungsregister
  • Häufig werden auch Schadensersatzforderungen geltend gemacht, wenn es zu einem Unfall kommt.

Haftung des Halters

Der Halter des Fahrzeugs ist gleichermaßen verantwortlich. Er haftet, wenn er das Fahren eines nicht versicherten Fahrzeugs erlaubt. Auch in diesem Fall drohen strafrechtliche Konsequenzen.


Verstoß gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz

In vielen Fällen gehen Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz mit einem Verstoß gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz einher. Fahrzeuge, die steuerpflichtig sind, aber keine gültige Versicherung haben, können nicht ordnungsgemäß zugelassen sein. Dies führt zu zusätzlichen Bußgeldern und Strafen.


Praktische Beispiele aus der Rechtsprechung

Fall 1: Roller ohne Versicherungsschutz

Ein Mann aus München wurde mit einem Roller ohne gültige Versicherungsplakette angehalten. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen, da der Fahrer fahrlässig gehandelt hatte.

Fall 2: Nicht versicherter E-Scooter nach Unfall

In einem anderen Fall verursachte ein Fahrer mit einem nicht versicherten E-Scooter einen Unfall. Neben Schadensersatzforderungen erhielt der Fahrer eine Freiheitsstrafe auf Bewährung, da er bewusst auf den Versicherungsschutz verzichtet hatte.


Wie können Verstöße verhindert werden?

Regelmäßige Kontrolle der Versicherungsunterlagen

Stellen Sie sicher, dass Ihre Versicherungspolice aktuell ist. Verpassen Sie keine Fristen für Verlängerungen oder Beitragszahlungen.

Kennzeichnung des Fahrzeugs

Prüfen Sie, ob die Versicherungsplakette korrekt und gut sichtbar angebracht ist. Alte oder abgelaufene Plaketten müssen rechtzeitig ersetzt werden.

Fahrzeugtyp korrekt bestimmen

Vor dem Kauf eines Fahrzeugs sollten Sie klären, ob es zulassungspflichtig ist und welche Versicherungen notwendig sind. Dies gilt insbesondere für Importfahrzeuge oder technische Sonderanfertigungen.


Technische Kriterien für die Versicherungspflicht

Leistung des Fahrzeugs

Die Motorleistung spielt eine entscheidende Rolle. Fahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 500 Watt fallen häufig unter die Zulassungs- und Versicherungspflicht.

Höchstgeschwindigkeit

Alle Fahrzeuge, die eine Geschwindigkeit von mehr als 6 km/h erreichen, sind versicherungspflichtig. Auch gedrosselte Fahrzeuge müssen entsprechend nachgewiesen werden.

Nutzung im öffentlichen Raum

Fahrzeuge, die ausschließlich auf Privatgelände genutzt werden, sind von der Versicherungspflicht ausgenommen. Sobald sie jedoch auf öffentlichen Straßen oder Wegen bewegt werden, greift das Pflichtversicherungsgesetz.


Langfristige Folgen eines Verstoßes

Punkte in Flensburg

Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz führt zu sechs Punkten im Fahreignungsregister. Für Fahrer bedeutet dies, dass sie mit weiteren Verstößen schnell den Entzug der Fahrerlaubnis riskieren.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Neben Geld- und Freiheitsstrafen können bei einem Unfall auch zivilrechtliche Forderungen auf den Verursacher zukommen. Ohne Versicherung müssen diese Kosten aus eigener Tasche getragen werden, was schnell existenzbedrohend werden kann.


Fazit

Die Einhaltung des Pflichtversicherungsgesetzes ist essenziell, um sich und andere im Straßenverkehr zu schützen. Egal, ob Sie ein E-Scooter-Fahrer, Rollerhalter oder Motorradbesitzer sind – ein gültiger Versicherungsschutz ist unverzichtbar. Verstöße ziehen gravierende Konsequenzen nach sich, die leicht vermieden werden können. Informieren Sie sich über die Anforderungen für Ihr Fahrzeug, schließen Sie rechtzeitig eine passende Versicherung ab und vermeiden Sie so unnötigen Ärger.


FAQs

Wer ist vom Pflichtversicherungsgesetz betroffen?
Alle Halter von Kraftfahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden, sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Welche Strafen drohen bei einem Verstoß?
Es drohen Geldstrafen, Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und sechs Punkte im Fahreignungsregister.

Gelten für E-Scooter und Roller besondere Regeln?
Ja, auch sie fallen unter die Versicherungspflicht, sofern sie schneller als 6 km/h fahren.

Kann ich ohne Versicherung privat fahren?
Nein, auch die private Nutzung im öffentlichen Raum erfordert eine Haftpflichtversicherung.

Wie hoch sind die Kosten für eine Haftpflichtversicherung?
Die Kosten variieren je nach Fahrzeugtyp, liegen aber für kleinere Fahrzeuge wie Roller oder E-Scooter häufig zwischen 30 und 100 Euro pro Jahr.

Über den Autor
Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Leipziger Kanzlei KUJUS Strafverteidigung, und bundesweit als Strafverteidiger tätig.

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