Was ist eine Verwarnung mit Strafvorbehalt?
Definition und juristische Bedeutung
Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ist eine besondere strafrechtliche Maßnahme, bei der die Schuld des Angeklagten festgestellt wird, das Gericht jedoch auf die Vollstreckung der verhängten Strafe verzichtet. Stattdessen wird der Angeklagte verwarnt, und die Strafe bleibt vorbehalten, d. h., sie wird nur dann vollstreckt, wenn der Betroffene innerhalb der Bewährungszeit erneut straffällig wird oder die auferlegten Auflagen nicht erfüllt.
„Geldstrafe auf Bewährung“ – ein unjuristischer Vergleich
Oft wird die Verwarnung mit Strafvorbehalt umgangssprachlich als „Geldstrafe auf Bewährung“ bezeichnet, da in vielen Fällen eine Geldstrafe verhängt, jedoch ausgesetzt wird, solange der Angeklagte die Auflagen erfüllt.
Rechtsgrundlagen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
Die rechtliche Basis für die Verwarnung mit Strafvorbehalt findet sich im deutschen Strafgesetzbuch, insbesondere in § 59 und § 59a StGB. Diese Paragrafen regeln sowohl die Voraussetzungen als auch die möglichen Auflagen und die Dauer der Bewährungszeit.
Voraussetzungen für die Verwarnung mit Strafvorbehalt
Wichtige Voraussetzungen nach § 59 StGB
Damit das Gericht eine Verwarnung mit Strafvorbehalt verhängen kann, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:
- Strafmaß: Es darf nur eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen drohen.
- Keine Notwendigkeit einer Strafe: Das Gericht muss erwarten, dass der Angeklagte auch ohne eine tatsächliche Strafe in Zukunft keine Straftaten mehr begeht.
- Besondere Umstände: Die Gesamtwürdigung von Tat und Täter muss ergeben, dass eine Strafe entbehrlich ist.
Besondere Umstände und richterliche Abwägung
Zusätzlich darf die „Verteidigung der Rechtsordnung“ keine Verurteilung zu einer tatsächlichen Strafe erfordern. Die Entscheidung des Gerichts basiert oft auf einer intensiven Bewertung der individuellen Lebenssituation des Angeklagten.
Bewährungsauflagen und deren Bedeutung
Mögliche Auflagen nach § 59a StGB
Das Gericht kann dem Angeklagten eine Vielzahl von Auflagen machen, die er innerhalb der Bewährungszeit erfüllen muss. Diese können beispielsweise sein:
- Wiedergutmachung des durch die Tat entstandenen Schadens,
- Unterhaltsverpflichtungen einhalten,
- Geldzahlungen an gemeinnützige Einrichtungen oder die Staatskasse,
- Teilnahme an sozialen Trainingskursen,
- ambulante Heilbehandlungen oder Entziehungskuren,
- Verkehrsunterricht (bei Verkehrsstraftaten).
Dauer der Bewährungszeit
Die Bewährungszeit beträgt in der Regel ein bis zwei Jahre, während der die Auflagen vollständig erfüllt werden müssen.
Beispiele aus der Praxis
Typische Delikte mit Verwarnung
In der Praxis kommt die Verwarnung mit Strafvorbehalt häufig bei Bagatelldelikten wie Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung vor. Auch in Fällen von Unterhaltspflichtverletzungen wird diese Maßnahme häufig genutzt.
Die „Rache des Amtsrichters“
Manchmal, wenn die Staatsanwaltschaft sich gegen eine Verfahrenseinstellung wehrt, greift das Gericht auf die Verwarnung mit Strafvorbehalt zurück. Dies ermöglicht dem Richter, das Verfahren mit milderen Auflagen abzuschließen, ohne auf die Zustimmung der Staatsanwaltschaft angewiesen zu sein.
Vorteile der Verwarnung mit Strafvorbehalt für den Angeklagten
Für den Angeklagten ergeben sich zahlreiche Vorteile:
- Die Strafe wird nicht vollstreckt, sofern er sich bewährt.
- Es erfolgt kein Eintrag im Führungszeugnis, wodurch negative Auswirkungen auf Beruf und Karriere minimiert werden.
- Nach Ablauf der Bewährungszeit wird die Verwarnung aus dem Bundeszentralregister gelöscht.
Eintrag ins Führungszeugnis und Löschung im Bundeszentralregister
Obwohl die Verwarnung mit Strafvorbehalt im Bundeszentralregister vermerkt wird, erfolgt kein Eintrag ins Führungszeugnis. Damit gilt der Angeklagte weiterhin als nicht vorbestraft. Nach Ablauf der Bewährungszeit wird der Eintrag aus dem Bundeszentralregister entfernt.
Ablauf des Verfahrens und Rolle des Gerichts
Entscheidungsprozess im Gericht
Das Gericht bewertet die Umstände der Tat, die Persönlichkeit des Angeklagten und seine Lebensumstände, bevor es eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausspricht. Die mündliche Verwarnung erfolgt während der Urteilsverkündung.
Auswirkungen bei Nicht-Einhaltung der Auflagen
Werden die Auflagen nicht erfüllt oder wird der Angeklagte innerhalb der Bewährungszeit erneut straffällig, droht die Vollstreckung der zuvor vorbehaltenen Strafe.
Wann sollte ein Strafverteidiger hinzugezogen werden?
Verteidigungsstrategien
Ein Strafverteidiger analysiert, ob die Voraussetzungen für eine Verwarnung mit Strafvorbehalt vorliegen, und setzt sich dafür ein, dass diese Option gewählt wird.
Unterstützung bei der Einhaltung von Auflagen
Darüber hinaus berät der Verteidiger den Angeklagten dabei, wie er die Auflagen des Gerichts effektiv erfüllen kann, um eine Vollstreckung zu vermeiden.
Fazit: Warum rechtliche Unterstützung entscheidend ist
Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt bietet eine zweite Chance, ohne eine tatsächliche Strafe tragen zu müssen. Doch die richtige Verteidigungsstrategie und die Einhaltung der Auflagen sind entscheidend. Ein erfahrener Strafverteidiger hilft dabei, unnötige Fehler zu vermeiden und die bestmögliche Lösung zu erzielen.
FAQs zur Verwarnung mit Strafvorbehalt
- Wird eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ins Führungszeugnis eingetragen?
Nein, sie wird nur im Bundeszentralregister vermerkt. - Welche Strafen kommen für eine Verwarnung infrage?
Nur Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen. - Was passiert bei Nicht-Einhaltung der Auflagen?
Die vorbehaltene Strafe wird nachträglich vollstreckt. - Wie lange bleibt die Verwarnung im Bundeszentralregister?
Sie wird nach Ablauf der Bewährungszeit gelöscht. - Welche Rolle spielt ein Strafverteidiger bei einer Verwarnung?
Er entwickelt die Verteidigungsstrategie, setzt sich für milde Maßnahmen ein und hilft bei der Einhaltung der Auflagen.
