Anleitung zu Straftaten – § 130a StGB

Inhalt

Wann ist das Anleiten zu Straftaten strafbar?

Bei dem Straftatbestand der Anleitung von Straftaten nach § 130a StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikte, welches den öffentlichen Frieden schützen soll. Die Ausgestaltung als abstraktes Gefährdungsdelikt bedeutet, dass ein Erfolg, also eine konkrete Tat, nicht eingetreten sein muss.

Voraussetzung ist allein, dass eine Anleitung verbreitet wird, die geeignet ist, der Begehung einer Straftat nach § 126 StGB zu dienen. Es ist daher nicht die Anleitung zu allen Delikten, sondern nur zu bestimmten, besonders schweren Straftaten, unter Strafe gestellt. Dies hat zur Folge, dass dieser Strafnomr kaum praktische Bedeutung zukommt.

Anleitung zu Straftaten: § 130a StGB

(1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(4) § 86 Abs. 3 gilt entsprechend.

Die Anleitung zu welchen Straftaten ist strafbar?

Nicht jede Anleitung zu jedem Delikt aus dem Strafgesetzbuch ist mit Strafe bedroht. Es werden nur Anleitungen zu besonders schweren Straftaten umfasst. Dies sind etwa:

  • Mord
  • Totschlag
  • schwere Körperverletzung
  • Fälle des schweren Landfriedensbruchs
  • Raub und räuberische Erpressung
  • Brandstiftung

Was ist eine Anleitung?

Strafbar sind Anleitungen, die geeignet sind, die o.g. Taten zu begehen. Nicht strafrechtlich relevant sind allgemeine Informationsquellen, die für Straftaten genutzt werden können. Deshalb unterfallen Lehrbücher (Chemie, Physik, Mechanik) ebenso wenig dem Tatbestand des § 130a StGB wie wissenschaftliche Abhandlungen, Lexika oder Bücher über die Funktionsweise von Waffen oder Sprengstoff oder dem mögliche Überwinden von Alarmanlagen und sonstigen Sicherungssystemen. Schließlich unterfallen dem Tatbestand auch (sehr konkrete) Schilderungen von Straftaten in Kriminalromanen und -Filmen nicht, sofern diesen Schilderungen keine Anleitungstendenz entnommen werden kann. Gefordert wird stets ein innerer Zusammenhang zu den genannten besonders schweren Katalogstraftaten.

Strafbar sind dagegen Anleitungen zum Bauen von Bomben, Brennsätzen oder Sprengsätzen – auch die Anleitung zur Herstellung und Verwendung von „Molotov-Cocktails“ ist strafbar (§ 40 WaffG). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen auch neutrale Schriften, die zu rechtmäßigen Zerstörungswerken – z.B. das Sprengen von Brücken im Verteidigungsfall – anleiten, strafbar sein.

Durchaus strittig ist die Einordung von Gebrauchs-anweisungen und Bedienungsanleitungen von Zielfernrohren oder Waffen, die für Terroristen und Attentäter durchaus von Bedeutung sein können. 

Die Grenze zwischen Straflosigkeit und Strafbarkeit verläuft dabei oft fließend: Die Beschreibung über den Aufbau z.B. von Landminen ist nicht strafbar – Die Anleitung zum Bau eigener Minen hingegen schon.

Strafe

Die Anleitung zu einer Straftat nach § 130a StGB wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. 

Obgleich eine Strafbarkeit nur dann eintritt, sofern zu besonders schweren Staftaten angeleitet wird, bewegt sich der Strafrahmen des § 130a StGB im unteren Bereich. Hintergrund ist, dass mit dem strafbaren Anleiten zu Straftaten die Strafbarkeit weit in das Vorfeld der eigentlichen Tatbegehung gerückt wird. Eine konkrete Tat (des schweren Delikts) wird nicht gefordert.

Häufig werden allerdings noch weitere Straftaten begangen, die die Strafbarkeit nach § 130a StGB verdrängen – etwa die Anstiftung zu einer konkreten Tat oder die tatsächliche Ausführung einer Tat.

Anzeige wegen einer Anleitung zu Straftaten?

Ihnen wird eine Anleitung zu Straftaten nach § 130a StGB vorgeworfen? Sie haben eine Anklage, einen Strafbefehl oder eine Vorladung von der Polizei erhalten?

Die Verteidigung gegen diese Tatvorwürfe sollte nie allein, sondern stets unter Zuhilfenahme eines spezialisierten Anwalts erfolgen. Es drohen teils empfindliche Strafen und rechtliche Nachteile.

Wir sind eine auf das Strafrecht spezialisierte Kanzlei in Leipzig. Gern verteidigen wir Sie im gesamten Strafverfahren und stehen Ihnen kompetent und vertrauensvoll zur Seite.

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Gründer der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung und als Strafverteidiger bundesweit tätig.

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