Was sind „Aussagedelikte“?
Bei den sogenannten Aussagedelikten handelt es sich um Straftaten gegen die Rechtspflege. Davon erfasst sind Straftatbestände, bei denen eine Person zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet ist und diese Pflicht verletzt. Die entsprechenden Vorschriften lassen sich im 9. Abschnitt des Strafgesetzbuchs in den §§ 153 ff. StGB finden.
Die wichtigsten Aussagedelikte sind die „falsche uneidliche Aussage“ (§ 153 StGB), der „Meineid“ (§ 154 StGB) sowie die falsche eidesstattliche Versicherung (§ 156 StGB).
Hinzu kommen weitere Delikte, wie die Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB), der fahrlässige Falscheid und die fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt (§ 161 StGB).
Aussagedelikte
Falschaussage
Wer in manchen Situationen eine falsche Aussage tätigt, kann sich der falschen uneidlichen Aussage gem. § 153 StGB schuldig machen.
Meineid
Der Zeuge schwört „die Wahrheit zu sagen und nichts als die Wahrheit “. Wer diesen Schwur bricht, kann die Voraussetzungen eines Meineides nach § 154 StGB erfüllen.
Falsche Versicherung an Eides Statt
Die Vorschrift nach § 156 StGB unterscheidet zwischen zwei Tatvarianten – der falschen Abgabe einer Versicherung an Eides Statt einerseits und der falschen Aussage unter Berufung auf eine frühere Versicherung
