Was ist das Betäubungsmittelstrafrecht?
Ein Spezialbereich des Strafrechts ist das Betäubungsmittelstrafrecht. Dieses ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt, und umfasst jeden strafbaren Umgang mit Betäubungsmitteln – etwa mit Cannabis, Kokain, MDMA, Heroin, Crystal etc.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt den unerlaubten Besitz, den Anbau, die Herstellung, den Erwerb sowie das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Strafe. Eine Straftat begeht danach sowohl der Drogendealer als auch der Konsument. Dabei ist es für eine Strafbarkeit unerheblich, ob es sich lediglich um „Eigenkonsum“ handelte.
Besonders gravierend ist ein Verstoß gegen das BtMG, wenn eine „nicht geringe Menge“ an Betäubungsmitteln vorliegt. Dann drohen Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr. Daneben hat das Betäubungsmittelstrafrecht vielerlei Berührungspunkte zu anderen Rechtsgebieten – etwa dem Verkehrsrecht.
Liste verbotener Betäubungsmittel
Der Umgang mit einer Substanz ist immer dann strafbar, wenn der berauschende Wirkstoff in der Anlage 1 zum Betäubungsmittelgesetz aufgenommen ist.
Die häufigsten Betäubungsmittel sind:
Cannabis
Jeglicher Umgang mit Cannabis – insbesondere der Erwerb, der Anbau, und der Verkauf – sind als Verstoß gegen das BtMG strafbar, und werden noch immer teils hart geahndet.
Amphetamin
Bei Amphetamin handelt es sich um eine chemische Droge, die auch Pepp oder Speed genannt wird. Der relevante Wirkstoff ist die Amphetaminbase.
Kokain
Kokain ist eine historisch höchst interessante Droge. Insbesondere der Besitz, der Erwerb und die Abgabe von Kokain sind unter Strafe gestellt.
„Legal-Highs“
Kräutermischungen, die als Alternative zu chemischen Drogen angeboten werden, unterfallen dem BtMG, sobald der Wirkstoff in der Anlage 1 des BtMG aufgenommen ist. Diese Kräutermischungen werden auch als Legal Highs, Herbal Ecstasy, Spice, Badesalz oder Herbal Highs bezeichnet.
Ecstasy
Ecstasy – auch XTC, Teile oder Runde genannt – ist Gegenstand vieler Strafverfahren. Besonders häufig kommt Ecstasy in Diskos oder auf Festivals vor.
Crystal-Meth
Crystal-Meth – die kristalline Form von Methamphetamin – ist eine besonders gefährliche Droge, die körperlich extrem abhängig macht. Einen Schwerpunkt der Kriminalität mit Crystal-Meth bilden die östlichen Bundesländer.
Pilze
Bei den Wirkstoffen Psilocybin und Psilocin, die in den Psilocybinpilze (Psilos) enthalten sind, handelt es sich um verbotene Betäubungsmittel, deren Umgang entsprechend strafrechtlich verfolgt wird. Der bekannteste Pilz ist der spitzkeglige Kahlkopf
LSD
Über die bewusstseins-erweiternde Wirkung von LSD ranken sich viele Geschichten und Mythen. Die Wirkung von LSD ist berüchtigt wie gefürchtet.
"Geringe Menge" und "Nicht geringe Menge"
Der Ausgang vieler Verfahren und die zu erwartende Strafe hängt von der Menge der aufgefundenen Betäubungsmittel ab – Unterschieden wird zwischen der „geringen Menge“ und der „nicht geringen Menge“ an Betäubungsmitteln.
Während bei einer „geringen Meng“ nur geringe Strafen und ggf. noch eine Einstellung des Verfahrens möglich ist, droht bei einer „nicht geringen Menge“ eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.
Geringe Menge
Der Begriff der „geringen Menge“ ist in § 29 Abs. 5 BtMG und in § 31a BtMG genannt, und wird regelmäßig mit dem Begriff „Eigenkonsum“ gleichgesetzt.
Wie auch bei der „nicht geringen Menge“ wird auf die Anzahl der Konsumeinheiten abgestellt. Eine geringe Menge wird dann angenommen, wenn die aufgefundenen Betäubungsmitteln zum einmaligen bzw. höchstens dreimaligen Konsum geeignet sind.
Liegt eine „geringe Menge“ an Betäubungsmitteln vor, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen bzw. das Gericht von einer Bestrafung absehen. Der Besitz, der Anbau oder der Erwerb von geringen Mengen Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum ist daher nicht (!) per se straflos.
Nicht geringe Menge
Der Begriff der „nicht geringen Menge“ entstammt dem § 29a BtMG. Dort ist zugleich aufgeführt, dass eine Straftat, die eine „nicht geringe Menge“ von Betäubungsmitteln zum Gegenstand hat, mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu 15 Jahren geahndet wird.
Wann eine nicht geringe Menge vorliegt, ist dabei nicht von dem Gewicht der Betäubungsmittel abhängig, sondern von der reinen Wirkstoffmenge. Der Wirkstoffgehalt von Drogen wird regelmäßig über ein Wirkstoffgutachten ermittelt. Möglich ist aber auch die Herleitung über Zeugenaussagen, Preis und Herkunft.
Der Grenzwert zur „nicht geringen Menge“ wird über eine Anzahl von Konsumeinheiten in Abhängigkeit von Gefährlichkeit, Suchtpotenzial und Schädlichkeit bestimmt.
Hier hat sich eine diffuse Einzelfallrechtsprechung entwickelt. Über die jeweils geltenden Grenzen wird Sie Ihr Rechtsanwalt aufklären.
"Geringe Menge" und "Nicht geringe Menge" einiger Betäubungsmittel
Betäubungsmittel
Amphetamin
Geringe Menge
0,15g Amphetaminbase (entspricht ca. 2g)
Nicht geringe Mengen
10g Amphetaminbase (200 Konsumeinheiten á 15mg)
Cannabis
0,0045g THC (entspricht ca. 6g)
7,5g THB (500 Konsumeinheiten á 1g)
GHB (Liquid Ecstasy)
–
200g Gamma-Hydroxybuttersäure (200 Konsumeinheiten á 50mg)
Heroin
0,03g Heroinhydrochlorid (entsprich ca. 1g)
1,5mg Heroinhydrochlorid (30 Konsumeinheiten á 50mg)
Kokain
0,1g Kokainhydrochlorid (entspricht ca. 1g)
5g Kokainhydrochlorid
LSD
–
6mg Lysergsäurediethylamid
Methamphetamin
(Crytal-Meth)
–
5g Methamphetaminbase
MDA, MDE, MDMA
–
jeweils 30g MDA-, MDE-, MDMA-Base
Straftaten und Strafenkatalog im BtMG
Im Betäubungsmittelgesetz sind u.a. die nachfolgenden Straftaten mit dem jeweiligen Strafenkatalog aufgezählt.
Besitz von Betäubungsmitteln
Der strafbare Besitz von Betäubungsmitteln ist in § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG geregelt und wird mit Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Handelt es sich um eine „nicht geringe Menge“ an Drogen, liegt die Strafe bei Freiheitsstrafe von 1 Jahre bis zu 15 Jahren.
Unter einem Besitz im rechtlichen Sinne wird die „Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen, auf nennenswerte Dauer ausgerichteten und von eigener Verfügungsmacht gekennzeichneten bewussten Herrschaftsverhältnisses über das Betäubungsmittel“verstanden. Ein Besitz liegt danach vor, wenn die Drogen am Mann mitgeführt werden. In Grenzbereichen wird Ihr Rechtsanwalt und Verteidiger prüfen, ob überhaupt ein strafbares Verhalten vorliegt.
Herstellen und Anbau von Betäubungsmitteln
Strafbar macht sich nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, wer Betäubungsmittel anbaut oder diese herstellt. Das strafbare Herstellen und Anbauen wird mit Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Werden „nicht geringe Mengen“ von Betäubungsmitteln angebaut oder hergestellt, wird diese Straftat mit Freiheitsstrafen von 1 Jahr bis zu 15 Jahren geahndet.
Unter dem Anbauen wird das Aussäen von Samen und die Aufzucht von Pflanzen verstanden. Das Anbauen kommt vor allem bei Cannabis vor.
Das Herstellen von Betäubungsmitteln meint das Zubereiten, Anfertigen und Verarbeiten von Drogen – in der Regel bei chemischen Drogen wie Crystal, MDMA etc.
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Das Handeltreibend wird mit Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer mit „nicht geringen Mengen“ von Betäubungsmitteln Handel treibt, wird mit Freiheitsstrafen von 1 Jahr bis zu 15 Jahren bestraft.
Unter einem Handeltreiben wird jedes eigennützige Bemühen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern, verstanden. Das Merkmal des Handeltreibende wird von der Rechtspechung äußerst extensiv ausgelegt.
Gewerbemäßigkeit
Handelte der Täter gewerbsmäßig, wird seine Tat mit Freiheitsstrafen von 1 Jahr bis zu 15 Jahren geahndet. Gewerbemäßigkeit liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang geschaffen wird. Dabei genügt schon die erste Tathandlung.
Auch das Merkmal der Gewerbemäßigkeit wird häufig vorschnell angenommen.
BtMG: Welche Strafe droht mir?
Die konkrete Strafe nach einem Verstoß gegen das BtMG kann nicht pauschal vorhergesehen werden. In der Regel sind aber folgende Umstände von Bedeutung:
Um welche Dorge geht es?
Handelt es sich um eine „weiche Droge“ (z.B. Cannabis) oder um eine „harte Droge“ (z.B. Crystal-Meth). Die Einordnung erfolgt anhand der Gefährlichkeit und dem Suchtpotenzial einer Droge.
Wie alt ist der Beschuldigte?
Maßgeblich ist auch das Alter des Beschuldigten. Bis zu einem Alter von 21 Jahren kann noch das Jugendstrafrecht angewandt werden. Dieses sieht wesentlich mildere Sanktione – z.B. Arbeitsstunden – vor. Ab einem Alter von 21 Jahren ist zwingend das (härtere) Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.
Welche Tathandlung wird vorgeworfen?
Wird „lediglich“ der Besitz von Betäubungsmitteln oder auch die Abgabe (ggf. an Minderjährige) bzw. das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen?
Bestehen Vorstrafen?
In der Regel wird der Ersttäter deutlich milder bestraft als der Wiederholungstäter. Von Bedeutung ist auch, ob der Verstoß gegen das BtMG innerhalb einer laufenden Bewährung begangen worden ist.
Um welche Mengen von Betäubungsmitteln geht es?
Von besonderer Bedeutung ist die Menge der Betäubungsmittel. Während der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln bei einer „geringen Menge“ oder einer „Normalmenge“ noch mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet wird, drohen bei einer „nicht geringen Menge“ Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bis zu 15 Jahren.
In welchem Bundesland wurde die Tat begangen?
Schließlich ist auch von erheblicher (!) Bedeutung, in welchem Bundesland die Straftat begangen worden ist. Die südlichen Bundesländer – allen voran: Bayern – urteilen erheblich härter als die nördlichen Bundesländer.
Kronzeugenregelung - § 31 BtMG
Die Kronzeugenregelung ist in § 31 BtMG normiert, und in der Szene als „31er“ bekannt.
Er ermöglicht dem Gericht, die Strafe zu mildern, wenn der Beschuldigte freiwillig sein Wissens offenbart, und hierdurch wesentlich dazu beiträgt, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte. In der Praxis geschieht dies durch die Nennung von Hintermänner, Lieferanten, Verkäufern und Käufern. Der bloße Verdacht reicht allerdings nicht aus.
Aber Achtung: Die in Aussicht gestellte Strafmilderung, die regelmäßig von der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht (insbesondere bei Untersuchungshaft) versprochen wird, ist nicht zwingend. Dem Gericht steht vielmehr ein Ermessensspielraum zu. Es ist daher nicht selten so, dass die Offenbarung von Wissen nicht nur überhaupt erst zu einer Verurteilung des Beschuldigten führt, im Ergebnis keine Strafmilderung anerkannt wird und schließlich den Beschuldigten in der Szene als „Verräter“ in Gefahr bringt.
Die Ziehung des „31ers“ ist daher mit Vorsicht zu genießen und allenfalls nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt und Strafverteidiger zu diskutieren.
"Therapie statt Strafe", § 35 BtMG
Eine Besonderheit im BtMG besteht in der Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, die vom Gericht nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt worden ist, dennoch zu Gunsten der Therapie zurückzustellen, wenn die Tat aufgrund einer Drogenabhängigkeit begangen worden ist, und sich der Betroffene für eine Therapie in eine Entziehungsanstalt begibt.
Dies hat für den Verurteilten den erkennbaren Vorteil, dass er eine Freiheitsstrafe nicht oder nur teilweise absitzen muss, und die Ursache der Tat – die Betäubungsmittelabhängigkeit – in einer Therapie bewältigt werden kann.
Die „Therapie statt Strafe“ ist in § 35 BtMG geregelt, und wird nicht vom Gericht ausgesprochen, sondern setzt einen Antrag bei der zuständigen Strafvollstreckungsbehörder – der Staatsanwaltschaft – voraus.
Ihr Anwalt wird prüfen, inwieweit ein „35er“ möglich ist.
Ihr Anwalt im Betäubungsmittelstrafrecht
Ihnen wird ein Verstoß gegen das BtMG vorgeworfen? Sie haben eine Vorladung oder eine Anklage erhalten? Nehmen Sie das Strafverfahren nicht auf die leichte Schulter. Es drohen bei einer Verurteilung empfindliche Strafen.
Wir sind eine auf das Strafrecht spezialisierte Kanzlei und stehen Ihnen im gesamten Verfahren diskret und kompetent zur Seite.
Wie können wir Ihnen im BtMG-Recht helfen?
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