Falschaussage

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Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Was ist eine „falsche uneidliche Aussage“?

Der § 153 StGB regelt die falsche uneidliche Aussage – umgangssprachlich: Falschaussage. 

Zunächst muss es sich bei einer Falschaussage überhaupt um eine Aussage handeln. Es bedarf also einer gesprochenen Schilderung von Tatsachen. Schriftliche Äußerungen sind hingegen nicht erfasst.

Die Aussage muss zudem falsch sein, d.h. die Aussage muss von der Wahrheit abweichen. Nach der herrschenden objektiven Theorie des Bundesgerichtshofs ist dies immer dann der Fall, wenn der Inhalt der Aussage mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt. Auf das Vorstellungbild des Aussagenden kommt es nicht an. Wer also behauptet eine Katze gesehen zu haben, obwohl es sich tatsächlich um einen Hund handelte, sagt (objektiv) falsch aus. Somit handelt es sich um eine Falschaussage.

Wann ist eine „falsche uneidliche Aussage“ strafbar?

In unterschiedlichen Situationen ist eine Falschaussage strafbar – oder nicht. Hier erfahren Sie, wann eine Strafe drohen kann.

Gilt Schweigen als Aussage?

Auch das Verschweigen von Tatsachen kann den Vorwurf der strafbaren falschen Aussage begründen – dies zumindest soweit die Unvollständigkeit der Aussage nicht offenbart und diese somit als vollständig ausgegeben wird.

Falschaussage vor der Polizei?

Falschaussagen bei der Polizei sind per se nicht strafbar.

Denn nach den §§ 153 ff. StGB muss die Falschaussage vor einer „zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle“ abgegeben werden. Die Polizei gehört nicht dazu.

Vor der Polizei kann man sich daher also nicht einer uneidlichen Falschaussage (oder anderer Aussagedelikte) strafbar machen.

Allerdings ist das kein Freibrief dafür, irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen. Denn auch bei Aussagen bei der Polizei oder an anderer Stelle kommt etwa eine Strafbarkeit wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, falscher Verdächtigung oder dem Vortäuschen einer Straftat in Betracht.

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Falschaussage vor Gericht

Die Falschaussage vor Gericht unterfällt der Strafbarkeit des § 153 StGB. Sie stellt den Regelfall der in der Praxis.

Falschaussage als Beschuldigter und Angeklagter

Wer selbst Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafprozess ist, kann sich der §§ 153 ff. StGB nicht strafbar machen.

Wer einer Straftat bezichtigt wird, kann nicht dazu gezwungen werden, an seiner eigenen Überführung mitzuwirken. Daher kann ein Beschuldigter, Angeschuldigter oder Angeklagter nach Belieben Schweigen und Lügen.

So darf in diesem Fall zwar mit Blick auf die §§ 153 ff. StGB gelogen werden, allerdings ist auch hier Vorsicht geboten. Bezichtigt man beispielsweise unberechtigt eine andere Person, kommt dann eine Strafbarkeit wegen einer Falschen Verdächtigung gem § 164 StGB in Betracht.

Falschaussage als Zeuge

Der § 153 StGB betrifft nur Zeugen oder Sachverständige.

Der Zeuge ist stets verpflichtet, die Wahrheit zu sagen – selbst dann, wenn ihm ein Aussageverweigerungsrecht oder ein Zeugnisverweigerungsrechts zustünde, und er dennoch aussagt.

Sagt ein Zeuge (vor Gericht) falsch aus, macht er sich wegen einer falschen uneidlichen Aussage schuldigt.

Falschaussage im Zivilprozess

Parteiaussagen des Klägers oder des Beklagten im Zivilprozess fallen nicht unter die Aussagedelikte, solange diese nicht unter Eid erfolgen (sonst kommt ein Meineid nach § 154 StGB in Betracht) oder eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt wird (dann kommt eine falsche eidesstattliche Versicherung nach § 156 StGB in Betracht).

Falschaussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides statt

Vorsatz

Erforderlich für eine strafbare Handlung ist vorsätzliches Handeln des Täters. Er muss also wissen, dass er falsch aussagt, und dies auch wollen.

Rein fahrlässiges Handeln unterliegt keiner Strafbarkeit. Eine „versehentliche“ falsche Aussage ist nicht strafbar.

Strafe

Die Strafe für eine uneidliche Falschaussage beträgt eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen.

Welche Strafe im Einzelfall droht, ist von vielen Faktoren abhängig. Maßgeblich ist z.B., ob die falsche Aussage Auswirkungen auf den Ausgang des Hauptverfahrens hatte.

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung

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Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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