Jugendpornografie

Wenn in pornografischen Inhalten Jugendliche zu sehen sind, ist sowohl deren Verbreitung sowie deren Erwerb und Besitz gem. §184c strafbar. Wann es sich um Jugendpornografie handelt, welche Handlungen eine Strafe mit sich ziehen und welche weiteren Konsequenzen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
Inhalt

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. einen jugendpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:
a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person,
b) die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person,
2. es unternimmt, einer anderen Person einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,
3. einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4. einen jugendpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen, oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf einen solchen jugendpornographischen Inhalt, den sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.

(5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

(6) § 184b Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend.

Was ist „Jugendpornografie“?

Kinderpornografie und Jugendpornografie ist ein Dauerthema an deutschen Gerichten. Für das Jahr 2017 wurden laut der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Taten im Zusammenhang mit Pornografie mehr als 10.000 Fälle erfasst. Nach den Zahlen des statistischen Bundesamtes gab es 2017 letztlich auch mehrere tausend Verurteilungen wegen Kinder- und Jugendpornografie. Diese Fallzahlen sind nicht zuletzt auf die hohe Verbreitung pornografischer Inhalte im Internet zurückzuführen.

Ist Pornografie immer strafbar?

Auch wenn manch einer es sich so wünschen würde – nicht jede Form von Pornografie und nicht jeder Umgang mit Pornos ist per se strafbar.

Nur in den gesetzlich genannten Fällen ist Pornografie tatsächlich strafbar. Das Strafrecht kennt allerdings eine ganze Reihe an Vorschriften die bestimmte Arten des Umgangs mit Pornografie unter Strafe stellen. Die zentrale Strafvorschrift bildet § 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften). Daran schließen sich weitere Strafparagraphen an, die auf den Umgang mit Pornografie speziellen Inhalts abstellen. So ist insbesondere der Umgang mit Pornografie verboten, die Kinder oder Jugendliche zum Gegenstand hat.

Was sind pornographische Schriften?

Die Bezeichnung als pornographische Schriften mag etwas irreführend sein. Freilich geht es nicht nur um die altbekannten „Schmuddelhefte“. Alle Vorschriften im Strafgesetzbuch, die den verbotenen Umgang mit pornographischen Schriften zum Gegenstand haben, verweisen nämlich auf § 11 III StGB. In diesem heißt es:

Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

Im Klartext können also sowohl geschriebene Texte als auch Videos, Bilder oder gar Tonaufnahmen pornographische Schriften darstellen. Insbesondere mit Blick auf das Internet haben pornographische Schriften in den letzten Jahrzehnten massiv an strafrechtlicher Bedeutung gewonnen.

Pornografie

Die Schriften müssen pornographischen Inhalts sein. Pornografie ist allerdings ein unbestimmter Rechtsbegriff. Unterschieden wird zwischen einfacher und harter Pornografie. Handelt es sich um sexuelle Darstellungen mit Kindern, Jugendlichen, Gewalttätigkeiten oder zwischen Mensch und Tier spricht man von harter Pornografie, ansonsten von einfacher Pornografie.

Schwerer gestaltet die Frage, wann überhaupt von Pornografie gesprochen werden kann. Denn nicht gleich jede Nacktaufnahme, sei es von einem Minderjährigen oder Erwachsenen, ist gleich Pornografie. So handelt sich erst um Pornografie, wenn die Schriften vordergründig die Darstellung sexueller Handlungen zum Inhalt haben.

So sind Aufnahmen von Kindern, die nackt an einem Strand spielen – mangels sexueller Handlung – keine Pornografie. Ebenso verhält es sich mit Abbildungen in einem Biologiebuch.

Gleichwohl kann auch ein Nacktfoto Pornografie darstellen, sofern die Abbildung eine „ungewohnt geschlechtsbetonte Körperhaltung“ enthält oder bestimmte Körperbereiche sexuell aufreizend dargestellt werden. Auch rein fiktive Darstellungen, wie etwa Comics oder Computeranimationen, sind umfasst. Letztlich ist die Beurteilung eine Frage des Einzelfalls.

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Jugendpornografie

Der Umgang mit Jugendpornografie ist strafbar. Näheres regelt § 184c StGB „Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte“.

Wann handelt es sich um Jugendpornografie?

Man spricht von Jugendpornografie, soweit es in den pornografischen Schriften inhaltlich um Jugendliche geht. Es handelt sich um Jugendliche im strafrechtlichen Sinne bei einer Person über 14 aber unter 18 Jahre. Personen, die das 18. Lebensjahr bereits erreicht haben, gelten nicht als Jugendliche im Sinne der Vorschrift.

Wie bereits bei den kinderpornografischen Schriften beschrieben, ist zum einen das tatsächliche Alter für eine Strafbarkeit maßgeblich, auch wenn die Person älter erscheint. Zum anderen bleibt es auch bei einer Strafbarkeit, selbst wenn die Person tatsächlich älter ist, aber einem vernünftigen Betrachter als jugendlich erscheinen würde.

Welche Handlungen sind strafbar?

Handelt es sich inkriminierende Schriften, also um Jugendpornografie, muss zudem eine strafbare Handlung im Sinne des § 184c StGB begangen worden sein. Das Gesetz spricht jeweils von der Verbreitung dem Erwerb und dem Besitz.

Erwerb und Besitz

Mit Erwerb ist das „Sich-Verschaffen“ pornografischer Schriften gemeint. Von „Besitz“ wird gesprochen, wenn sich die pornografischen Schriften im tatsächlichen Herrschaftsbereich einer Person befinden. 

Das ist unstrittig der Fall, wenn sich entsprechende Fotos oder Videos in der Wohnung befinden. Besitz liegt ferner vor, soweit pornografische Inhalte heruntergeladen und auf Datenträgern – wie etwa einer Festplatte, einem USB-Stick, oder CDs und DVDs – gespeichert wurden.

Jugendpornografie

Ist auch das Betrachten strafbar?

Das bloße Betrachten jugendpornografischer Schriften ist grundsätzlich nicht verboten. 

Aber auch das reine Betrachten pornografischer Inhalte im Internet kann häufig einen „Besitz“ darstellen. So landen online aufgerufene Bilder und Videos in der Regel automatisch im Cache-Speicher, im temporären Speicher der Grafikeinheit und im Arbeitsspeicher des genutzten Computers. Das bedeutet, auch wenn Dateien – gewollt oder ungewollt – nur auf dem Bildschirm aufgerufen worden sind, erfolgt ein Abspeichern dieser Dateien.  

Dabei reicht die zeitweise (automatische) Speicherung von Dateien im Arbeitsspeicher für eine Strafbarkeit nicht aus. Anders geht die Rechtsprechung aber mit der automatischen Speicherung im Browser-Cache um. Dort wird häufig der Besitz bejaht.

Besitzwille

Der Besitz ist jedoch nur dann strafbar, wenn man willentlich, also im Wissen um die entsprechenden Dateien besitzt. Wer also unbewusst in den Besitz von pornografischen Schriften gelangt, macht sich nicht strafbar. Gleichwohl nimmt die Rechtsprechung an, dass demjenigen, der große Mengen an inkriminierten Dateien (automatisch) gespeichert hat, auch die entsprechenden technischen Kenntnisse über Cache-Speicher und Co. zur Verfügung stehen.

Die Anzahl von Dateien mit „normaler Pornografie“ im Verhältnis zu kinder- und jugendpornografischen Schriften kann ein Indiz für einen entsprechenden Besitzwillen sein. Aber auch die Verbindungsdauer kann zur Argumentation herangezogen werden.

Verbreiten

Strafbar ist ferner die Verbreitung pornografischer Schriften. Dabei fällt der Strafrahmen höher aus als beim Besitz entsprechender pornografischer Schriften. Unter einem Verbreiten wird die Weitergabe an eine nicht mehr individualisiertere Anzahl an Personen verstanden. Eine solche Weitergabe wird regelmäßig beim Hochladen einschlägiger Schriften in das Internet der Fall sein, liegt aber auch bei der Nutzung von Tauschbörsen vor. Die Weitergabe an eine einzelne Person reicht nicht aus.

Vorsatz 

Der Täter muss die Tat vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Straftatbestand billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).  

Nimmt der Täter an, es handele sich um Erwachsenenpornografie, liegt ein strafbarer Versuch vor. 

Versuch 

Nach § 184 c Abs. 5 StGB ist der Versuch, mit Ausnahme von § 184 c Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 und Abs. 3 StGB, strafbar. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutsgefährdung bevorstehen. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben. 

Strafantrag 

Bei dem Straftatbestand der Jugendpornografie handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich. 

Strafe

Die zu erwartende Strafe hängt davon ab, welche Variante erfüllt ist. Bei Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften verhält es sich wie folgt: 

Bei Taten nach § 184c Abs. 1 StGB droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Bei gewerbe- oder bandenmäßiger Begehungsweise gemäß § 184c Abs. 2 StGB wird die Tat mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren verfolgt. 
Im Rahmen von § 184c Abs. 1 StGB ist Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen.

Die konkrete Strafe hängt wiederum von einer Vielzahl von Faktoren ab. So kommt es darauf an, ob entsprechende Vortaten bekannt sind oder es sich um einen Ersttäter handelt. Eine Rolle spielt aber auch die Menge und die Qualität der vorgefundenen pornografischen Schriften. 

Neben den strafrechtlichen Sanktionen, drohen aber unter Umständen auch berufliche Konsequenzen. 

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung

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Inhalt

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. einen jugendpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:
a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person,
b) die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person,
2. es unternimmt, einer anderen Person einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,
3. einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4. einen jugendpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen, oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf einen solchen jugendpornographischen Inhalt, den sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.

(5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

(6) § 184b Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend.

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