Kinderpornografie

Inhalt

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
1. einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:
a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,
2. es unternimmt, einer anderen Person einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,
3. einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4. einen kinderpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

Gibt der kinderpornographische Inhalt in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 strafbar.

(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:
1. staatlichen Aufgaben,
2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn

1. die Handlung sich auf einen kinderpornographischen Inhalt bezieht, der kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und
2. die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(7) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

Was ist Kinderpornografie?

Dass der Umgang mit Kinderpornografie strafbar ist, sollte den meisten Menschen klar sein. Welche Handlungen konkret unter Strafe stehen lässt sich § 184b der „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ entnehmen.

Wann handelt es sich um Kinderpornografie?

Gegenstand der pornografischen Schriften muss ein Kind sein. Es handelt sich um ein Kind im strafrechtlichen Sinne bei einer Person unter 14 Jahren. Personen die das 14. Lebensjahr bereits erreicht haben, gelten bereits als Jugendliche. 

Das tatsächliche Alter einer Person in einer pornografischen Schrift lässt sich freilich oftmals schwer feststellen. Dennoch gilt: Sieht die Person älter aus, ist tatsächlich aber als Kind zu qualifizieren, bleibt das Verhalten nach § 184b StGB strafbar. Es spielt für die Strafbarkeit ebensowenig eine Rolle, ob die Handlung in einem Land mit anderen Altersgrenzen stattfand.

Zudem kommt es maßgeblich auf das Alter zum Zeitpunkt der Herstellung der pornografischen Schrift und nicht auf das derzeitige Alter an. Es ist für die Strafbarkeit also irrelevant ob eine Person, die zum Zeitpunkt der Erstellung einer pornografischen Schrift 13 Jahre alt war, nunmehr volljährig ist. Die vorgenannten Grundsätze vermögen aber hinsichtlich des Vorsatzes eine Rolle zu spielen. 

Weiterhin ist es gerade im Bereich der Pornografie keineswegs unüblich über das Alter von Personen hinwegzutäuschen. So ist es denkbar – und kommt bisweilen häufig vor – dass Personen tatsächlich älter sind, aber jünger dargestellt werden. Man spricht dann von „Scheinkindern“.

Kurz gesagt: Auch dieser Umstand spielt für eine Strafbarkeit keine Rolle! Gerade bei pornografischen Schriften, die über das Internet bezogen wurden, lässt sich das tatsächliche Alter ohnehin nicht feststellen. Für die Strafbarkeit gilt: Erscheint dem vernünftigen Betrachter eine Person, die über 14 Jahre alt ist, in der Darstellung wie eine Person, die unter 14 Jahre alt ist, dann gilt diese Person als Kind im Sinne der Vorschrift.

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Beispiele

  • Sieht eine dargestellte Person so aus, als wäre sie älter als 13, ist in Wirklichkeit aber erst 13 Jahre alt oder jünger handelt es sich um Kinderpornografie.
  • Strafbar ist es auch, wenn die dargestellte Person eigentlich älter als 13 ist, aber in einer Weise dargestellt ist, die sie wie unter 14 aussehen lässt. 
  • Behauptet der Anbieter einer pornografischen Schrift, die dargestellte Person sei älter, ist es die Person tatsächlich aber nicht, bleibt es ebenfalls bei der Strafbarkeit nach § 184b StGB.
  • Wird eine Person indes nur kindlich dargestellt, ein objektiver Betrachter würde aber davon ausgehen, dass es sich nicht um ein Kind handelt, unterhält eine solche Schrift nicht § 184b StGB.

Welche Handlungen sind strafbar?

Handelt es sich inkriminierende Schriften, also um Kinderpornografie, muss zudem eine strafbare Handlung im Sinne des § 184b StGB begangen worden sein. Das Gesetz spricht jeweils von der Verbreitung dem Erwerb und dem Besitz.

Erwerb und Besitz

Mit Erwerb ist das „Sich-Verschaffen“ pornografischer Schriften gemeint. Von „Besitz“ wird gesprochen, wenn sich die pornografischen Schriften im tatsächlichen Herrschaftsbereich einer Person befinden. 

Das ist unstrittig der Fall, wenn sich entsprechende Fotos oder Videos in der Wohnung befinden. Besitz liegt ferner vor, soweit pornografische Inhalte heruntergeladen und auf Datenträgern – wie etwa einer Festplatte, einem USB-Stick, oder CDs und DVDs – gespeichert wurden.

Kinderpornografie

Ist auch das Betrachten strafbar?

Das bloße Betrachten kinderpornografischer Schriften ist grundsätzlich nicht verboten. 

Aber auch das reine Betrachten pornografischer Inhalte im Internet kann häufig einen „Besitz“ darstellen. So landen online aufgerufene Bilder und Videos in der Regel automatisch im Cache-Speicher, im temporären Speicher der Grafikeinheit und im Arbeitsspeicher des genutzten Computers. Das bedeutet, auch wenn Dateien – gewollt oder ungewollt – nur auf dem Bildschirm aufgerufen worden sind, erfolgt ein Abspeichern dieser Dateien.  

Dabei reicht die zeitweise (automatische) Speicherung von Dateien im Arbeitsspeicher für eine Strafbarkeit nicht aus. Anders geht die Rechtsprechung aber mit der automatischen Speicherung im Browser-Cache um. Dort wird häufig der Besitz bejaht.

Besitzwille

Der Besitz ist jedoch nur dann strafbar, wenn man willentlich, also im Wissen um die entsprechenden Dateien besitzt. Wer also unbewusst in den Besitz von pornografischen Schriften gelangt, macht sich nicht strafbar. Gleichwohl nimmt die Rechtsprechung an, dass demjenigen, der große Mengen an inkriminierten Dateien (automatisch) gespeichert hat, auch die entsprechenden technischen Kenntnisse über Cache-Speicher und Co. zur Verfügung stehen.

Die Anzahl von Dateien mit „normaler Pornografie“ im Verhältnis zu kinder- und jugendpornografischen Schriften kann ein Indiz für einen entsprechenden Besitzwillen sein. Aber auch die Verbindungsdauer kann zur Argumentation herangezogen werden.

Verbreiten

Strafbar ist ferner die Verbreitung pornografischer Schriften. Dabei fällt der Strafrahmen höher aus als beim Besitz entsprechender pornografischer Schriften. Unter einem Verbreiten wird die Weitergabe an eine nicht mehr individualisiertere Anzahl an Personen verstanden. Eine solche Weitergabe wird regelmäßig beim Hochladen einschlägiger Schriften in das Internet der Fall sein, liegt aber auch bei der Nutzung von Tauschbörsen vor. Die Weitergabe an eine einzelne Person reicht nicht aus.

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Vorsatz 

Der Täter muss die Tat vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Straftatbestand billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).  

Versuch 

Nach §§ 12 Abs. 1, 23 Abs. 1, 184 b Abs. 4 StGB ist der Versuch aller Tatvarianten strafbar. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutsgefährdung bevorstehen. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben. 

Strafantrag 

Bei dem Straftatbestand der Kinderpornografie handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich. 

Strafe

Die zu erwartende Strafe hängt davon ab, welche Variante erfüllt ist. Für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften bedeutet das: 

In den Fällen des § 184b Abs. 1 StGB wird die Tat mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. 
Handelt es sich um eine gewerbsmäßige oder bandenmäßige Tatbegehung, wird die Tat gemäß § 184b Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet. Eine Geldstrafe ist in Fällen der §§ 184b Abs. 1 und Abs. 2 StGB nicht vorgesehen. 
Bei Taten gemäß § 184b Abs. 3 StGB wird auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe anerkannt. 

Die konkrete Strafe hängt wiederum von einer Vielzahl von Faktoren ab. So kommt es darauf an, ob entsprechende Vortaten bekannt sind oder es sich um einen Ersttäter handelt. Eine Rolle spielt aber auch die Menge und die Qualität der vorgefundenen pornografischen Schriften. 

Neben den strafrechtlichen Sanktionen, drohen aber unter Umständen auch berufliche Konsequenzen. 

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung

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Inhalt

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
1. einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:
a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,
2. es unternimmt, einer anderen Person einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,
3. einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4. einen kinderpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

Gibt der kinderpornographische Inhalt in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 strafbar.

(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:
1. staatlichen Aufgaben,
2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.

(6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn

1. die Handlung sich auf einen kinderpornographischen Inhalt bezieht, der kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und
2. die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

(7) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

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