Untersuchungshaft

Das sagt das Gesetz:

Häufige Fragen

• Wie lange dauert die U-Haft?

  Eine gesetzliche Obergrenze für die Dauer der Untersuchungshaft ist nicht vorgesehen. Der Untersuchungshäftling muss daher nicht nach einer bestimmten Zeit zwingend wieder entlassen werden.

  Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass die Fortdauer der Untersuchungshaft jeweils nach sechs Monaten vom zuständigen Oberlandesgericht geprüft wird. Das jeweils zuständige OLG entscheidet, ob die Haft fortgesetzt oder der Haftbefehl aufgehoben wird.

  In den Fällen, in denen die Haft bereits so lange andauert, dass sie die mögliche Strafe, die im Hauptverfahren ausgesprochen werden könnte, (fast) erreicht, ist der Haftbefehl regelmäßig aufzuheben, da die Untersuchungshaft ihren Zweck nicht mehr erreichen kann und zumindest unverhältnismäßig ist.

  Die Dauer der abgesessenen Haft wird auf die zu verbüßende Strafe vollständig angerechnet, sodass es nicht zu einer „doppelten Haftzeit“ kommt.

• Welche Rechtsmittel gibt es?

  Die nachfolgenden Rechtsmittel gegen die U-Haft stehen Betroffenen zur Verfügung.

  Haftprüfung

  Die (mündliche) Haftprüfung eignet sich insbesondere für Fälle, bei denen mittels eines persönlichen Eindrucks beim Richter die Außervollzugsetzung des Haftbefehls erreicht werden kann oder Haftgründe entkräftet werden können.

  Bei der Haftprüfung findet eine (kleine) mündliche Verhandlung vor dem zuständigen Richter statt. In dieser Verhandlung können Unterlagen vorgelegt oder Aussagen getroffen werden. Gerade durch diesen persönlichen Eindruck kann viel gewonnen werden.

  Haftbeschwerde

  Bei der Haftbeschwerde handelt es sich um ein schriftliches Verfahren. Die Haftbeschwerde eignet sich daher in Fällen, in denen in rechtlicher Hinsicht gegen den Haftbefehl argumentiert werden kann.

• Ist ein Besuch möglich?

  Obgleich für die Untersuchungshaft der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt, sind die Besuchsbestimmungen strenger geregelt als im „normalen“ Strafvollzug. Hintergrund ist, dass laufende Ermittlungen durch den Kontakt nach außen nicht behindert werden sollen.

  Dennoch ist ein Besuch für Angehörige, Freunde oder Bekannte nicht ausgeschlossen. Diese benötigen allerdings einen sogenannten „Besuchsschein“/ „Sprechschein“, der bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen ist.

• Wann ist die Untersuchungshaft verhältnismäßig?

  Wenn die Untersuchungshaft, etwa:

  die Dauer der zu erwartenden Strafe nicht übersteigt
  es sich um kein Bagatelldelikt handelt, vgl. § 113 StPO (in der Regel)
  nicht durch andere Maßnahmen (regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei etc.) vermieden werden kann, vgl. § 116 StPO

• Was ist eine Haftprüfung und wie kann man sie beantragen?

  Eine Haftprüfung kann von dem Beschuldigten jederzeit während der Untersuchungshaft beantragt werden (gemäß § 117 StPO). Nach einer mündlichen Verhandlung, die in den ersten zwei Wochen nach Eingang des Antrags durchgeführt werden muss, entscheidet das Gericht, ob die Untersuchungshaft fortgesetzt wird. Ein Antrag auf eine Haftprüfung kann dabei auch mehrmals gestellt werden, soweit die Untersuchungshaft länger als drei Monate andauert und seit der letzten mündlichen Verhandlung zwei Monate vergangen sind.

  Nach sechs Monaten Untersuchungshaft führt das Gericht automatisch solch eine Haftprüfung durch.

• Sind Handys in der Untersuchungshaft erlaubt?

  Nein der Inhaftierte darf kein Handy benutzten. Auch als Besucher dürfen Sie kein Handy mitnehmen, dieses wird in der Regel am Eingang der JVA in ein Schließfach eingeschlossen.

• Ist eine Entschädigung für die Untersuchungshaft möglich?

  Unter Umständen kann eine Entschädigung für eine erfolgte Untersuchungshaft geltend gemacht werden. Insbesondere dann, wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde oder der Strafprozess mit einem Freispruch endete. Die Höhe und die Geltendmachung richtet sich dabei nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG). Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an uns!