Wirtschaftsstrafrecht

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Wer nach einer Definition für den Begriff »Wirtschaftsstrafrecht« forscht, macht sich vergeblich auf die Suche. Es gibt keine. Im Wirtschaftsstrafrecht werden alle Straftatbestände zusammengefasst, die im Zusammenhang mit dem Vermögen und dem Geld – sprich: der Wirtschaft – stehen. 

Staatsanwaltschaftliche Anklagen, die im Wirtschaftsstrafrecht erhoben werden, lauten auf Insolvenzverschleppung, Untreue, Betrug sowie Bestechlichkeit, die Bestechung im geschäftlichen Verkehr, Vorenthalten von Arbeitsentgelt oder Markenrechtsverletzungen.

Ein besonderes Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts ist das Steuerstrafrecht. Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten haben Tatorwürfe der Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung) und Steuerhehlerei sowie Zollstraftaten wie Bannbruch oder die Schmuggelei zum Gegenstand. Die Ermittlungen führt die Steuerfahndung.

Bei Verurteilungen wegen Wirtschaftsstraftaten oder Steuerstraftaten drohen hohe Geldstrafen und lange Freiheitsstrafen. Zudem drohen hohe Rückzahlungsforderungen durch das Finanzamt oder durch andere Geschädigte.

Ein Strafverfahren im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht sollte nur mit einem Rechtsanwalt und Strafverteidiger bestritten werden.

Wirtschaft

Unsere Schwerpunkte im Wirtschaftsstrafrecht

Im Wesentlichen lassen sich die Tätigkeitsschwerpunkte eines Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht in Steuerstraftaten sowie in Wirtschaftsstraftaten unterteilen.

Wirtschaftsstraftaten

Straftaten im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts lassen sind z.B.:

  • Betrug (§ 263 StGB)
  • Untreue (§ 266 StGB)
  • Unterschlagung (§ 246 StGB)
  • Markenrechtsverletzung (§ 143 MarkenG)
  • Bestechung und Bestechlichkeit (§ 332 und 334 StGB)
  • Geldwäsche (§ 261 StGB)
  • Bankrott (§ 281 StGB)
  • Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)
  • Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO)
Geldkoffer

Insolvenzverschleppung

Zu den Pflichten eines Unternehmers gehört es, das zuständige Insolvenzgericht über eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens zu informieren. Kommt der Unternehmer dieser Obliegenheit nicht nach, macht er sich strafbar und muss mit einer Anklage wegen Insolvenzverschleppung rechnen.

Die Verantwortung hat nicht nur der Geschäftsführer einer GmbH. Jeder gesetzliche Vertreter einer Handelsgesellschaft muss aktiv werden, wenn sein Unternehmen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr decken kann. Handelt es sich bei der überschuldeten Firma um ein inhabergeführtes Einzelunternehmen, sieht dieser sich mit der Aufgabe konfrontiert.

Ein wichtiger Faktor bei Insolvenzdelikten ist die Zeit. Schon der verspätete Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens löst den Straftatbestand aus. Der gesetzliche Vertreter des in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Unternehmens hat maximal drei Wochen Zeit, um sich bei dem für sein Unternehmen zuständigen Insolvenzgericht zu melden. Lässt er diese Frist tatenlos verstreichen, macht er sich strafbar. Eine mehrjährige Haftstrafe könnte die Folge ein. Hinzu kommt seine persönliche Haftung.

Betrug und Untreue

Der Betrug ist in § 263 StGB normiert. Strafbar macht sich, wer einen anderen täuscht, um sich hierdurch einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Die Täuschung kann etwa in der vorgetäuschten Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit bei dem Abschluss eines Vertrages bestehen.

Der Straftatbestand der Untreue ist im § 266 StGB geregelt. Die Untreue gehört zu den Vermögensdelikten. Ein Vorwurf betrifft denjenigen, der seine Stellung, fremde Vermögensinteressen zu wahren, missbraucht, um durch sein Handeln einen eigenen Vorteil zu erreichen. Dies können nicht nur die Geschäftsführer oder die gesetzlichen Vertreter eines Unternehmens (z.B. Vorstände) sein. Auch einfache Angestellte mit Entscheidungsbefugnis können mit dem Verdacht der Untreue bzw. Veruntreuung konfrontiert werden. 

Steuerstraftaten

Das Steuerstrafrecht ist ein besonderer Teil des Steuerrechts. Hier überlagern jedoch die Besonderheiten, die ein Strafverfahren mit sich bringt. Das Steuerstrafrecht unterteilt sich in die drei Hauptgebiete Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und Zollstraftaten.

Die Steuerhinterziehung ist in § 370 Abgabenordnung (AO) geregelt. Mit dem Vorwurf muss derjenige rechnen, der gegenüber dem Finanzamt und anderen Finanzbehörden vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die eine steuerliche Relevanz besitzen (z.B. bei Betriebsausgaben und Werbungskosten). Die Ermittlungen werden von der Steuerfahndung geleitet, die die gleichen Befugnisse wie die Staatsanwaltschaft hat.

Steuerhinterziehung kann begangen werden durch aktives Handeln oder durch Unterlassen. Aus diesem Grund spielt die Steuerhinterziehung auch im privaten Bereich (z.B. bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung) eine große Rolle. Ist das Wirtschaftsstrafrecht betroffen, wird die Staatsanwaltschaft im Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung, der Körperschaftsteuerhinterziehung, der Gewerbesteuerhinterziehung oder der Lohnsteuerhinterziehung tätig. Hier löst insbesondere die falsche Deklaration in der jeweiligen Steuererklärung oder in der Umsatzsteuervoranmeldung den Straftatbestand aus. Wurde der Umsatz aus einem Verkauf – und die darauf entfallende Umsatzsteuer – nicht in der Voranmeldung erfasst, macht der Unternehmer sich strafbar. Hat er einen Steuerberater mit der Erledigung seiner steuerlichen Pflichten beauftragt, wird auch dieser nicht von einer Anklage verschont, wenn er unrichtige Angaben in der Umsatzsteuervoranmeldung oder den Steuererklärungen macht.

Steuerstraftäter müssen mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. In besonders schweren Fällen kann der Freiheitsentzug zehn Jahre betragen. Maßgeblich für das Steuerstrafmaß sind die Steuerschuld und der entstandene Schaden. Wer sich der Steuerhehlerei oder einer Zollstraftat schuldig macht, muss nach § 374 AO ebenfalls mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.

Häufige Fragen

Von dem Verhalten eines Beschuldigten im Wirtschaftsstrafrecht kann viel abhängen.

Viele Beschuldigte erfahren erstmals von einem erhobenen Tatvorwurf durch eine Vorladung von der Polizei.

Anders, als es den Eindruck haben könnte, ist die Vorladung der Polizei keine Verpflichtung, auf der Polizeiwache zu erscheinen. Ein Beschuldigter muss dieser Aufforderung nur folgen, wenn die Staatsanwaltschaft ihn vorlädt. Der Beschuldigte sollte sich nach Kenntnis des Vorwurfs umgehend mit einem Anwalt in Kontakt setzen und über diesen Akteneinsicht beantragen, um angemessen auf die Tatvorwürfe reagieren zu können.

Bei einer Beschuldigtenvernehmung – hierauf muss die Polizei die betreffende Person hinweisen – kann und sollte der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Bevor er sich nicht mit seinem Anwalt besprochen hat, sollte er gegenüber den ermittelnden Behörden – Polizei und Staatsanwaltschaft – keine Aussage zum Sachverhalt machen. Das Schweigen des Beschuldigten darf ihm im weiteren Verlauf der Ermittlungen und in einem späteren Verfahren vor Gericht nicht als Nachteil ausgelegt werden. Auch eine vorschnelle Herausgabe von Unterlagen sollte bis zum Eintreffen des Strafverteidigers vermieden werden. Einzig die Angaben zu seiner Person können von dem Beschuldigten eingefordert werden.

Nachdem die erforderlichen Angaben gemacht wurden, sollte der Beschuldigte darauf bestehen, umgehend mit einem Rechtsanwalt sprechen zu dürfen. Dieses Recht muss ihm eingeräumt werden. Bis zu dessen Eintreffen sollte der Beschuldigte schweigen und auch einen Small Talk vermeiden. Bei einer Vernehmung wird jede Bemerkung protokolliert. Diese Möglichkeit nutzt ein erfahrener Ermittler, um dem Beschuldigten abseits des eigentlichen Themas Informationen über die Tat zu entlocken. Diese Falle gilt es für den Beschuldigten zu umgehen.

Geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass ein sogenannter „hinreichender Tatverdacht“ eines Delikts im Steuerstrafrecht oder Wirtschaftsstrafrecht vorliegt, erhebt sie Anklage beim zuständigen Amtsgericht oder Landgericht. Die Anklageschrift wird dann über das Gericht dem Beschuldigten, der ab diesem Zeitpunkt „Angeschuldigter“  heißt, zugesandt. In der Anklage ist der ermittelte Sachverhalt und damit die vorgeworfene Tat benannt. 

Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten aufgegeben, binnen einer Frist eine Stellungnahme abzugeben oder Beweismittel zu benennen. Wichtig: Sie sind nicht verpflichtet, hier Angaben zu machen. Auch in diesem Verfahrensstadium kann nur davon abgeraten werden, selbstständig ein Schreiben an das Gericht zu senden. Dies verschlimmert die Sache regelmäßig nur noch. In vielen Fällen konnte ein Tatnachweis nur deshalb geführt werden, weil die Beschuldigten in einem Schriftsatz an das Gericht „die Sache klar stellen wollten.“

Liegen die Voraussetzungen vor, kann die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt werden.

Die Übersendung der Anklageschrift macht deutlich, dass die Staatsanwaltschaft nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen davon ausgeht, dass eine Verurteilung erfolgen wird. Spätestens jetzt sollte ein erfahrener Anwalt für Strafrecht mit der Sache beauftragt werden. 

Im Folgenden wird das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden und einen Termin zur Hauptverhandlung bestimmen. Im Hauptverhandlungstermin erfolgt die Beweisaufnahme. Hier werden die vorhandenen Zeugen geladen. Die Vernehmung der Zeugen ist das Kernstück des Strafprozesses. Am Ende der Beweisaufnahme steht ein Urteil, welches wiederum mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann.

Auch im Bereich der „white-collar-crimes“ ist die Anordnung von Untersuchungshaft möglich. Zahlreiche prominente Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass die Staatsanwaltschaft zunehmend von dieser Möglichkeit Gebrauch machen – z.B. der Fall Middlehoff und der Fall Hoeneß.

Neben der direkten Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Unternehmers führt das medienwirksame Einsperren zu einem Gesichtsverlust in der Öffentlichkeit.

Eine Durchsuchung ist sowohl bei Privatpersonen wie auch im Unternehmen möglich. Eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme wird angeordnet, wenn die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sich Beweismittel in den Wohnräumen oder Geschäftsräumen des Beschuldigten befinden.

Bei einer Durchsuchung wird nach Geschäftspapieren, Steuerunterlagen, Computern, Laptops, Festplatten und anderen Speichermedien gesucht, und diese mitgenommen. 

Eine Durchsuchung der Geschäftsräume schränkt nicht nur die Handlungsfähigkeit des Unternehmens unmittelbar ein, sondern führt zu einer direkten Rufschädigung in der Öffentlichkeit und bei Kunden, die ggf. über die Presse von den einrückenden Strafverfolgungsbehörden Kenntnis erlangt haben.

Man hört oft, dass man einem Steuerstrafverfahren ganz einfach vorbeugen könne, indem man sich selbst anzeigt. Mit voreiligen Angaben zu einer strafbefreienden Selbstanzeige sollte der Beschuldigte jedoch vorsichtig sein. Diese kommt nur zur Geltung, wenn das Finanzamt noch keinerlei Kenntnis von den hinterzogenen Steuern erlangt hat. Da der Beschuldigte nicht vollumfänglich über den Sachstand eines Finanzbeamten informiert sein kann, ist es auch hier dringend angeraten, im Vorfeld zur Selbstanzeige mit einem Strafverteidiger zu sprechen.

Aufgrund der Vielzahl von möglichen Delikten gibt es keinen einheitlichen Strafenkatalog für Wirtschaftsstraftaten oder Steuerstraftaten. Die Strafrahmen reichen von Geldstrafe bis hin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.

Vielfach ist jedoch auch eine Einstellung des Verfahrens möglich – oftmals gegen die Zahlung einer Geldauflage zu Gunsten eines gemeinnützigen Vereins.

Neben der strafrechtlichen Sanktionieren drohen Regressansprüche und die Einziehung von Vermögenswerten. 

Seit Mitte 2017 sind die Regelungen für die Vermögensabschöpfung/ Einziehung drastisch erweitert worden. Es bestehen für die Verfolgungsbehörden nunmehr weitreichende Befugnisse, Gelder, die durch eine Straftat erlangt worden sind, einzuziehen – und dies nicht nur gegenüber dem Beschuldigten selbst, sondern auch gegenüber Dritten.

Diese Befugnisse münden darin, dass die Staatsanwaltschaft auch bereits im laufenden Ermittlungsverfahren Konten einfrieren und auf diese zugreifen kann, um Vermögenswerte, die aus einer Straftat stammen (sollen), zu entziehen. Diese Zugriffe bedeuten für die Beschuldigten drastische persönliche Einschnitte!

Aufgrund der vielfältigen strafrechtlichen Risiken haben viele Unternehmen ein Compliance-System etabliert. Mit diesem soll ein Maßnahmen- und Regelkatalog das korrekte Verhalten von Mitarbeitern sicherstellen, und somit strafrechtlich riskantes Handeln verhindern.

Ein Rechtsanwalt kann Sie bei der Erstellung von Etablierung eines Compliance-Kataloges unterstützen und beraten. 

Die Tätigkeit des Anwalts wirkt hier präventiv.

Beschuldigte in einem Wirtschaftsstrafverfahren bzw. Steuerstrafverfahren sehen sich einer Vielzahl von möglichen Konsequenzen ausgesetzt. Diese betreffe nicht nur das Ermittlungsverfahren und den Strafprozess selbst, sondern insbesondere auch finanzielle Regressansprüche oder der Verlust der Geschäftsführertätigkeit.

Aufgrund dieser enormen möglichen Sanktionen sollte ein Strafverfahren nie ohne einen versierten Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger in Angriff genommen werden. Ihr Anwalt kennt die maßgeblichen Gesetze und Rechtsnormen und kann Sie kompetent beraten.

Die wichtigste Verhaltensregel aber lautet: Schweigen!

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