Ein Strafverfahren ist für jeden Beschuldigten eine enorme psychische Belastung. Doch wenn sich der Staub des eigentlichen Strafprozesses legt, wartet auf viele Betroffene ein weitaus bedrohlicheres Szenario als eine reine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auf Bewährung. Für zahlreiche Berufe bildet das Berufsrecht den eigentlichen Kern des Risikos, da eine Verurteilung den Verlust der Anstellung, den Entzug der Berufszulassung oder ein gerichtlich angeordnetes Berufsverbot nach sich ziehen kann. Ein bloßes Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eine arbeitsrechtliche Abmahnung sind hierbei Bagatellen, die in der Regel keine existenzgefährdenden Wellen schlagen. Anders verhält es sich jedoch im echten Kriminalstrafrecht.
Besonders Menschen in sogenannten reglementierten Berufen, bei denen eine weiße Weste, unbedingte Zuverlässigkeit und strafrechtliche Unbescholtenheit die Grundvoraussetzung der Berufsausübung darstellen, stehen im Fokus. Wenn Sie als Arzt, Rechtsanwalt, Lehrer, Beamter oder Geschäftsführer einer GmbH mit dem Strafrecht in Konflikt geraten, geht es nicht mehr nur um die Frage, ob Sie eine Strafe zahlen müssen. Es geht schlichtweg um Ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz. Als Beschuldigter in einer solchen prekären Lage benötigen Sie keine theoretischen juristischen Abhandlungen, sondern eine klare, schützende Strategie, die nicht nur das Strafgesetzbuch, sondern auch Ihre Zulassung im Blick behält.
Die rechtliche Einordnung: Wann wird eine Verfehlung zum Auslöser für ein Berufsverbot?
Die rechtliche Gefahr teilt sich für Beschuldigte in zwei völlig unterschiedliche Schienen auf. Einerseits kann das Strafgericht selbst ein direktes Berufsverbot aussprechen, andererseits greifen nach dem Urteil häufig die gefürchteten berufsrechtlichen Konsequenzen der jeweiligen Kammern oder Dienstherren ein.
Wann verhängt das Strafgericht ein Berufsverbot nach § 70 StGB?
Das eigentliche strafrechtliche Berufsverbot ist in § 70 des Strafgesetzbuches geregelt und versteht sich als reine Sicherungsmaßnahme. Das Gericht verhängt dieses Verbot nicht, um Sie zusätzlich zu bestrafen oder ein Sühnebedürfnis zu befriedigen, sondern ausschließlich, um die Allgemeinheit vor der Gefahr weiterer Straftaten bei der Berufsausübung zu schützen. Damit ein solches Verbot greift, müssen Sie eine rechtswidrige Tat begangen haben, die in einem ganz spezifischen, berufstypischen Zusammenhang steht.
Es reicht nicht aus, dass Ihr Beruf Ihnen lediglich die Gelegenheit zur Tat geboten hat. Das Gesetz fordert einen echten Missbrauch Ihres Berufes oder Gewerbes beziehungsweise eine grobe Verletzung der damit verbundenen Pflichten. Ein klassisches Beispiel hierfür ist der Arzt, der sachwidrig Betäubungsmittel verschreibt, oder der Rechtsanwalt, der seine Kanzleistrukturen gezielt für die Kommunikation von Straftätern zur Verfügung stellt. Eine Ärztin, die hingegen rein privat und völlig außerhalb ihrer Berufsausübung eine Straftat begeht, erfüllt diese strengen Kriterien des direkten strafrechtlichen Berufsverbots in der Regel nicht.
Zusätzlich muss das Gericht eine ungünstige Gefahrenprognose feststellen. Das bedeutet, es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass Sie in Zukunft ähnliche, erhebliche Straftaten in Ihrem Beruf begehen werden. Diese Gefahrenprognose ist der wichtigste Hebel für die Verteidigung. Wenn wir dem Gericht aufzeigen können, dass bereits das laufende Verfahren eine ausreichende Warnung für Sie war oder weniger einschneidende Maßnahmen wie Bewährungsauflagen ausreichen, darf ein Berufsverbot wegen des strengen Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht verhängt werden.
Wie gefährlich ist die Bindungswirkung für das spätere Berufsrecht?
Auch wenn wir im Strafverfahren ein direktes Berufsverbot nach § 70 StGB abwenden können, droht im Hintergrund das Berufsrecht. Die Berufsrechtliche Folgen für Ärzte, Apotheker, Lehrer und Beamte müssen im Blick behalten werden, da die Kammern und Behörden die tatsächlichen Feststellungen aus einem strafrechtlichen Urteil in der Regel als bindend für ihre eigenen Disziplinarverfahren ansehen. Wenn ein Strafgericht feststellt, dass Sie betrogen oder Unterlagen gefälscht haben, können Sie vor der Ärztekammer oder dem Disziplinargericht nicht mehr behaupten, der Sachverhalt habe sich ganz anders zugetragen. Diese formelle Bindungswirkung macht das Strafurteil zum Fundament, auf dem Ihre Approbation oder Ihr Beamtenstatus ins Wanken gerät.
Welche Strafe droht bei berufsspezifischen Delikten?
Die drohenden Sanktionen hängen stark davon ab, ob Sie von der Justiz oder von Ihrer Berufskammer belangt werden. Im Strafrecht ist die Dauer des Berufsverbots gesetzlich geregelt. Es wird in der Regel befristet ausgesprochen, meist für einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren. Nur in absoluten Ausnahmefällen chronischer Berufskriminalität kommt ein lebenslanges Berufsverbot in Betracht.
Abseits des Strafgesetzbuches sind die berufsrechtlichen Nebenfolgen oftmals noch unerbittlicher. Welche Folgen hat eine Verurteilung für Kammerberufe wie Rechtsanwälte oder Notare konkret? Bei Notaren führt bereits eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zum sofortigen und automatischen Amtsverlust. Bei Rechtsanwälten kann die Rechtsanwaltskammer die Zulassung wegen sogenannter „Unwürdigkeit“ entziehen. Wer als Anwalt beispielsweise wegen Veruntreuung von Mandantengeldern verurteilt wird, muss mit einem Zulassungsverbot rechnen, das einen Regelzeitraum von 15 bis 20 Jahren umfassen kann.
Für Beamte ist die Situation ebenfalls höchst dramatisch. Wer als Beamter wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, scheidet kraft Gesetzes vollautomatisch aus dem Dienst aus. Bei bestimmten Delikten, wie etwa Bestechlichkeit, reicht sogar schon eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe für die sofortige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Auch der Pensionsanspruch geht in diesen Fällen verloren. Selbst bei Strafen, die unterhalb dieser tödlichen Jahresgrenze liegen, wird zwingend ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das in der Herabstufung oder der nachträglichen Entfernung aus dem Dienst münden kann.
Ärzte, Apotheker und Psychotherapeuten fürchten zu Recht das Approbationsentziehungsverfahren. Der Entzug der Zulassung rechtfertigt sich hier häufig über die Begriffe der Unwürdigkeit oder der Unzuverlässigkeit. Wenn ein Arzt beispielsweise einen schwerwiegenden Abrechnungsbetrug begeht, entzieht die Behörde die Approbation, da er nicht mehr das Vertrauen genießt, das für den ärztlichen Beruf zwingend erforderlich ist. Hier genügt manchmal schon eine negative Prognose für die Zukunft, um die berufliche Laufbahn zu beenden.
Zuletzt darf der Blick auf Geschäftsführer einer GmbH nicht fehlen. Gemäß § 6 des GmbH-Gesetzes verliert ein Geschäftsführer automatisch sein Amt für die Dauer von fünf Jahren, wenn er wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte, wie Insolvenzverschleppung, Betrug oder Untreue, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Schon das unbedachte Akzeptieren eines Strafbefehls kann hier zum sofortigen Karriereende führen.
