Mit der Anklageschrift teilt Ihnen das Gericht mit, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Sie erhoben hat. Das ist keine Verurteilung. Jetzt entscheidet das Gericht, ob es überhaupt zu einer Hauptverhandlung kommt. Bis dahin bleibt Zeit, Einwände zu erheben, Beweise zu beantragen und auf eine Einstellung hinzuwirken. Die Frist dafür steht im Begleitschreiben und ist meist kurz.
Das Wichtigste vorab
Notieren Sie die Frist aus dem Begleitschreiben des Gerichts.
Schreiben Sie dem Gericht keine eigene Stellungnahme und rufen Sie dort nicht an.
Prüfen Sie, ob das Gericht Sie auffordert, einen Verteidiger zu benennen. Auch dafür gilt eine Frist.
Lassen Sie einen Verteidiger Akteneinsicht nehmen.
Eine Einstellung ist auch jetzt noch möglich.
Was es bedeutet, wenn Anklage erhoben wurde
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie nach den Ermittlungen eine Verurteilung für wahrscheinlicher hält als einen Freispruch (§ 170 Abs. 1 StPO). Juristen nennen das hinreichenden Tatverdacht. Es ist eine Prognose der Staatsanwaltschaft, kein Beweis. Widersprüche in der Akte, etwa zwischen Zeugenaussagen, überlässt sie oft der Hauptverhandlung.
Mit der Anklage wechselt das Verfahren zum Gericht. Aus dem Beschuldigten wird der Angeschuldigte, nach der Zulassung der Anklage der Angeklagte (§ 157 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat sich gegen eine geräuschlose Erledigung im Ermittlungsverfahren entschieden. Die Wege dorthin sind aber nicht verschlossen, über sie entscheidet jetzt das Gericht.
KI-generiertWas in der Anklageschrift steht
Die Anklageschrift nennt Sie als Angeschuldigten, beschreibt die Tat mit Zeit und Ort, benennt die Strafvorschriften und listet die Beweismittel auf (§ 200 StPO). Bei Anklagen zum Schöffengericht oder Landgericht folgt das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, also die Sicht der Staatsanwaltschaft auf die Beweislage. Am Ende steht, vor welchem Gericht verhandelt werden soll.
Die Tat muss so genau beschrieben sein, dass klar ist, worüber das Gericht urteilen soll. Was nicht in der Anklage steht, darf das Gericht nicht bestrafen. Ist die Tat nicht eindeutig umgrenzt, ist die Anklage fehlerhaft und darf nicht zugelassen werden.
Am Gericht lässt sich die Straferwartung ablesen. Beim Strafrichter am Amtsgericht geht es um höchstens zwei Jahre Freiheitsstrafe, beim Schöffengericht um höchstens vier Jahre. Erwartet die Staatsanwaltschaft mehr, oder hat die Sache besondere Bedeutung, klagt sie beim Landgericht an (§§ 24, 25 GVG). In Leipzig sind das das Amtsgericht und das Landgericht Leipzig.
Ihre Frist im Zwischenverfahren
Zusammen mit der Anklageschrift setzt Ihnen das Gericht eine Frist, meist ein bis zwei Wochen. Innerhalb dieser Frist können Sie Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens erheben und Beweiserhebungen beantragen (§ 201 StPO). Reagieren Sie nicht, entscheidet das Gericht nach Aktenlage.
Die Frist ist keine Ausschlussfrist, Einwände sind auch danach noch möglich. Trotzdem sollten Sie sie ernst nehmen. Ein Verteidiger kann eine Verlängerung beantragen, wenn die Akte erst geprüft werden muss. Das ist bei umfangreichen Verfahren die Regel.
Schreiben Sie dem Gericht keinen Brief mit Ihrer Sicht der Dinge. Was Sie jetzt schreiben, ist Teil der Akte und kann in der Verhandlung gegen Sie verwendet werden. Sie dürfen schweigen, und vollständiges Schweigen darf nicht gegen Sie verwertet werden.
Wie sich eine Hauptverhandlung noch abwenden lässt
Das Gericht lässt die Anklage nur zu, wenn es selbst einen hinreichenden Tatverdacht sieht. Fehlt er, weil Beweise nicht tragen, ein Rechtfertigungsgrund vorliegt oder der Tatbestand nicht erfüllt ist, lehnt es die Eröffnung ab (§ 204 StPO). Ehrlich gesagt kommt das selten vor. Wer gute Argumente hat, muss abwägen, ob er sie jetzt vorbringt oder für die Verhandlung aufhebt. Diese Entscheidung treffen wir mit Ihnen nach Akteneinsicht.
Häufiger ist die Einstellung. Auch nach der Anklage kann das Gericht das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und Ihrer Zustimmung einstellen, bei geringer Schuld ohne Auflage (§ 153 Abs. 2 StPO) oder gegen eine Auflage wie eine Geldzahlung (§ 153a Abs. 2 StPO). Das ist bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz möglich. Sie gelten dann nicht als vorbestraft. Bei mehreren Vorwürfen kommt eine Teileinstellung in Betracht (§ 154 Abs. 2 StPO).
Auch ein Strafbefehl ist nach der Anklage noch möglich (§ 408a StPO). Er erspart Ihnen die öffentliche Verhandlung.
Prüfen müssen wir auch, ob ein Verfahrenshindernis besteht. Dazu gehören ein fehlender Strafantrag bei Antragsdelikten, die Verjährung oder ein früheres Verfahren wegen derselben Tat.
Pflichtverteidiger nach der Anklage
In vielen Fällen ist die Verteidigung jetzt notwendig, etwa bei einem Verbrechensvorwurf, bei einer Anklage zum Landgericht oder wenn eine Freiheitsstrafe von etwa einem Jahr oder mehr droht (§ 140 StPO). Dann fordert Sie das Gericht auf, binnen einer Frist einen Verteidiger Ihrer Wahl zu benennen (§ 142 StPO). Nennen Sie niemanden, bestimmt das Gericht einen Verteidiger.
Nutzen Sie diese Frist. Sie können uns benennen, dann werden wir Ihnen als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Kosten trägt zunächst die Staatskasse. Werden Sie verurteilt, müssen Sie sie in der Regel erstatten (§ 465 StPO).
Eröffnungsbeschluss und Ladung zur Hauptverhandlung
Lässt das Gericht die Anklage zu, erlässt es den Eröffnungsbeschluss (§ 207 StPO). Anfechten können Sie ihn nicht (§ 210 Abs. 1 StPO). Mit dem Beschluss oder kurz danach kommt die Ladung zur Hauptverhandlung. Zwischen Ladung und Termin muss mindestens eine Woche liegen (§ 217 StPO).
Zur Hauptverhandlung müssen Sie erscheinen. Bleiben Sie unentschuldigt fern, kann das Gericht Ihre Vorführung oder einen Haftbefehl anordnen (§ 230 Abs. 2 StPO). Können Sie aus wichtigem Grund nicht kommen, etwa wegen Krankheit, muss das Gericht rechtzeitig mit Nachweis informiert werden.
Wie lange es von der Anklage bis zur Verhandlung dauert, lässt sich nicht pauschal sagen. Es hängt von der Auslastung des Gerichts und vom Umfang der Sache ab, Haftsachen haben Vorrang. Oft vergehen einige Monate.
So läuft die Hauptverhandlung ab
- Aufruf der Sache und Feststellung, wer anwesend ist.
- Fragen zu Ihrer Person.
- Die Staatsanwaltschaft verliest den Anklagesatz.
- Belehrung über Ihr Schweigerecht. Dann können Sie sich äußern oder schweigen.
- Beweisaufnahme mit Zeugen, Urkunden und Sachverständigen.
- Schlussvorträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
- Ihr letztes Wort (§ 258 StPO).
- Urteil. Dagegen ist binnen einer Woche Berufung oder Revision möglich, mehr dazu auf unserer Seite zu den Rechtsmitteln.
KI-generiertIn manchen Verfahren kommt es zu einer Verständigung über das Strafmaß (§ 257c StPO). Ob das in Ihrem Fall sinnvoll ist, besprechen wir offen mit Ihnen.
So helfen wir Ihnen nach einer Anklage
Wir nehmen Akteneinsicht, prüfen die Anklage auf Fehler und Verfahrenshindernisse und beantragen bei Bedarf eine Verlängerung der Frist. Dann entscheiden wir mit Ihnen, ob wir Einwände erheben, Beweisanträge stellen oder mit Gericht und Staatsanwaltschaft über eine Einstellung sprechen. Kommt es zur Verhandlung, bereiten wir Sie darauf vor und verteidigen Sie vor dem Amtsgericht oder Landgericht Leipzig und bundesweit.
Häufige Fragen zur Anklage
Muss ich auf die Anklageschrift antworten?
Nein. Sie dürfen schweigen. Ob Einwände sinnvoll sind, entscheiden wir nach Akteneinsicht.
Kann das Verfahren nach der Anklage noch eingestellt werden?
Ja. Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einstellen, auch gegen eine Geldauflage.
Kann eine Anklage zurückgenommen werden?
Ja, bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens kann die Staatsanwaltschaft sie zurücknehmen (§ 156 StPO).
Wie lange dauert es bis zur Gerichtsverhandlung?
Das hängt vom Gericht und vom Verfahren ab, oft einige Monate. In Haftsachen geht es schneller.
Bekomme ich einen Pflichtverteidiger?
Wenn die Verteidigung notwendig ist, ja. Sie können den Verteidiger selbst benennen.
Was passiert, wenn ich nicht zur Verhandlung erscheine?
Das Gericht kann Ihre Vorführung oder einen Haftbefehl anordnen.
Was ist der Unterschied zwischen Anklage und Strafbefehl?
Beim Strafbefehl entscheidet das Gericht ohne Verhandlung, nach einer Anklage öffentlich mit Beweisaufnahme.
Kann ich wegen derselben Tat zweimal angeklagt werden?
Nein. Ist über die Tat rechtskräftig entschieden, ist ein neues Verfahren ausgeschlossen.
