Mandatsbedingungen, Datenschutz & Widerruf

Allgemeine Mandatsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung, Pfaffendorfer Str. 25, 04105 Leipzig (nachfolgend „Kanzlei“) und dem Mandanten (m/w/d) (nachfolgend „Mandant“) über die Besorgung von Rechtsangelegenheiten. Entgegenstehende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Mandanten werden ohne ausdrückliche Zustimmung nicht anerkannt.

2. Begründung und Umfang des Mandatsverhältnisses

Ein Mandatsverhältnis entsteht durch übereinstimmende Willenserklärungen beider Parteien. Eine bloße Kontaktaufnahme oder Terminvergabe genügt hierfür nicht. Der Umfang des Mandats ergibt sich aus dem konkreten Auftrag; geschuldet ist eine Beratungs- bzw. Dienstleistung, nicht ein bestimmter Erfolg.

Zur Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen ist die Kanzlei nur verpflichtet, wenn der Mandant hierzu ausdrücklich, mindestens in Textform (z. B. E-Mail), beauftragt und die Kanzlei den Auftrag annimmt.

Das Mandat wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Es gelten insbesondere die BRAO sowie die weiteren berufsrechtlichen Regelungen. Die Beratung bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland und umfasst keine steuerliche Beratung. Das Einverständnis mit diesen Mandatsbedingungen ist Voraussetzung für das Zustandekommen des Mandatsverhältnisses.

3. Kontaktdaten und Kommunikation

Die zu Beginn hinterlegten Kontaktdaten des Mandanten gelten bis zur angezeigten Änderung als korrekt. Informationen werden elektronisch verarbeitet und gespeichert. Bei nicht mitgeteilten Änderungen ist die Kanzlei nicht zu Nachforschungen verpflichtet; Nachteile hieraus trägt der Mandant.

Gibt der Mandant eine E-Mail-Adresse an, willigt er in den unverschlüsselten E-Mail-Versand ein. Die Kanzlei erfüllt hierüber ihre Informationspflichten.

4. Honorar

Soweit keine individuelle Honorarvereinbarung besteht, erfolgt die Abrechnung nach einem zu bestimmenden Gegenstandswert und nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Für sämtliche Rechnungen setzt die Kanzlei ein Zahlungsziel (mindestens 7 Tage) fest. Mehrere Auftragnehmer haften gesamtschuldnerisch.

Für bereits entstandene sowie voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen kann ein Vorschuss verlangt werden. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist die Kanzlei berechtigt, die Tätigkeit bis zur Zahlung einzustellen; hierauf und auf etwaige Nachteile wird hingewiesen.

5. Rechtsschutzversicherung

Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, führt er die Korrespondenz mit der Versicherung selbst. Rechnungen werden auf den Namen des Mandanten ausgestellt; der Mandant ist für den rechtzeitigen Ausgleich verantwortlich.

6. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Leipzig, Deutschland.

Hinweise zum Datenschutz

1. Verantwortlicher

2. Erhebung und Zwecke der Datenverarbeitung

Erhobene Daten (sofern vorhanden):

• Anrede, Vorname, Nachname
• Gültige E-Mail-Adresse
• Anschrift
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobil)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Mandat notwendig sind

Die Angaben erfolgen freiwillig und werden erhoben, um

• Sie als Mandanten zu identifizieren,
• Sie angemessen anwaltlich zu beraten und zu vertreten,
• mit Ihnen zu korrespondieren,
• die Rechnungsstellung vorzunehmen sowie
• Haftungsansprüche abzuwickeln und eigene Ansprüche geltend zu machen.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Die personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und anschließend gelöscht, sofern nicht längere Aufbewahrungspflichten (z. B. nach HGB, StGB oder AO) bestehen oder eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO) vorliegt.

3. Weitergabe an Dritte

Eine Übermittlung an Dritte erfolgt ausschließlich, soweit dies zur Abwicklung des Mandats nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erforderlich ist (insbesondere an Verfahrensgegner und deren Vertreter, Gerichte und Behörden). Der Umfang wird auf das notwendige Maß beschränkt. Das Anwaltsgeheimnis bleibt gewahrt; eine Weitergabe von geheimhaltungsbedürftigen Daten erfolgt nur in Absprache mit Ihnen.

4. Ihre Rechte

• Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
• Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

5. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch einzulegen. Senden Sie Ihren Widerspruch per E-Mail an: info@kujus-strafverteidigung.de.

6. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO wird bei berechtigter Anforderung vorgelegt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um den Widerruf auszuüben, informieren Sie bitte die Kanzlei mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail). Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

Kontaktdaten für den Widerruf

Folgen des Widerrufs

Im Falle des Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich aus einer anderen als der angebotenen günstigsten Standardlieferung ergeben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufsmitteilung. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nichts anderes vereinbart wurde; Entgelte werden nicht berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, zahlen Sie einen angemessenen Betrag, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen am Gesamtumfang entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Empfänger

Erklärung

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

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Bestellt am:

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Name des/der Verbraucher(s):

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Anschrift des/der Verbraucher(s):

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum:

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(*) Unzutreffendes streichen.