Diebstahl von Verkehrsschildern

Inhalt
Share on facebook
Share on twitter
Share on whatsapp
Share on xing
Share on linkedin

Pinkfarbene Frauenparkplatz-Schilder gestohlen

Was sich zur Zeit im bayrischen Eichstätt abspielt, gehört wohl in die Kategorie „Kurioses“. Dort werden gerade blaue Schilder für Frauenparkplätze durch pinkfarbene ersetzt.

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht München. Ein junger Mann empfand die Schilder als diskriminierend. Die Schilder befanden sich auf einem öffentlichen Parkplatz und vermittelten einen offiziellen Eindruck. 

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt allerdings keine Schilder, die Parkplätze nur für Frauen ausweisen. Am Ende stand die Empfehlung des Verwaltungsgerichts, die Schilder weniger offiziell anmutend zu gestalten. Die Stadt reagierte und brachte pinkene Schilder an.

Begehrtes Souvenir

Woran sich manche stören, ist für andere ein begehrtes Mitbringsel. Einige der knallig-pinken Schilder verschwanden plötzlich, insbesondere zur Karnevalszeit.

Der Diebstahl von Verkehrszeichen richtet sich allerdings nicht nur gegen Frauenparkplatzschilder in Eichstätt, sondern kommt bei allem, was der deutsche Schilderwald zu bieten hat, immer wieder vor.

Dabei kann das Mitnehmen von Schildern unschöne Folgen haben.

Diebstahl und Sachbeschädgung

Das unberechtigte Mitnehmen eines Schildes stellt in der Regel einen Diebstahl dar. Daneben kann auch eine Sachbeschädigung vorliegen, wenn bei dem Versuch, das begehrte Objekt abzumontieren, Schäden entstehen.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Kniffelig wird es, wenn durch das fehlende Verkehrsschild der Straßenverkehr gefährdet wird. Denkbar wäre eine solche Gefährdung beispielsweise bei einem Diebstahl von Stopp- und Vorfahrtsschildern oder bei dem Entwenden von Geschwindigkeitsbegrenzungen.

In diesen Fällen wird häufig ein „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ angenommen.

Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr ist in § 315b des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt und lautet:

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Verkehrsschilder unterfallen als „Anlage des öffentlichen Straßenverkehrs“ dieser Vorschrift.

Wer ein Verkehrsschild unberechtigt als Souvenir mitnimmt, „beseitigt“ die Anlage in strafbarer Weise. Es drohen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Gleiches gilt, wenn das Verkehrszeichen (z.B. durch Graffiti) übermalt und dadurch unkenntlich gemacht wird.

Frauenparkplatz-Schilder sind keine Verkehrszeichen

Schilder für Frauenparkülätze, ob nun blau, pink oder grün, sind allerdings keine Verkehrszeichen und unterfallen dementsprechen nicht dieser Strafnorm. Die Eichstätter Schilderdiebe müssen sich also zumindest nicht um eine Strafbarkeit wegen eines „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ sorgen. Der Vorwurf des Diebstahls bleibt allerdings bestehen.

Ob man den Schilderdieben überhaupt auf die Schliche kommt, steht derweil auf einem anderen Blatt.

Beispiel aus der Praxis: 50er-Schild als Geburtstagsgeschenk

Einer unserer Mandanten wollte seiner Mutter zum 50. Geburtstag eine besondere Freude machen, und stahl kurzerhand ein „50er-Schild“ von einer öffentlichen Straße.

Natürlich wurde er wenig später – noch mit dem Schild in der Hand – von der Streifenpolizei angetroffen und gestellt.

Da das Verkehrsschild noch mit einer zusätzlichen Sicherung versehen war, die er zuvor aufbrechen musste, wurde ihm ein „Diebstahl im besonders schweren Fall“ vorgeworfen. Dieses Delikt wird mit Freiheitsstrafen ab drei Monaten geahndet.

Da unser Mandant zur Tatzeit noch Jugendlicher und zudem alkoholisiert war, konnte eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

Sie haben weitere Fragen?

Rufen Sie uns an oder senden Sie uns eine unverbindliche Nachricht. Ihre Daten werden selbstverständlich höchst vertraulich behandelt.









    Mit dem Absenden der Nachricht erkennen Sie die Datenschutzerklärung an. Ihre Daten werden höchst vertraulich behandelt, und unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht.


    Das könnte Sie interessieren...

    Schwangerschaftsabbruch
    Schwangerschaftsabbruch

    Der Schwangerschaftsabbruch steht gemäß § 218 StGB unter Strafe. Die Vorschrift lautet: (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit

    Weiterlesen »
    Brandstiftung
    Brandstiftung

    Die Brandstiftung ist in § 306 des Strafgesetzbuches genannt und lautet folgendermaßen: (1) Wer fremde 1. Gebäude oder Hütten, 2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich

    Weiterlesen »
    Raub
    Raub

    Man kennt ihn aus Zeitung, Film und TV: den Raub. In Blockbustern handelt es sich bei Räubern gern mal um eine Gruppe schwer bewaffneter Personen,

    Weiterlesen »

    Cookie-Hinweis

    Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

    Weitere Informationen erhalten in der Datenschutzerklärung