Amtsanmaßung, § 132 StGB

Was ist Amtsanmaßung?

Amtsanmaßung bezeichnet das unbefugte Vortäuschen oder die tatsächliche Ausübung eines öffentlichen Amtes. Der Täter erweckt bewusst den Anschein, eine staatliche Funktion auszuüben, und nimmt dabei Handlungen vor, die ausschließlich Amtsträgern vorbehalten sind.

Diese Straftat ist in § 132 StGB geregelt und soll das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sowie die Funktionsfähigkeit der Behörden schützen.

Beispiele aus der Praxis:

• Falscher Polizist: Eine Person hält Fahrzeuge an, fordert Ausweise und erhebt Bußgelder.
• Scheinbarer Gerichtsvollzieher: Jemand gibt sich als Beamter aus und versucht, Vermögenswerte zu pfänden.
• Vorgetäuschter Staatsanwalt: Eine Person täuscht vor, Anweisungen an die Polizei oder das Gericht zu erteilen.

Doch wann genau liegt eine strafbare Amtsanmaßung vor?

Gesetzliche Grundlage: § 132 StGB im Überblick

Nach § 132 StGB gilt:

„Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Die Strafnorm hat zwei Hauptzwecke:

1. Schutz der staatlichen Autorität – Niemand darf hoheitliche Befugnisse unrechtmäßig ausüben.
2. Vermeidung von Täuschung der Bevölkerung – Bürger sollen sich auf offizielle Amtsträger verlassen können.

Amtsanmaßung vs. Amtsmissbrauch

Oft wird Amtsanmaßung mit Amtsmissbrauch verwechselt. Der Unterschied:

• Amtsanmaßung (§ 132 StGB) → Eine Person gibt sich als Amtsträger aus, ohne es zu sein.
• Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) → Ein echter Amtsträger überschreitet seine Befugnisse.

Tatbestand der Amtsanmaßung

Tathandlung: Ausübung eines Amtes oder Vornahme einer Amtshandlung

Die Amtsanmaßung umfasst zwei Tatvarianten:

1. Unbefugte Ausübung eines öffentlichen Amtes
   • Der Täter gibt sich aktiv als Beamter aus und übernimmt hoheitliche Aufgaben.
2. Vornahme einer Amtshandlung ohne Berechtigung
   • Der Täter nimmt eine Handlung vor, die ausschließlich Amtsträgern zusteht.

Beispiel: Ein falscher Polizist verlangt „Strafzahlungen“ – das ist strafbar.

Unbefugt

Die Handlung ist unbefugt, wenn der Täter kein Recht zur hoheitlichen Tätigkeit hatte. Dazu gehört auch das Erschleichen eines Amtes durch gefälschte Urkunden.

Vorsatz

Amtsanmaßung setzt Vorsatz voraus. Der Täter muss wissen, dass er kein Amt innehat, und dennoch bewusst hoheitlich handeln. Fahrlässige Amtsanmaßung ist nicht strafbar.

Wann liegt eine strafbare Amtsanmaßung vor?

Nicht jede Handlung in einer Uniform oder mit einem Titel ist sofort Amtsanmaßung.

Nicht strafbar ist:

• Das bloße Tragen einer Polizeiuniform, ohne hoheitliche Handlungen vorzunehmen.
• Sich als Staatsanwalt ausgeben, ohne Anweisungen zu erteilen.
• Ein „Amt“ vortäuschen, das nicht existiert (z. B. „Reichsinspektor“).

Strafbar ist hingegen:

• Eine Person in Polizeiuniform fordert Führerscheine und Fahrzeugpapiere.
• Jemand gibt sich als Gerichtsvollzieher aus und versucht eine Zwangsvollstreckung.
• Ein falscher Staatsanwalt ordnet eine Hausdurchsuchung an.

Auch zu Karneval oder Fasching kann eine Amtsanmaßung vorliegen, wenn zusätzlich hoheitliche Anordnungen getroffen werden.

Dürfen Bundeswehr-Offiziere ihre Uniform privat tragen?

Das Tragen einer Bundeswehr-Uniform ist streng reguliert. Aktive Soldaten dürfen ihre Uniform außerhalb des Dienstes nur unter bestimmten Bedingungen tragen:

• Dienstanzug ist außerhalb militärischer Anlagen vorgeschrieben.
• Feldanzug oder Gefechtsanzug dürfen nur auf Dienstwegen getragen werden.

Reservisten benötigen eine Uniformtrageerlaubnis (UTE) für besondere Anlässe wie Hochzeiten oder Gedenkfeiern.

Wird eine Bundeswehr-Uniform unbefugt getragen, kann dies unter Amtsanmaßung fallen, wenn zusätzlich hoheitliche Befugnisse vorgetäuscht oder ausgeübt werden.

Abgrenzung zu anderen Straftaten

• Betrug (§ 263 StGB): Liegt vor, wenn ein Täter als falscher Amtsträger Geld oder Leistungen erschleicht.
• Missbrauch von Titeln (§ 132a StGB): Unbefugtes Tragen von Amts- oder Berufsbezeichnungen, ohne hoheitliche Handlungen vorzunehmen.
• Urkundenfälschung (§ 267 StGB): Wenn gefälschte Dienstmarken, Ausweise oder Siegel verwendet werden.

Mögliche Strafen und rechtliche Konsequenzen

Die Strafe für Amtsanmaßung beträgt:

• Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, oder
• Geldstrafe.

Bei mehreren Handlungen drohen härtere Strafen, bis hin zu Freiheitsstrafen.

Das Strafmaß hängt ab von:

• Häufigkeit der Tat (Wie oft wurde sich als Amtsträger ausgegeben?)
• Schwere der Amtshandlung (Welche hoheitlichen Befugnisse wurden übernommen?)
• Schaden für Betroffene (Wurden Bürger getäuscht oder geschädigt?)

Verteidigungsstrategien im Strafverfahren

Fehlendes Vorsatzmoment

Wenn kein Vorsatz nachweisbar ist, kann eine Strafbarkeit entfallen.

Keine hoheitliche Handlung

Hat der Täter lediglich eine Uniform getragen, ohne eine hoheitliche Tätigkeit auszuführen, liegt keine Amtsanmaßung vor.

Scherz oder Kunstfreiheit

Amtsanmaßung liegt nicht vor, wenn die Handlung erkennbar im Rahmen von Satire, Theater oder Karneval erfolgt – sofern keine echte hoheitliche Tätigkeit simuliert wird.

Verjährung der Amtsanmaßung

Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Nach diesem Zeitraum kann die Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Was tun bei einer Anzeige wegen Amtsanmaßung?

Wer einer Amtsanmaßung beschuldigt wird, sollte sofort einen erfahrenen Strafverteidiger kontaktieren.

Häufig gestellte Fragen (FAQs)

1. Ist das Tragen einer Polizeiuniform schon Amtsanmaßung?
Nein, solange keine hoheitliche Handlung vorgenommen wird, liegt keine Amtsanmaßung vor.

2. Kann Amtsanmaßung auch online stattfinden?
Ja, wenn sich jemand beispielsweise als Staatsanwalt ausgibt und Online-Anordnungen trifft, kann eine Strafbarkeit bestehen.

3. Welche Strafe droht bei Amtsanmaßung?
Bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

4. Dürfen Bundeswehr-Reservisten ihre Uniform privat tragen?
Nur mit einer Uniformtrageerlaubnis (UTE) für bestimmte Anlässe wie Hochzeiten oder Gedenkfeiern.