Insolvenzverschleppung – § 15a InsO

Wenn Sie als Geschäftsführer, Vorstand oder Verantwortlicher eines Unternehmens ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, ist dies eine existenzielle Ausnahmesituation. Oftmals erfahren Betroffene von dem strafrechtlichen Vorwurf der Insolvenzverschleppung völlig überraschend, etwa durch eine polizeiliche Vorladung, einen Anhörungsbogen oder gar durch eine unangekündigte Hausdurchsuchung. In der Praxis hat dieser Straftatbestand eine enorme Bedeutung, da Insolvenzgerichte gesetzlich dazu verpflichtet sind, auffällige Fälle direkt an die Staatsanwaltschaften zu melden. Zudem erstatten unzufriedene Gläubiger häufig Strafanzeige, um über die strafrechtlichen Ermittlungsakten an brisante Informationen für spätere zivilrechtliche Schadensersatzklagen zu gelangen.

Als erfahrener Strafverteidiger im Wirtschaftsstrafrecht weiß ich, dass Sie in dieser belastenden Situation klare, strategische Antworten und einen kühlen Kopf benötigen. Dieser Artikel zeigt Ihnen auf, was der Vorwurf der Insolvenzverschleppung genau bedeutet, an welchen rechtlichen Hebeln eine effektive Verteidigung ansetzt und wie wir gemeinsam Ihre persönliche, finanzielle und berufliche Existenz schützen können.

Was ist die Insolvenzverschleppung?

Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung ist in § 15a der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Er sichert die gesetzliche Pflicht zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags strafrechtlich ab. Der Gesetzgeber möchte mit dieser Vorschrift Altgläubiger vor einem weiteren Verlust der ohnehin schwindenden Haftungsmasse und potenzielle Neugläubiger vor Verträgen mit einem eigentlich schon zahlungsunfähigen Unternehmen schützen.

Aus strafrechtlicher Sicht handelt es sich bei der Insolvenzverschleppung um ein sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt. Für Ihre Verteidigung ist das ein enorm wichtiger Umstand, denn die Ermittlungsbehörden müssen Ihnen gar nicht nachweisen, dass durch Ihr Handeln tatsächlich das Vermögen der juristischen Person gemindert oder ein konkreter finanzieller Schaden bei einem spezifischen Gläubiger entstanden ist. Allein die Nichtvornahme der rechtzeitigen Handlung reicht aus. Zugleich ist der Tatbestand als echtes Unterlassungsdelikt konstruiert. Sie werden also in der Regel nicht für eine aktive, böswillige Handlung bestraft, sondern primär dafür, dass Sie einer gesetzlichen Pflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig nachgekommen sind.

Das Gesetz nennt klare Fristen, die für die Beurteilung einer Strafbarkeit maßgeblich sind. Sobald ein Insolvenzgrund vorliegt, darf mit dem Eröffnungsantrag nicht gezögert werden. Bei einer Zahlungsunfähigkeit beträgt die absolute Höchstfrist für den Antrag drei Wochen. Liegt hingegen eine Überschuldung vor, beträgt die Höchstfrist sechs Wochen. Diese längere Frist bei Überschuldung soll Unternehmen mehr Zeit für außergerichtliche Sanierungsbemühungen geben. Hier lauert jedoch eine erhebliche Gefahr, denn Sie dürfen diese Höchstfristen nicht einfach grundlos voll ausschöpfen. Wenn bereits vorher zweifelsfrei feststeht, dass Sanierungsbemühungen aussichtslos sind und nicht mehr zum Erfolg führen können, muss der Antrag zwingend umgehend gestellt werden.

Eine Strafbarkeit droht im Übrigen, wenn Sie den Antrag gar nicht oder zu spät stellen. Sie machen sich aber auch angreifbar, wenn Sie den Insolvenzantrag „nicht richtig“ stellen. Ein Antrag ist beispielsweise dann unrichtig, wenn das zwingend beizufügende Gläubiger- und Forderungsverzeichnis fehlt oder in erheblichem Umfang fehlerhaft ist, sodass das Insolvenzgericht die Lage nicht vernünftig prüfen kann. Für die Verteidigung ist wichtig, dass ein unrichtiger Antrag nur dann zur Strafbarkeit führt, wenn das Insolvenzgericht den Antrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen hat. Der Gesetzgeber räumt Ihnen durch Nachfristen also eine Chance zur Nachbesserung ein, die im Rahmen einer Verteidigungsstrategie unbedingt genutzt werden muss, um Straffreiheit zu erlangen.

Wer kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen?

Die Insolvenzverschleppung ist ein rechtliches „Sonderdelikt“. Das bedeutet, dass nicht jeder beliebige Mensch Täter sein kann, sondern ausschließlich Personen, die rechtlich zur Stellung des Antrags verpflichtet sind.

Klassischerweise trifft diese Pflicht die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person, also jeden Geschäftsführer einer GmbH oder jedes Vorstandsmitglied einer AG. Hierbei gilt der strenge Grundsatz der Allzuständigkeit. Auch wenn Sie intern im Unternehmen beispielsweise nur für den Vertrieb oder das Marketing zuständig waren und ein Mitgeschäftsführer ausschließlich die Finanzen verantwortet hat, befreit Sie das rechtlich nicht von Ihrer Pflicht, bei einer Krise den Insolvenzantrag zu stellen. Auch rechtmäßig bestellte Strohmann-Geschäftsführer oder Liquidatoren fallen vollumfänglich unter diese Pflicht.

Selbst wenn Sie ein ausländisches Unternehmen leiten (beispielsweise eine britische Limited, eine US-amerikanische LLC oder eine französische SARL), können Sie sich in Deutschland wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen seinen Verwaltungssitz und den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Interessen (COMI) in Deutschland hat.

Besondere Brisanz birgt in der Ermittlungspraxis die Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers. Oftmals gehen Betroffene fälschlicherweise davon aus, sie seien vor Strafverfolgung sicher, weil sie offiziell gar nicht im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen sind, sondern „nur im Hintergrund“ agieren. Die Rechtsprechung vertritt hier jedoch eine harte Linie. Auch wer nur faktisch die wesentlichen organtypischen Aufgaben im Unternehmen übernimmt und die Geschicke der Gesellschaft lenkend in der Hand hält, kann als faktischer Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung verurteilt werden. Ob Sie formal nach außen hin aufgetreten sind, ist dabei nicht einmal zwingend maßgeblich.

Sogar Gesellschafter oder Aufsichtsratsmitglieder können in eine direkte Strafbarkeit rutschen. Dies ist dann der Fall, wenn die Gesellschaft „führungslos“ ist (also gar keinen bestellten Geschäftsführer mehr hat) und die Gesellschafter sowohl von der Führungslosigkeit als auch von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung positive Kenntnis haben.

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Macht es einen Unterschied, ob die Insolvenzverschleppung vorsätzlich oder fahrlässig war?

Für unsere gemeinsame Strafverteidigung ist die Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit von elementarer Bedeutung, da sie maßgeblich über das Strafmaß, Ihre berufliche Zukunft und mögliche Nebenfolgen entscheidet.

Eine vorsätzliche Insolvenzverschleppung liegt nicht erst dann vor, wenn Sie mit voller Absicht Gläubiger schädigen wollten. Die Gerichte lassen hier den sogenannten Eventualvorsatz (bedingten Vorsatz) ausreichen. Es genügt also, wenn Sie die wirtschaftliche Krise und die sich daraus ergebende Antragspflicht billigend in Kauf genommen haben. In der gerichtlichen Praxis wird ein solcher Vorsatz oft schon aus der reinen Kenntnis typischer Warnsignale (wie dauerhafte Liquiditätsengpässe, offene Sozialversicherungsbeiträge oder geplatzte Lastschriften) abgeleitet.

Von einer fahrlässigen Insolvenzverschleppung spricht man, wenn Sie die wirtschaftliche Krise schlichtweg nicht erkannt haben, dies aber bei pflichtgemäßer kaufmännischer Sorgfalt hätten tun müssen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet in diesen Fällen oft, dass Sie trotz erster Krisenanzeichen keinen ordentlichen Liquiditätsstatus oder keine Überschuldungsbilanz aufgestellt haben. Hier bieten sich jedoch exzellente Verteidigungsansätze. Wenn Sie beispielsweise einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung beauftragt haben, dieser das Vorliegen eines Insolvenzgrundes verneint hat und Sie dieses Ergebnis nachvollziehbar auf Plausibilität kontrolliert haben, dürfen Sie sich auf den Rat des Experten verlassen, und eine Strafbarkeit scheidet in der Regel aus.

Welche Strafe droht bei Insolvenzverschleppung?

Die Insolvenzverschleppung ist ein ernstzunehmendes Vergehen. Bei einer Verurteilung droht eine empfindliche Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Bei einer bloß fahrlässigen Begehung drohen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Weit folgenschwerer als die eigentliche Kriminalstrafe sind für viele Betroffene jedoch die drastischen automatischen Nebenfolgen einer Verurteilung. Die Rechtskraft einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung führt zwingend zur sogenannten Inhabilität. Sie dürfen dann für die Dauer von fünf Jahren nicht mehr als Geschäftsführer einer GmbH oder als Vorstand einer AG tätig sein. Dies gilt automatisch kraft Gesetzes und kommt faktisch einem Berufsverbot gleich. Besonders tückisch ist, dass bereits eine gerichtlich ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt für diese harte Nebenfolge ausreicht! Unser primäres Verteidigungsziel muss es daher in solchen Konstellationen oft sein, eine Verurteilung wegen Vorsatzes zwingend zu verhindern und gegebenenfalls auf den Vorwurf der Fahrlässigkeit umzusteuern oder das Verfahren anderweitig zur Einstellung zu bringen.

Hinzu kommen massive zivilrechtliche Risiken. Wenn Sie das Unternehmen in der Insolvenzreife rechtswidrig fortgeführt haben, drohen persönliche Haftungsansprüche, bei denen Gläubiger oder der Insolvenzverwalter direkt und unbegrenzt auf Ihr Privatvermögen zugreifen können.

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Bankrott (§ 283 StGB) als verwandter Vorwurf

Neben der Insolvenzverschleppung steht in Insolvenzverfahren häufig der Vorwurf des Bankrotts im Raum. Umgangssprachlich werden „Pleite“, „Insolvenz“ und „Bankrott“ oft gleichgesetzt; juristisch ist die Insolvenz nur ein wirtschaftlicher Zustand, der Bankrott dagegen eine Straftat. § 283 StGB schützt die Insolvenzmasse. Strafbar macht sich, wer in einer wirtschaftlichen Krise eine Bankrotthandlung begeht. Die Krise kann in drei Formen vorliegen:

• Überschuldung: Das Vermögen deckt die Verbindlichkeiten nicht mehr. Besteht eine überwiegend wahrscheinliche (über 50 %) positive Fortführungsprognose, liegt juristisch oft keine Überschuldung vor.
• Drohende Zahlungsunfähigkeit: Künftige Zahlungspflichten können voraussichtlich nicht erfüllt werden; der Prognosezeitraum beträgt in der Regel 24 Monate.
• Eingetretene Zahlungsunfähigkeit: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt man bei einer Liquiditätslücke von weniger als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten in der Regel noch als zahlungsfähig; erst bei einer größeren Lücke, die nicht binnen drei Wochen geschlossen werden kann, wird Zahlungsunfähigkeit angenommen.

Als Bankrotthandlungen kommen vor allem in Betracht: das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögen (etwa der Verkauf des Firmenwagens weit unter Wert an den Ehepartner oder die Umleitung von Kundenzahlungen auf ein Privatkonto), Risikogeschäfte und Verschleuderung, das Vortäuschen von Rechten anderer, etwa durch fingierte Rechnungen oder Scheingläubiger, sowie Buchführungsverstöße. Nicht jede Vermögensminderung ist strafbar, denn Geschäfte, die einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entsprechen, wie die Zahlung notwendiger Löhne oder der Einkauf zum Marktpreis, sind erlaubt. Risikogeschäfte sind nur strafbar, wenn sie den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechen; ein gescheiterter, betriebswirtschaftlich vertretbarer Rettungsversuch ist nicht zwingend strafbar.

Ein wichtiger Hebel der Verteidigung ist die objektive Bedingung der Strafbarkeit (§ 283 Abs. 6 StGB), denn die Handlungen sind erst strafbar, wenn die Zahlungen eingestellt wurden oder das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. mangels Masse abgewiesen wurde. Gelingt es, die Insolvenz etwa durch eine Sanierung abzuwenden, kann das Strafverfahren entfallen. Zudem muss ein zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang zwischen Handlung und Insolvenz bestehen; liegen Jahre dazwischen, fehlt er oft.

Der Strafrahmen des Bankrotts reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Im besonders schweren Fall (§ 283a StGB), etwa wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt oder wissentlich viele Menschen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt, drohen sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe; eine Geldstrafe ist dann nicht mehr möglich. Wie bei der Insolvenzverschleppung sind die Nebenfolgen oft schwerwiegender als die Strafe. Es droht ein Geschäftsführerverbot nach § 6 GmbHG, und bei einer Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe kann die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers versagt werden.

Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) als verwandter Vorwurf

§ 283b StGB ist ein Auffangtatbestand, der eng mit den Bankrottdelikten verzahnt ist. Er greift, wenn Verstöße gegen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten außerhalb einer akuten Krise begangen wurden oder ein Zusammenhang mit der Krise nachträglich nicht mehr sicher feststellbar ist. Täter kann nur sein, wer als Kaufmann zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet ist. Strafbar ist es, die Buchführung ganz zu unterlassen oder so unvollständig zu führen, dass sie ihren Zweck verfehlt, Handelsbücher, Bilanzen und Belege zu unterdrücken oder nicht aufzubewahren sowie den Jahresabschluss nicht fristgemäß aufzustellen. War die rechtzeitige Aufstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, entfällt die Strafbarkeit.

Außer beim nicht fristgemäßen Aufstellen der Bilanz ist erforderlich, dass die Übersicht über das Vermögen erschwert wird, sodass Gläubiger oder der Insolvenzverwalter die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr nachvollziehen können. Zusätzlich muss eine objektive Bedingung der Strafbarkeit eintreten: Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse. Fehlt sie, scheidet § 283b StGB aus, wie chaotisch die Buchhaltung auch war.

Bei vorsätzlicher Begehung (bedingter Vorsatz genügt) droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; der Versuch ist nicht strafbar. Liegt ein Bankrottdelikt nach § 283 StGB vor, tritt § 283b StGB zurück, und es gilt der höhere Strafrahmen. Bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume sollten Sie Ruhe bewahren, keinen Widerstand leisten, der Durchsuchung und Sicherstellung nicht freiwillig zustimmen, der Mitnahme von Unterlagen ausdrücklich widersprechen und von dem Schweigerecht Gebrauch machen. Angaben zur Sache sind nicht geschuldet.