Urkundenfälschung

Was ist „Urkundenfälschung“?

Meist ist nicht bekannt, dass die „Urkunde im strafrechtlichen Sinne“ mehr als nur die klassische Urkunde mit gleichnamiger Überschrift und einem Siegel ist. Deshalb wird der Straftatbestand der Urkundenfälschung oftmals schneller erfüllt als gedacht.

Eine Urkundenfälschung liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich eine unechte Urkunde herstellt oder gebraucht bzw. eine echte Urkunde verfälscht oder diese gebraucht. Das Gesetz stellt solche Taten gem. § 267 StGB unter Strafe.

Wann ist eine „Urkundenfälschung“ strafbar?

Der Straftatbestand der Urkundenfälschung schützt die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweis- bzw. Rechtsverkehrs. Um sich nach § 267 StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.

Tatobjekt: Echte bzw. unechte Urkunde

Die Urkundenfälschung kann nur an echten bzw. unechten Urkunden verübt werden. Unter einer Urkunde wird jede verkörperte Gedankenerklärung verstanden, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet ist und ihren Aussteller („Unterzeichner“) erkennen lässt. Eine Urkunde ist also die Erklärung eines menschlichen Gedankens.

Es werden demnach nicht nur die Urkunden im klassischen Sinne erfasst, sondern auch alle anderen (gegenständlichen) Erklärungen. Das können also neben den einfachen (notariellen) Urkunden auch (Abschluss-) Zeugnisse, Testamente, Kfz-Kennzeichen, Personalausweise, TÜV-Plaketten, Kraftfahrzeugpapiere, Meldescheine, Studenten- und Behindertenausweise, Klassenarbeiten bzw. Klausuren, Kontoauszüge, Zugtickets oder die Preisschilder an Waren sein. Ausfertigungen von Urkunden, Durchschriften und beglaubigte Abschriften haben ebenfalls Urkundenqualität. Keine Urkunden sind hingegen Fotokopien, E-Mail-Ausdrucke oder Wahlzettel.

Darüber hinaus muss eine Klassifizierung der Urkunde als Tatobjekt vorgenommen werden. Für die vom Gesetz genannten Tathandlungen des Täters ist entscheidend, ob es sich bei der Urkunde um eine echte oder unechte Urkunde handelt. Die Urkunde ist echt, wenn die Erklärung von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht. Ist der Aussteller mit dem aus der Urkunde hervorgehenden Unterzeichner nicht identisch, so ist die Urkunde unecht. Es ist dabei jedoch nicht erforderlich, dass die Urkunde inhaltlich der Wahrheit entspricht; eine „schriftliche Lüge“ ist somit unbeachtlich.

Tathandlung: Herstellen bzw. Fälschen bzw. Gebrauchen

Die Urkundenfälschung kann durch drei verschiedene Handlungsweisen des Täters herbeigeführt werden:

Nach § 267 Abs. 1 Var. 1 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er eine unechte Urkunde herstellt. Unter der Herstellung wird jede Anfertigung der Existenz einer Urkunde verstanden.

Nach § 267 Abs. 1 Var. 2 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er eine echte Urkunde verfälscht. Verfälschen ist jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts, durch die der Anschein erweckt wird, dies sei der ursprüngliche Inhalt des Ausstellers.

Nach § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Eine Urkunde wird dann gebraucht, wenn sie dem Täuschenden im Rechtsverkehr zugänglich gemacht wird, sodass er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat.

Qualifikation nach § 267 Abs. 4 StGB

Die Strafe des Täters kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren betragen, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach §§ 263 – 264 StGB oder §§ 267 – 269 StGB gewerbsmäßig verbunden hat. Eine Bande ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen. Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch eine wiederholte Tatbegehung eine Einnahmequelle von gewisser Dauer und einigem Umfang schafft, wobei auch schon die erste Tat genügt, wenn sie mit der Absicht der Gewerbsmäßigkeit verübt wird.

Vorsatz

Der Täter muss die Urkundenfälschung vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen des Straftatbestandes verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter die Urkundenfälschung billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).

Handelt der Täter jedoch nur fahrlässig, also lässt er „nur“ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, so liegt keine Urkundenfälschung vor, da das Gesetz eine solche Tat nicht unter Strafe stellt.

Zudem muss der Täter mit sog. „Täuschungswillen“ im Rechtsverkehr gehandelt haben. Er muss also in der Absicht gehandelt haben, einen anderen durch die Urkunde zu täuschen, um dadurch irgendein rechtlich erhebliches Verhalten zu erreichen.

Versuch

Auch der Versuch einer Urkundenfälschung steht gem. § 267 Abs. 2 StGB unter Strafe. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutverletzung bevorstehen. Der Täter muss also mit der Tathandlung begonnen haben. Zudem muss er mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben.

Strafantrag

Bei der Urkundenfälschung nach § 267 StGB handelt es sich um ein sog. Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist dabei nicht erforderlich.

Strafe

Die Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Eine Strafschärfung erfolgt in § 267 Abs. 3 StGB. Hiernach wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn ein besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung vorliegt. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Täter gewerbsmäßig als Mitglied einer Bande handelt, ein Verlust großen Ausmaßes herbeigeführt wird oder die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet ist. Der Täter handelt gewerbsmäßig, wenn er sich durch eine fortgesetzte Begehung einen finanziellen Gewinn verschafft.

Eine Selbstanzeige bei einer Urkundenfälschung kann hierbei positiv wirken, sollte jedoch mit einem erfahrenen Rechtsbeistand abgesprochen werden.

Ist der Täter bei einer Urkundenfälschung in einer Amtsträgerposition („Urkundenfälschung im Amt“), so kann er sich wegen Falschbeurkundung im Amt nach § 348 StGB strafbar machen. Hier droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Beispiele für Urkundenfälschung

Die folgende Auflistung behandelt Taten, die unter die Urkundenfälschung fallen:

• Das nachträgliche Verändern von Noten auf einem (Original-) Zeugnis
• Das Vertauschen von Preisschildern an Waren (z. B. Kleidung)
• Das Abgeben einer eidesstaatlichen Versicherung für einen anderen
• Das Schreiben und Unterschreiben einer Prüfungsarbeit, eines eigenhändigen Lebenslaufs oder eines eigenhändigen Testaments für einen anderen
• Das Unterschreiben eines Dokuments (z. B. eines Vertrages) in fremden Namen ohne dessen Zustimmung (sog. „Identitätstäuschung“ / „Handeln in fremden Namen“)
• Das Einchecken in einem Hotel unter der Verwendung eines falschen Namens, um der Bezahlung zu entgehen (sog. „Identitätstäuschung“ / „Handeln in fremden Namen“)
• Das eigenmächtige Vervollständigen eines Schecks, der eine bereits gültige Unterschrift enthält („Blankoscheck“)
• Das Anbringen einer ungültigen „TÜV-Plakette“ am Kfz-Kennzeichen
• Das Anbringen eines gültigen Kfz-Kennzeichens an dem dafür nicht vorgesehenen / angemeldeten Fahrzeug
• Das Benutzen eines Kraftfahrzeuges mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen
• Das Fälschen von Impfpässen (z.B. Corona-Impfung)
• Das Fälschen von Ausweisen (z.B. Personalausweis, Führerschein) durch Kopieren und Verändern

Unterschriftenfälschung

Eine besonders häufige Form der Urkundenfälschung ist die sogenannte Unterschriftenfälschung. Dabei setzt der Täter die Unterschrift einer anderen Person unter ein Schriftstück, ohne deren Zustimmung. Das kann beispielsweise bei Mietverträgen, Vollmachten oder Schuldscheinen vorkommen. Sobald der Eindruck entsteht, der angebliche Unterzeichner habe das Dokument selbst unterschrieben, liegt eine strafbare Urkundenfälschung vor – unabhängig davon, ob der Inhalt des Dokuments wahr ist.

Schriftliche Lüge

Eine schriftliche Lüge ist keine Urkundenfälschung. Darunter versteht man falsche Angaben in einem echten, korrekt unterzeichneten Dokument. Wenn etwa jemand in einem Lebenslauf unwahre Angaben zu seiner Ausbildung macht, handelt es sich zwar um eine Lüge, aber nicht um eine Urkundenfälschung. Strafbar ist eine solche Angabe nur dann, wenn zugleich auch die Echtheit des Dokuments oder der Unterschrift vorgetäuscht wird. Die bloße inhaltliche Unwahrheit ist – zumindest strafrechtlich – nicht relevant.

TÜV-Plakette fälschen

Auch das Fälschen einer TÜV-Plakette erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung. Die Plakette, die am hinteren Kennzeichen eines Fahrzeugs angebracht wird, gilt als Urkunde, weil sie den Nachweis über eine bestandene Hauptuntersuchung darstellt. Wer eine unechte Plakette verwendet, etwa eine gefälschte aufklebt oder eine alte manipuliert, täuscht gezielt über den technischen Zustand des Fahrzeugs – und macht sich dadurch strafbar.

Rückdatieren

Das Rückdatieren eines Dokuments kann in bestimmten Fällen strafbar sein, wenn durch die rückwirkende Angabe eines früheren Datums eine unechte Urkunde geschaffen und damit jemand im Rechtsverkehr getäuscht wird. Entscheidend ist hierbei, ob durch die Änderung des Datums ein normativer Effekt eintritt, etwa der vorzeitige Beginn eines Arbeitsverhältnisses oder der Täuschung eines Vertragspartners über Fristen oder Ansprüche. Reines rückwirkendes Einfügen eines Datums ohne Zusammenhang mit einem belegbaren frühzeitigen Geschehen stellt zwar eine inhaltliche Unwahrheit dar, kann aber dann zur Urkundenfälschung werden, wenn dadurch die Echtheit der Urkunde oder die Täuschung über deren tatsächlichen Aussteller bewusst vorgetäuscht wird.

Kennzeichen

Ein Kfz‑Kennzeichen ist rechtlich eine Urkunde, weil es im Straßenverkehr eine verkörperte Erklärung über die zulässige Nutzung eines Fahrzeugs darstellt. Werden Kennzeichen gefälscht, verändert oder an ein anderes Fahrzeug angebracht, erfüllt dies regelmäßig den Tatbestand der Urkundenfälschung, weil eine unechte oder verfälschte Urkunde im Rechtsverkehr gebraucht wird.

Diplom

Ein Diplom oder akademischer Abschluss ist eine Urkunde im strafrechtlichen Sinn, weil es eine verkörperte Erklärung über eine abgeschlossene Ausbildung beinhaltet. Das Fälschen oder nachträgliche Verändern eines Diploms führt zu einer unechten Urkunde und ist daher strafbar nach § 267 StGB.

Führerscheinkopie

Auch das Verfälschen oder Manipulieren einer Führerscheinkopie kann eine Urkundenfälschung darstellen, wenn die Kopie im Rechtsverkehr gebraucht wird, um jemanden über den Besitz oder die Gültigkeit der Fahrerlaubnis zu täuschen. Entscheidend ist nicht das Medium (Kopie, Ausdruck etc.), sondern ob durch die Veränderung eine unechte oder verfälschte Urkunde zugänglich gemacht wird.

E‑Mail fälschen

Das Fälschen einer E‑Mail allein ist in der Regel keine Urkundenfälschung, weil eine E‑Mail‑Nachricht die Voraussetzungen einer Urkunde – insbesondere die Unterschrift oder eine verkörperte Erklärung im klassischen Sinn– nicht erfüllt. Ergibt sich aber aus dem Kontext ein dokumentarischer Wert und fehlt eine echte Unterzeichnung, kann dies in anderen Straftatbeständen wie Täuschung oder Betrug relevant sein.

Identitätstäuschung

Die Identitätstäuschung („Handeln in fremdem Namen“) liegt vor, wenn jemand ein Dokument in einem anderen Namen unterschreibt, ohne dazu berechtigt zu sein. Auch hierbei wird regelmäßig eine unechte Urkunde geschaffen, weil der Unterzeichner nicht mit der angegebenen Person identisch ist, und erfüllt damit den Tatbestand der Urkundenfälschung.

Bestellen auf falschen Namen

Das Bestellen von Waren oder Dienstleistungen auf einen falschen Namen kann eine Urkundenfälschung darstellen, wenn durch die Bestellung ein unechte Identität und damit eine unechte Willenserklärung im Rechtsverkehr vorgetäuscht wird. Entscheidend ist, ob durch die Wahl des falschen Namens eine Täuschung über die Identität erfolgt, die geeignet ist, rechtlich relevante Wirkungen zu entfalten, z. B. Bezahlung, Lieferung oder Vertragsabschluss.

Testament fälschen

Das Fälschen eines Testaments zählt zu den klassischen Fällen der Urkundenfälschung, weil durch das Erstellen einer unechten Urkunde oder das Verändern eines echten Testaments ein anderer Wille vorgetäuscht wird. Da Testamente erhebliche rechtliche Wirkungen entfalten, wird hier besonders deutlich, wie stark eine Urkundenfälschung den Rechtsverkehr gefährdet.

Negativbeispiele für Urkundenfälschung

Bei den folgenden Beispielen handelt es sich nicht um Urkundenfälschung:

• Das Verwenden von reflektierendem Lack auf einem Kfz-Kennzeichen, um Blitzlichtaufnahmen unbrauchbar zu machen [aber: Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG möglich]
• Das Einchecken in einem Hotel durch eine berühmte Persönlichkeit oder eines verheirateten Mannes mit seiner Geliebten unter der Verwendung eines falschen Namens (sog. „bloße Namenstäuschung“ / „Handeln unter fremden Namen“, wenn das Auftreten ausschließlich der Wahrung der echten Identität dient)
• Das Unterschreiben eines Dokuments für einen anderen in dessen Namen und dessen Erlaubnis / „Vertretungsmacht“ (sog. „Stellvertretung“)

Aktuelle Problematik: Fälschen von Impf-, Genesenen- bzw. Testnachweisen

Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie werden vermehrt (digitale) Genesenen-, bzw. Testnachweise oder Impfpässe gefälscht. Der Gesetzgeber erkannte Strafbarkeitslücken und schloss diese durch verschiedene Gesetzesänderungen.

Neben der „einfachen“ Urkundenfälschung nach § 267 StGB kann der Täter insbesondere auch eine Strafbarkeit wegen der Vorbereitung von der Herstellung unrichtiger Impfpässe nach § 275 Abs. 1a StGB, des unbefugten Ausstellens und Gebrauchens von (unrichtigen) Gesundheitszeugnissen nach §§ 277 ff. StGB oder den Missbrauch von Ausweispapieren nach § 281 StGB erfüllen. Aufgrund der neuen Rechtslage, der häufigeren Änderungen und den stetigen Rechtsprechungen durch die Gerichte wird die Hinzuziehung eines erfahrenen Rechtsbeistandes dringend empfohlen.

Abgrenzung

Kennzeichenmissbrauch oder Urkundenfälschung?

Nicht jede Manipulation am Fahrzeug fällt unter die Urkundenfälschung. Wer etwa reflektierende Folie auf einem Kennzeichen anbringt, um Blitzerfotos unkenntlich zu machen, begeht keinen Fall von Urkundenfälschung, sondern einen sogenannten Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG. Anders ist es jedoch, wenn ein fremdes oder gefälschtes Kennzeichen angebracht wird – hier handelt es sich regelmäßig um eine strafbare Urkundenfälschung, da das Kennzeichen als Beweismittel im Straßenverkehr fungiert.

Dokumentenfälschung

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird oft von „Dokumentenfälschung“ gesprochen. Aus juristischer Sicht ist jedoch nicht jedes Dokument auch eine Urkunde. Entscheidend ist, ob das Schriftstück eine verkörperte Erklärung enthält, die im Rechtsverkehr Beweisfunktion hat und deren Aussteller erkennbar ist. Ein ausgedrucktes E-Mail-Schreiben oder eine bloße Textdatei am PC ohne Unterschrift stellt keine Urkunde dar. Nur wenn ein Dokument diese Merkmale erfüllt, kann durch seine Fälschung auch eine Urkundenfälschung im strafrechtlichen Sinn vorliegen.

Im Amt

Wird eine Urkundenfälschung von einem Amtsträger im Dienst begangen, kann zusätzlich die Falschbeurkundung im Amt nach § 348 StGB verwirklicht sein. Hier kommt es darauf an, dass der Täter seine Dienststellung ausnutzt, um Urkunden zu verfälschen oder zu benutzen, wodurch das Vertrauen in die Verwaltungshandlungen besonders schwer beschädigt wird.

Häufige Fragen

Was ist Urkundenfälschung?

Eine Urkundenfälschung liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich eine unechte Urkunde herstellt oder gebraucht bzw. eine echte Urkunde verfälscht oder diese gebraucht.

Was zählt als Urkunde?

Urkunden sind beispielsweise Testamente, Kfz-Kennzeichen, TÜV-Plaketten, Kraftfahrzeugpapiere, Meldescheine, Personal-, Studenten- und Behindertenausweise, Klassenarbeiten, Klausuren und Zeugnisse, Kontoauszüge, Zugtickets sowie Preisschilder an Waren. Ausfertigungen, Durchschriften und beglaubigte Abschriften haben ebenfalls Urkundenqualität; Fotokopien, E-Mail-Ausdrucke oder Wahlzettel hingegen nicht.

Ist eine schriftliche Lüge eine Urkundenfälschung?

Nein. Eine schriftliche Lüge liegt vor, wenn die Erklärung von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, aber ihr Inhalt falsch ist. Da eine Urkunde inhaltlich nicht der Wahrheit entsprechen muss, ist eine bloße „schriftliche Lüge“ keine Urkundenfälschung.

Ist die Rückdatierung eines Arbeitsvertrages eine Urkundenfälschung?

In der Regel nicht, da es sich dabei inhaltlich um eine „schriftliche Lüge“ handelt und nicht um das Herstellen einer unechten oder das Verfälschen einer echten Urkunde.

Ist das Fälschen von ärztlichen Attesten eine Urkundenfälschung?

Wird die Unterschrift eines Arztes auf einem Attest gefälscht, liegt eine Urkundenfälschung vor. Stellt hingegen ein Arzt mit seiner echten Unterschrift ein inhaltlich falsches Attest aus, liegt keine Urkundenfälschung vor, weil keine unechte Urkunde hergestellt wird.

Ist das Unterschriftenfälschen mit Erlaubnis eine Urkundenfälschung?

Nein. Das Unterschreiben eines Dokuments für einen anderen in dessen Namen und mit dessen Erlaubnis bzw. „Vertretungsmacht“ (sog. Stellvertretung) ist keine Urkundenfälschung.

Ist die Identitätstäuschung eine Urkundenfälschung?

Ja. Eine Identitätstäuschung („Handeln in fremdem Namen“) liegt vor, wenn jemand ein Dokument (z. B. einen Vertrag) in fremdem Namen ohne Zustimmung des Namensträgers unterschreibt.

Ist das Fälschen von Kontoauszügen eine Urkundenfälschung?

Ja. Das nachträgliche Verändern des Inhalts eines originalen Kontoauszuges ist eine Urkundenfälschung.

Ist das Fälschen von Corona-Impfpässen bzw. Corona-Impfungen strafbar?

Das Fälschen von Impfpässen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung erfüllt regelmäßig den Tatbestand der Urkundenfälschung; daneben können je nach Fall weitere Delikte (z. B. aus §§ 275 Abs. 1a, 277 ff., 281 StGB) einschlägig sein.

Ist das Fälschen von Personalausweisen eine Urkundenfälschung?

Ja. Das Kopieren und nachträgliche Verändern eines originalen Ausweises (z. B. Personalausweis, Führerschein) ist eine Urkundenfälschung.

Ist das Fälschen von Zeugnissen oder einer Promotionsurkunde eine Urkundenfälschung?

Ja. Das nachträgliche Verändern der Note auf einem Original ist eine Urkundenfälschung.

Ist das Fälschen eines Meisterbriefs eine Urkundenfälschung?

Ja. Das Fälschen von Meister- und Gesellenbriefen sowie Meister- und Gesellenprüfungszeugnissen erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung.

Ist das Anbringen einer gefälschten TÜV-Plakette eine Urkundenfälschung?

Ja. Das Anbringen und Verwenden einer ungültigen bzw. unechten TÜV-Plakette am Kfz-Kennzeichen ist eine Urkundenfälschung.

Ist das Anbringen einer falschen Umweltplakette eine Urkundenfälschung?

Ist die Umweltplakette gefälscht, also ein Original nachträglich verändert oder eine unechte Plakette hergestellt, liegt eine Urkundenfälschung vor.

Ist die Manipulation an einem Autokennzeichen eine Urkundenfälschung?

Das hängt vom Einzelfall ab. Jede Manipulation am Kennzeichen kann einen Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG) darstellen. Liegen zusätzlich die Voraussetzungen der Urkundenfälschung vor, wird in der Regel nach dem höher bestraften Delikt bestraft; eine Urkundenfälschung liegt beispielsweise vor, wenn ein gültiges Kennzeichen eines Fahrzeugs an ein anderes Fahrzeug angebracht wird.

Ist die Urkundenfälschung ein Offizialdelikt oder ein Antragsdelikt?

Die Urkundenfälschung nach § 267 StGB ist ein Offizialdelikt und wird bei Kenntnis grundsätzlich von Amts wegen verfolgt.

Ist eine „Urkundenfälschung im Amt“ möglich?

Ist der Täter bei einer Urkundenfälschung ein Amtsträger, kommt zudem eine Strafbarkeit wegen Falschbeurkundung im Amt nach § 348 StGB in Betracht; es drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.