Allgemeine Mandatsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung, Pfaffendorfer Str. 25, 04105 Leipzig (nachfolgend „Kanzlei“ genannt) und dem Mandanten (m/w/d) (nachfolgend „Mandant“ genannt) über die Besorgung von Rechtsangelegenheiten.
Diesen Mandatsbedingungen entgegenstehende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen (AGB) des Mandanten werden bis zu einer etwaigen ausdrücklichen Zustimmung nicht anerkannt.
Begründung und Umfang des Mandatsverhältnisses
Ein Mandatsverhältnis bedarf der übereinstimmenden Willenserklärung beider Parteien. Die bloße Kontaktaufnahme/ Terminvergabe ist hierfür nicht ausreichend. Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Die Kanzlei schuldet die vereinbarte Beratungsleistung/ Dienstleistung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.
Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen ist die Kanzlei nur dann verpflichtet, wenn der Mandant einen ausdrücklichen Auftrag erteilt. Dieser Auftrag muss zumindest in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen und von der Kanzlei angenommen werden. Telefonische Absprachen sind mindestens in Textform gegenseitig zu bestätigen.
Das Mandat wird durch die Kanzlei nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Es gelten insbesondere die Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und die weiteren berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte.
Die Rechtsberatung der Kanzlei bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die rechtliche Beratung umfasst keine steuerliche Beratung. Das Einverständnis des Mandanten mit diesen Allgemeinen Mandatsbedingungen ist Voraussetzung für das Zustandekommen des Mandatsverhältnisses.
Kontaktdaten und Kommunikation
Die vom Mandanten zu Beginn des Mandatsverhältnis hinterlegten Kontaktdaten gelten bis zu einer durch den Mandanten angezeigten Änderung als korrekt. Die hierdurch erlangten Informationen werden durch die Kanzlei elektronisch verarbeitet und gespeichert. Bei nicht mitgeteilten Änderungen ist die Kanzlei nicht zu Ausforschungen (EMA-Auskunft etc.) verpflichtet. Etwaig entstehende Nachteile gehen zu Lasten des Mandanten. Gibt der Mandant eine E-Mail-Adresse an, so erklärt er seine Zustimmung, dass Informationen hierüber ausgetauscht werden können, und die Kanzlei damit ihren Informationspflichten genügt, sowie dass die Informationen unverschlüsselt per E-Mail übersandt werden.
Honorar
Soweit keine individuelle Honorarvereinbarung zwischen der Kanzlei und dem Mandanten getroffen worden ist, erfolgt die Abrechnung des Mandats nach einem zu bestimmenden Gegenstandswert und nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Für sämtliche Rechnungen bestimmt die Kanzlei ein Zahlungsziel. Das Zahlungsziel ist in den jeweiligen Rechnungen angegeben und wird den Zeitraum von sieben Tagen nicht unterschreiten. Mehrere Auftragnehmer haften gesamtschuldnerisch.
Für bereits entstandene und für die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann die Kanzlei einen Vorschuss fordern. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der Zahlungsfrist ausgeglichen, ist die Kanzlei berechtigt, die anwaltlichen Tätigkeiten bis zur Zahlung des Vorschusses einzustellen. Dies ist dem Mandanten ebenso rechtzeitig bekannt zu geben wie eventuell entstehende Nachteile.
Rechtsschutzversicherung
Soweit der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, übernimmt dieser selbst die Korrespondenz mit der Versicherung. Rechnungen werden ausschließlich auf den Namen des Mandanten ausgestellt. Der Mandant ist für den rechtzeitigen Rechnungsausgleich verantwortlich.
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen einzelnen Bestimmungen nicht berührt.
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Die Mandatsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig, Deutschland.