Verfahren vor Gericht

Strafbefehl erhalten?

Strafbefehl

Sie haben einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten?

Viele Menschen sind – verständlicherweise – überrascht, wenn sie „wie aus dem Nichts“ einen Strafbefehl in den Händen halten. Mit der Zustellung eines Strafbefehls ist das Kind allerdings noch nicht unwiderruflich in den Brunnen gefallen. Sie können gegen den Strafbefehl  Einspruch einlegen.

Denn Vorsicht: Ein Strafbefehl kommt einem gerichtlichen Urteil gleich. Wird kein Einspruch eingelegt, wird der Strafbefehl rechtskräftig und die festgesetzte Strafe kann von der Staatsanwaltschaft vollstreckt werden – Ein Widerspruch ist dann nicht mehr möglich.

Strafbefehl vom Gericht

Wer einen Strafbefehl erhält, verfällt oftmals in Panik. Sie sind allerdings nicht schutzlos! Erhalten Sie hier weitergehenden Informationen darüber, was ein Strafbefehl ist, und wie Sie am besten damit umgehen.

Was ist ein Strafbefehl?

Bei einem Strafbefehl handelt es sich um ein schriftliches Urteil ohne gerichtliche Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Strafbefehl, wenn sie davon ausgeht, dass Ihnen eine Straftat nachgewiesen werden kann, und dass keine Hauptverhandlung erforderlich ist.

Wird der Strafbefehl rechtskräftig, sind Sie verurteilt!

 

Was kann ich jetzt tun?

Gegen einen Strafbefehl kann binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Der Strafbefehl wird dann vom Gericht in einer Hauptverhandlung überprüft – Das Verfahren ähnelt dem nach einer Anklage.

Häufige Fragen

Nicht alle Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) können mit einem Strafbefehl abgeurteilt werden. Der Strafbefehl kann nur bei sogenannten „Vergehen“ erlassen werden. Dabei handelt es sich um Delikte, die im Mindestmaß mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr bestraft werden können. Ein Strafbefehl wird daher in der Regel bei Fällen der Massenkriminalität beantragt. Typische Delikte sind z.B.

 
Bei anderen Delikten, die schon nach dem Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr nach sich ziehen („Verbrechen“), ist kein Strafbefehl möglich. Dabei handelt es sich etwa um:
  • Raub
  • Räuberischer Diebstahl
  • Besitz kinderpornografischer Schriften
  • Brandstiftung
  • Meineid

Da es sich bei einem Strafbefehl um ein schriftliches Verfahren handelt, ohne dass der Beschuldigte bis zum Strafbefehl zwingend von dem Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt haben muss, können nur bestimmte Strafen verhängt werden. Diese sind:

  • Geldstrafe
  • Fahrverbot
  • Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Verwarnung mit Strafvorbehalt

 

Hat der Angeklagte einen Verteidiger können sogar Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt werden, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt werden. Hat der Angeklagte in diesem Fall keinen Verteidiger, muss dem Angeklagten zwingend ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. 

Dies zeigt aber, dass sogar durch ein reines schriftliches Verfahren Freiheitsstrafen ausgeurteilt werden können.

Eine häufige Frage ist, ob man nach einem Strafbefehl vorbestraft ist. Die Antwort lautet – wie immer bei Juristen – „Das kommt darauf an.“

Wird ein Strafbefehl rechtskräftig, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich – so als wäre man im Rahmen einer gerichtlichen Hauptverhandlung verurteilt worden. Das heißt, dass diese Verurteilung ins Bundeszentralregister (BZR) eingetragen wird. Allerdings wird nicht jede Eintragung im Bundeszentralregister auch im polizeilichen Führungszeugnis aufgenommen. Insoweit bestehen also keine Besonderheiten zwischen einem Strafbefehl und einem Urteil im „regulären“ Strafverfahren.

Eine Eintragung im Führungszeugnis (Vorstrafe) besteht u.a. bei

  • Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten
  • Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
 

Wird bspw. in einem Strafbefehl eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen ausgesprochen, wird diese Verurteilung im Führungszeugnis eingetragen. Bei einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen unterbleibt ein Eintrag.

Doch auch bei Verurteilungen unter 90 Tagessätzen erfolgt eine Eintragung im Führungszeugnis, wenn bereits früher eine Verurteilung erfolgt ist, und diese bislang noch nicht getilgt ist. Die Einzelheiten hierzu sind äußerst komplex und lassen sich nur im jeweiligen Einzelfall und nach Akteneinsicht beantworten.

Nein. Sie haben die Möglichkeit, binnen zwei Wochen Einspruch einzulegen. Dann wird der Strafbefehl vom Amtsgericht im Rahmen einer öffentlichen gerichtlichen Hauptverhandlung überprüft.

Strafbefehl Fragen

Ablauf des Strafbefehlsverfahrens

Wie bei einer „klassischen“ Anklageerhebung schließt sich das Strafbefehlsverfahren an das Ermittlungsverfahren an. Ist die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen davon überzeugt, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat begangen hat, beantragt sie beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls, wenn sie die Durchführung einer Hauptverhandlung für entbehrlich hält – etwa dann, wenn die Staatsanwaltschaft von einem Geständnis ausgeht.

Erlass des Strafbefehls

Das Gericht erlässt daraufhin regelmäßig den Strafbefehl und veranlasst die Zustellung an den Angeklagten. Allerdings kann das Gericht den Erlass des Strafbefehls auch ablehnen, falls er den Beschuldigten als nicht hinreichend tatverdächtig erachtet oder wenn es den Sachverhalt nicht für ein Strafbefehlsverfahren als geeignet ansieht.

Einspruch gegen den Strafbefehl

Wird der Strafbefehl zugestellt, kann der Angeklagte binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Erfolgt der Einspruch form- un fristgerecht,, findet eine öffentliche Hauptverhandlung vor dem jeweiligen Amtsgericht statt. An deren Ende steht ein Urteil.

Verfahren nach Einspruch

In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht werden alle Zeugen geladen und Beweismittel gesichtet. Das Verfahren gleicht dem nach einer „normalen“ Anklage. Am Ende der Hauptverhandlung ergeht ein eigenes Urteil. Das Gericht ist dabei nicht an die Feststellungen und die (zuvor) festgesetzte Strafe im Strafbefehl gebunden. Das Amtsgericht kann sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Angeklagten vom Strafbefehl abweichen.

Rechtsmittel

Gegen das Urteil des Amtsgerichts kann der Angeklagte Berufung oder Revision einlegen. Gegen das Berufungsurteil des Landgerichts kann wiederum Revision eingelegt werden.

Einspruch gegen Strafbefehl

Einspruch gegen den Strafbefehl

Bei einem Strafbefehl handelt es sich um ein Urteil im schriftlichen Verfahren. In vielen Fällen erfährt der Beschuldigte überhaupt erst durch den Strafbefehl, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist.

Umso wichtiger ist daher: Der Strafbefehl kann mit dem Einspruch angefochten werden.

Ist beabsichtigt, gegen einen Strafbefehl Einspruch einzulegen, müssen zwingend die gesetzliche Einspruchsfrist und die vorgeschriebene Form des Einspruchs eingehalten werden. Andernfalls wird der Einspruch als unzulässig verworfen und der Strafbefehl (und die hierin festgesetzte Strafe) wird rechtskräftig!

Üblicherweise wird der Einspruch schriftlich, also per Brief oder Fax, eingelegt. Aus Gründen der Nachweisbarkeit sollte entweder ein Versand per Einschreiben oder per Fax erfolgen. Bei einem postalischen Versand muss zudem noch die Postlaufzeit beachtet werden! Der Einspruch kann auch direkt in den Briefkasten des Gerichts eingeworfen oder bei der Geschäftsstelle abgegeben werden.

Möglich ist ebenso die Einlegung „zu Protokoll der Geschäftsstelle“.  Dies bedeutet, dass der Angeklagte direkt auf der Geschäftsstelle des Gerichts protokollieren lässt, dass er gegen den Strafbefehl Einspruch einlegt. Dieser wird dann in der Akte vermerkt und aufgenommen. Vor dem Hintergrund, dass die „richtige“ Geschäftsstelle erst einmal gefunden werden muss, und hierbei auch die Öffnungszeiten des Gerichts beachtet werden müssen, bietet sich in den meisten Fällen an, den Einspruch schriftlich, also postalisch oder per Fax, einzureichen.

Das Einspruchsschreiben muss nicht zwingend das Wort „Einspruch“ enthalten. Es muss nur zweifelsfrei erkennbar sein, dass Sie den Strafbefehl nicht akzeptieren wollen.

Möglich ist etwa eine Formulierung wie:

„Ich lege gegen den Strafbefehl vom … Einspruch ein.“

Wichtig ist, dass das Gericht Ihr Schreiben zuordnen kann. Neben Ihrem Namen und Ihrer Anschrift (und vorzugsweise auch Ihrem Geburtsdatum) muss zwingend das Aktenzeichen des Verfahrens genannt werden.

Der Einspruch muss an das Amtsgericht übersandt werden, welches den Strafbefehl erlassen hat. Das zuständige Gericht finden Sie auf dem Anschreiben, welches Ihnen mit gleicher Post zugestellt wurde.

Der Einspruch muss zwingend binnen zwei Wochen eingelegt werden. Andernfalls wird der Strafbefehl rechtskräftig! 

Die Frist beginnt mit Zustellung des Strafbefehls. Maßgeblich ist dabei das Datum auf dem „gelben Umschlag“, in dem sich der Strafbefehl befunden hat. Ohne Bedeutung ist, wann Sie den Strafbefehl tatsächlich zur Kenntnis genommen und gelesen haben – Die Frist beginnt daher auch zu laufen, wenn Ihnen das gerichtliche Schreiben im Urlaub bzw. während eines Aufenthaltes im Ausland oder im Krankenhaus zugestellt worden ist. 

Die Frist endet mit Ablauf von zwei Wochen nach der Zustellung. Also immer mit Ablauf des Tages, das auf die Zustellung nach zwei Wochen folgt. Das klingt komplizierte, als es ist:

Bsp.: Ist die Zustellung an einem Donnerstag erfolgt, muss der Einspruch bis zum Ablauf des Donnerstages in zwei Wochen bei Gericht eingehen.

Wichtig ist, dass es für den rechtzeitigen Einspruch auf den Zugang bei Gericht ankommt. Wird der Einspruch per Post versandt, sind daher insbesondere die Postlaufzeiten zu beachten. Anzuraten ist daher eine Einspruchseinlegung per Fax.

Leider kommt es immer wieder vor, dass die Einspruchsfrist – aus welchen Gründen auch immer – versäumt wird. In diesen Fällen gilt grundsätzlich, dass der Strafbefehl – und die hierin festgesetzte Strafe – rechtskräftig geworden ist. Ein weiteres Anfechten ist daher in aller Regel ausgeschlossen.

Wiedereinsetzung

Wurde die Frist schuldlos versäumt, ist die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ möglich. Dies bedeutet, dass der Einspruch so behandelt wird, als wäre er rechtzeitig eingegangen. Wichtig: Es handelt sich dabei um absolute Ausnahmefälle. Das schlichte Verpassen und Vergessen der Frist reicht nicht aus! Denkbar sind allenfalls Fälle von plötzlichen Naturkatastrophen, Krankheit, Urlaub oder längeren Auslandsaufenthalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene keine Kenntnis von einem laufenden Strafverfahren hatte, und erstmals durch einen Strafbefehl hiervon erfahren hat (bzw. erfahren hätte).

Wiedereinsetzungsantrag

Bei einer möglichen Wiedereinsetzung handelt es sich um den „letzten Strohhalm“, der dem Betroffenen geblieben ist, um den Strafbefehl noch anfechten zu können. Für den Wiedereinsetzungsantrag gilt: Der Einspruch muss binnen einer Woche nach Kenntnisnahme nachgeholt werden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss begründet und binnen ebenfalls einer Woche nach Wegfall des Hindernisses beim Gericht gestellt werden (§§ 44, 45 StGB). Da an den Wiedereinsetzungsantrag teils erhebliche formale Anforderungen gestellt werden, sollte bei einem Versäumen der Einspruchsfrist in jedem Fall ein Strafverteidiger aufgesucht werden.Inhalt umschalten

Nicht immer ist es sinnvoll, gegen den Strafbefehl insgesamt in Einspruch zu gehen. Eine Beschränkung des Einspruch ist möglich und immer dann sinnvoll, wenn z.B. einzelne Taten zugestanden werden oder wenn lediglich die Strafe als zu hoch angesehen wird.

Beschränkung auf einzelne Taten

Werden im Strafbefehl mehrere Taten vorgeworfen, kann der Einspruch auf einzelne Taten beschränkt werden, wenn die einzelnen Sachverhalte voneinander abgegrenzt werden können.

Bsp: Vorgeworfen wird ein Betrug im Mai sowie eine Körperverletzung im Juni. Sofern der Betrug eingeräumt, die Körperverletzung aber abgestritten wird, kann der Einspruch auf den Tatvorwurf der Körperverletzung beschränkt werden.

Beschränkung auf die Rechtsfolgen

Soll der vorgeworfene Sachverhalt im Strafbefehl insgesamt eingeräumt werden, kann der Einspruch auf die ausgesprochene Strafe (Rechtsfolgenseite, Rechtsfolgenausspruch) beschränkt werden. Im anzuberaumenden Hauptverhandlungstermin wird dann allein noch darüber verhandelt, ob die festgesetzte Strafe korrekt ist. Besonders häufig ist die Beschränkung des Einspruchs bei Geldstrafen. Die Geldstrafe setzt sich dabei aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe der jeweiligen Tagessätze zusammen. Während die Anzahl der Tagessätze die eigentliche Strafe darstellt, bemisst sich die Tagessatzhöhe nach dem Einkommen des  Angeklagten. Der Einspruch kann sowohl auf die Anzahl der Tagessätze als auch auf die Höhe der Tagessätze beschränkt werden.

Beschränkung auf die Anzahl der Tagessätze

Die Anzahl der Tagessätze (z.B. 40 Tagessätze) spiegelt die eigentliche Strafe wieder. Sie ist etwa abhängig von der Höhe des eingetretenen Schadens (z.B bei einem Diebstahl oder einem Betrug), der eingetretenen Verletzungen ( z.B. bei einer Körperverletzung) oder der Begehungsweise (Vorsatz, Fahrlässigkeit). Oftmals kann im Verfahren das einseitig geprägte Bild der Staatsanwaltschaft, das zu einer hohen Strafe geführt hat, erschüttert werden. Ein Einspruch, der lediglich die Anzahl der Tagessätze angreifen soll, ergibt insbesondere dann Sinn, wenn eine Strafe von mehr als 90 Tagessätzen verhängt worden ist. Dann würde die Strafe ins Führungszeugnis eingetragen werden. Dies kann verhindert werden, wenn durch eine geeignete Verteidigung erreicht werden kann, dass die Anzahl der Tagessätze auf unter 90 korrigiert wird.

Beschränkung auf die Höhe der Tagessätze

Daneben ist möglich, die Höhe der Tagessätze (z.B: „… zu je 25 €“) anzufechten. Die Tagessatzhöhe ist abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten. Als Faustformel gilt: 1 Tagessatz = monatliches Nettoeinkommen geteilt durch 30. Ein monatliches Netto-Einkommen von 1.500 € hat daher eine Tagessatzhöhe von 50 € zur Folge. Sind keine Anhaltspunkte für das Einkommen des Angeklagten bekannt, schätzt die Staatsanwaltschaft das Einkommen. Dies kann dazu führen, dass ein zu hohes Einkommen angenommen wird. Wird der Einspruch nur auf die Höhe der Tagessätze beschränkt, kann das Gericht auch durch Beschluss, also ohne öffentliche Hauptverhandlung entscheiden. Hierzu müssen lediglich die wirtschaftlichen Verhältnisse mit Nachweisen dargelegt werden – z.B. mittel Arbeitsverträgen, Kontoauszügen etc.)

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig