Sie haben Post von der Polizei erhalten und Ihnen wird eine Straftat vorgeworfen. Der Grund dafür erscheint Ihnen im ersten Moment vielleicht völlig absurd: Sie haben nach einer feuchtfröhlichen Feier ein Verkehrsschild abmontiert. Vielleicht wollten Sie einem guten Freund zum 50. Geburtstag eine besondere Freude machen und haben kurzerhand ein „50er-Schild“ von der Straße mitgenommen. Oder Sie fanden eines der kuriosen, pinkfarbenen Frauenparkplatz-Schilder, wie sie beispielsweise in Eichstätt aufgestellt wurden, so witzig, dass Sie es als begehrtes Mitbringsel für Ihr heimisches Wohnzimmer haben wollten.
Für viele Betroffene wirkt das Mitnehmen eines solchen Schildes im ersten Moment wie ein harmloser Streich oder ein klassisches Kavaliersdelikt. Doch die Ernüchterung folgt meist auf dem Fuß, wenn der Briefbogen der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft im Briefkasten liegt. Für Sie als Beschuldigten bricht in dieser Situation oft eine Welt zusammen. Plötzlich stehen Begriffe wie Diebstahl, Sachbeschädigung oder gar ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Raum. Als erfahrener Strafverteidiger weiß ich, wie belastend diese Ungewissheit für Sie ist. Sie suchen jetzt keine abstrakten juristischen Lehrbuchdefinitionen, sondern handfeste Antworten auf die Frage: Wie konnte aus dieser spontanen Idee ein handfestes Strafverfahren werden und wie kommen Sie da wieder heraus?
Warum das Mitnehmen eines Straßenschildes keine Bagatelle ist
Wenn Sie ein Straßenschild entwenden, greifen Sie massiv in die Eigentumsrechte der öffentlichen Hand und unter Umständen in die Sicherheit der Allgemeinheit ein. Das deutsche Strafrecht versteht bei öffentlichen Gegenständen keinen Spaß. Es handelt sich hierbei keineswegs um eine bloße Ordnungswidrigkeit, die mit einem einfachen Bußgeld aus der Welt geschafft werden kann. Vielmehr löst der Diebstahl von Verkehrsschildern, Ortsschildern oder Straßennamenschildern in der Regel handfeste strafrechtliche Ermittlungen aus.
Die Ermittlungsbehörden werfen in solchen Fällen meist direkt ein ganzes Bündel an Straftatbeständen in den Raum. Das liegt daran, dass ein einziger Lebenssachverhalt – das Abschrauben und Mitnehmen des Schildes – gleich mehrere Strafgesetze auf einmal verletzen kann. Für Sie bedeutet das: Die rechtliche Verteidigung muss präzise aufdröseln, welche Vorwürfe in Ihrem ganz konkreten Fall überhaupt Bestand haben und wo die Staatsanwaltschaft möglicherweise über das Ziel hinausschießt.
Die rechtliche Einordnung: Wann wird der Schilderklau zur Straftat?
Um Ihre Situation richtig bewerten zu können, müssen wir uns ansehen, wie die Staatsanwaltschaft Ihren Fall durch die rechtliche Brille betrachtet. Die hochkomplexe juristische Dogmatik des Strafgesetzbuches (StGB) greift hier wie ein unsichtbares Netz um Ihre Handlung.
Wie aus dem bloßen Abschrauben ein handfester Diebstahl wird
Der zentralste Vorwurf, der Ihnen gemacht wird, ist in der Regel der Diebstahl gemäß § 242 StGB. Für einen Laien ist es oft schwer begreiflich, warum ein Stück Blech von der Straße genauso behandelt wird wie das Stehlen einer teuren Uhr. Doch das Gesetz schützt das Eigentum als formale Rechtsposition strikt.
Ein Diebstahl setzt voraus, dass Sie eine „fremde bewegliche Sache“ weggenommen haben. Ein Verkehrsschild ist ein körperlicher Gegenstand und damit eine Sache im Sinne des Strafrechts. Da das Schild der Stadt oder der Gemeinde gehört, ist es für Sie zweifellos fremd. Nun könnten Sie einwenden, dass das Schild doch fest einbetoniert oder an einem Pfosten verschraubt war und somit gar nicht beweglich ist. Die juristische Dogmatik ist hier jedoch streng: Es reicht völlig aus, dass Sie das Schild durch Ihre Tat beweglich machen, indem Sie es vom Pfosten lösen.
Der kritischste Moment der Tat ist die sogenannte Wegnahme. Sobald Sie das Schild abmontieren und an sich nehmen, brechen Sie die tatsächliche Herrschaft – den sogenannten Gewahrsam – der zuständigen Behörde und begründen Ihren eigenen Gewahrsam. Wenn Sie das Schild dann beispielsweise in Ihr Auto laden oder unter dem Arm davontragen, ist der Diebstahl in den Augen des Gesetzes bereits vollendet.
Ein besonders wichtiges Detail für Ihren Fall ist die innere Einstellung, mit der Sie gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft muss Ihnen nachweisen, dass Sie das Schild dauerhaft behalten wollten, was Juristen als Zueignungsabsicht bezeichnen. Selbst wenn Sie das Schild gar nicht für sich selbst haben wollten, sondern es – wie in unserem Praxisbeispiel – Ihrer Mutter oder einem Freund zum 50. Geburtstag schenken wollten, rettet Sie das rechtlich nicht. Das Gesetz bestraft nämlich auch die Absicht, die Sache einem Dritten zuzueignen.
Aus dem einfachen Diebstahl wird schnell ein besonders schwerer Fall: Häufig sind Verkehrsschilder durch spezielle Schrauben, Schlösser oder Schellen gegen Diebstahl gesichert. Wenn Sie diese Sicherungsvorrichtungen aufbrechen mussten, um an das Schild zu gelangen, wird Ihnen die Staatsanwaltschaft einen „Diebstahl im besonders schweren Fall“ vorwerfen. Das Gesetz bewertet die Überwindung dieser Schutzmechanismen als erheblich krimineller als das bloße Einstecken eines ungesicherten Gegenstandes.
Die Sachbeschädigung als ständiger Begleiter
Oftmals geht der Diebstahl mit einem weiteren Vorwurf einher: der Sachbeschädigung nach § 303 StGB. Wenn Sie in der Dunkelheit mit hastigen Bewegungen versuchen, das begehrte Objekt abzumontieren, entstehen fast zwangsläufig Schäden.
Eine Sachbeschädigung liegt vor, wenn Sie die sogenannte Substanz der Sache verletzen. Das ist bereits dann der Fall, wenn Sie die Lackierung des Schildes tief zerkratzen, den Pfosten verbiegen oder die Halterungen gewaltsam abbrechen. Auch wenn Sie das Schild gar nicht mitnehmen, sondern es „nur“ mit einem Graffiti-Schriftzug übermalen und dadurch unkenntlich machen, erfüllen Sie den Tatbestand der Sachbeschädigung, da Sie das Erscheinungsbild der Sache unbefugt und nicht nur vorübergehend verändern.
Die unsichtbare Gefahr: Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr
Der mit Abstand gravierendste Vorwurf, der Ihnen bei der Mitnahme eines Verkehrsschildes drohen kann, ist der „gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr“ gemäß § 315b StGB. Hier geht es nicht mehr nur um den finanziellen Wert eines Blechschildes, sondern um den Schutz von Menschenleben.
Verkehrsschilder sind feste Einrichtungen, die dem Verkehr dienen, und gelten rechtlich als „Anlagen“ des öffentlichen Straßenverkehrs. Wenn Sie ein solches Schild beseitigen, greifen Sie massiv von außen in die Verkehrssicherheit ein. Dies wird besonders dann extrem kritisch, wenn Sie beispielsweise ein Stoppschild, ein Vorfahrt-Gewähren-Schild oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung abmontieren.
Die hochkomplexe rechtliche Hürde für die Staatsanwaltschaft liegt hierbei in der Nachweisbarkeit der Gefahr. Es reicht für eine Verurteilung nicht aus, dass das Schild fehlt. Es muss durch das fehlende Schild eine sogenannte konkrete Gefahr für Leib und Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert entstanden sein. Das bedeutet: Es muss auf der Straße zu einer „Beinahe-Unfall“-Situation gekommen sein, weil ein anderer Autofahrer die Verkehrsregeln mangels Schild nicht erkennen konnte. Tritt eine solche kritische Situation ein, stehen Sie im Fokus schwerwiegender strafrechtlicher Ermittlungen.
Welche Strafe droht bei einem geklauten Straßenschild?
Die drohenden Konsequenzen hängen stark davon ab, welche Tatbestände die Staatsanwaltschaft am Ende beweisen kann und wie professionell Sie sich verteidigen lassen.
Das Gesetz sieht für den einfachen Diebstahl eines Schildes eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Handelt es sich jedoch um einen Diebstahl im besonders schweren Fall, weil Sie eine Sicherung aufbrechen mussten, steigt der Strafrahmen enorm an: Das Gesetz sieht hier keine reine Geldstrafe mehr vor, sondern zwingend eine Freiheitsstrafe ab drei Monaten.
Wird Ihnen eine Sachbeschädigung nachgewiesen, droht zusätzlich eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
Am härtesten bestraft das Gesetz den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Wenn Sie eine Verkehrsanlage beseitigt und dadurch eine concrète Gefahr verursacht haben, drohen Ihnen eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Kommt es durch das fehlende Schild tatsächlich zu einem schweren Unfall, können die Strafen noch weitaus drastischer ausfallen.
Ein Lichtblick für Sie: Strafrahmen sind abstrakte Grenzen. In der Praxis kommt es entscheidend auf Ihre persönliche Situation an. Wenn Sie Ersttäter sind, den Schaden wiedergutmachen und von einem spezialisierten Verteidiger vertreten werden, lassen sich Freiheitsstrafen meist abwenden. Bei Jugendlichen oder Heranwachsenden, die vielleicht unter Alkoholeinfluss gehandelt haben, kann zudem das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen. In solchen Fällen lässt sich oft eine geräuschlose Einstellung des Verfahrens erreichen, sodass Ihre Zukunft durch diese unüberlegte Aktion nicht verbaut wird.
