Was ist eine „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“?
Eine solche Tat liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich vertrauliche Worte insbesondere aufnimmt, zugänglich macht oder gebraucht.
Wann ist eine „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ strafbar?
Der Straftatbestand dient dem Schutz der Privatsphäre als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Um sich nach § 201 StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.
Tatobjekt: Nichtöffentliches gesprochenes Wort
Gegenstand von § 201 StGB kann nur das gesprochene Wort sein. Darunter wird jede unmittelbare, akustisch wahrnehmbare Äußerung von Gedankeninhalten mittels lautbarer Zeichen verstanden. Vereinfacht ausgedrückt geht es um die Artikulation schutzwürdiger Gedankeninhalte. Daher fallen Äußerungen wie Gähnen, Stöhnen oder Seufzen nicht darunter, wohl aber das Singen.
Nicht-öffentlich ist eine Äußerung, wenn diese nicht für einen unbestimmten Personenkreis gedacht ist. Durchsagen im Supermarkt, Bahnhof oder Flughafen sind ebenso wie Äußerungen im Rundfunk oder bei YouTube öffentlich.
Tathandlung
Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes kann durch vier verschiedene Handlungsweisen des Täters herbeigeführt werden.
Dies umfasst:
- die Aufnahme des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes (Abs. 1 Nr. 1)
- das Zugänglichmachen oder Gebrauchen einer solchen Aufnahme (Abs. 1 Nr. 2)
- das Abhören des nicht-öffentlich gesprochenen und nicht zur Kenntnis des Täters bestimmten Wortes (Abs. 2 S. 1 Nr. 1)
- das öffentliche Mitteilen eines nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommenen oder nach Absatz 2 Nr. 1 S. 1 abgehörten, nicht-öffentlich gesprochenen Wortes (Abs. 2 S. 1 Nr. 1)
Nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist die Aufnahme des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes erforderlich. Eine Aufnahme ist das Festhalten auf einem Tonträger, der eine akustische Wiedergabe ermöglicht.
Eine weitere Begehungsweise ist das Zugänglichmachen oder Gebrauchen einer Aufnahme. Mit Gebrauchen ist dabei das Abspielen oder das Überspielen, also das Anfertigen von Kopien gemeint. Für ein Zugänglichmachen reicht es aus, wenn einem Dritten durch körperliche Übergabe der Aufnahme ein Gebrauch ermöglicht wird.
Nach § 201 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB ist auch das Abhören des nicht-öffentlich gesprochenen und nicht zur Kenntnis des Täters bestimmten Wortes strafbar. Das Abhören im Sinne der Vorschrift kann unter Nutzung eines Abhörgerätes verwirklicht werden. Nicht von der Vorschrift umfasst sind ein einfaches Lauschen oder Zuhören. Unter Abhörgeräten werden wiederum technische Vorrichtungen verstanden, die das gesprochene Wort durch Verstärkung oder Übertragung unmittelbar wahrnehmbar machen.
Strafbar ist ferner das öffentliche Mitteilen eines nach Abs. 1 Nr. 1 aufgenommenen oder nach Abs. 2 S. 1 Nr. 2 abgehörten nicht öffentlichen Wortes. Dabei ist die Mitteilung öffentlich, wenn diese von einem nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar zur Kenntnis genommen werden kann. Ein öffentliches Mitteilen läge daher zum Beispiel bei einem Blogeintrag oder einem im Internet eingestellten Video vor.
Beispiele
Viele Fälle der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes geschehen im Alltag – oft aus Unwissenheit oder im Affekt. Die folgenden Beispiele zeigen typische Konstellationen, in denen eine Strafbarkeit nach § 201 StGB in Betracht kommt.
Aufzeichnung
Eine besonders häufige Form ist die heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs. Dies geschieht meist durch den Einsatz eines Smartphones, einer Sprachaufzeichnungs-App oder eines Diktiergeräts. Entscheidend ist, dass das aufgezeichnete Gespräch nicht öffentlich war – also nur zwischen wenigen, klar bestimmten Personen stattfand – und ohne das Wissen der anderen Beteiligten aufgezeichnet wurde.
Ein Beispiel: Eine Person nimmt ein Gespräch in der Küche einer gemeinsamen Wohnung auf, um sich im Streit rechtlich abzusichern. Auch wenn das nachvollziehbar erscheint, kann eine solche Aufnahme strafbar sein, wenn sie ohne Zustimmung erfolgt. Gleiches gilt für Mitarbeiter, die Besprechungen oder Personalgespräche aufzeichnen, ohne ihren Vorgesetzten oder Kollegen darüber zu informieren.
Auch das spätere Verwenden der Aufzeichnung – etwa durch Weiterleitung per E-Mail oder Veröffentlichung im Internet – kann eine zusätzliche Strafbarkeit begründen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Audio- oder Videoaufnahmen handelt. Wichtig bleibt stets, ob das aufgezeichnete Wort für die Öffentlichkeit bestimmt war und ob berechtigte Interessen verletzt werden.
Weitere Beispiele aus der Praxis
Ein gängiges Beispiel ist das heimliche Mitschneiden eines Telefonats. Wenn eine Person ein Gespräch auf dem Handy mitschneidet, ohne den Gesprächspartner darüber zu informieren, liegt in der Regel eine strafbare Aufzeichnung eines nichtöffentlichen Wortes vor. Das gilt unabhängig davon, ob das Gespräch über private oder geschäftliche Themen geführt wird.
Auch im Rahmen familiärer oder partnerschaftlicher Auseinandersetzungen kommt es häufig zu Verstößen: Etwa wenn ein Ehepartner im Zuge eines Streits Tonaufnahmen anfertigt, um sich bei einem Sorgerechts- oder Scheidungsverfahren Beweise zu sichern. Solche Aufnahmen dürfen nicht verwertet werden – und das Anfertigen selbst kann strafbar sein.
Ein weiteres Beispiel betrifft Videoüberwachungen mit Tonspur: Wird etwa eine versteckte Kamera in einer Umkleide oder im Arbeitszimmer installiert und dabei auch das gesprochene Wort aufgenommen, kann neben einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht auch eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes vorliegen – selbst dann, wenn die Aufnahme gar nicht weitergegeben, sondern nur angehört wird.
Schließlich kann auch das gezielte Abhören mit technischen Hilfsmitteln – etwa einem Richtmikrofon oder einem Babyfon mit Empfang über App – strafbar sein. Entscheidend ist, ob das gesprochene Wort nicht für den Zuhörer bestimmt war und dieser nur mithilfe eines Geräts Zugang zu dem Gespräch erhielt.
Bagatellklausel
In § 201 Abs. 2 S. 2 StGB ist eine sog. „Bagatellklausel“ formuliert. Danach ist die Tat nach Satz 1 Nr. 2 nur strafbar (also Zugänglichmachen oder Gebrauchen), wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen.
Bei der Beeinträchtigung berechtigter Interessen ist es gleichgültig, um welche Interessen es sich handelt, sofern sie nur von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannt sind und diesem jedenfalls nicht zuwiderlaufen. Der „andere“ kann sowohl der Sprechende sein, dessen Worte aufgenommen oder abgehört wurden, wie auch ein Dritter, über den gesprochen wurde.
Vorsatz
Der Täter muss die Verletzung vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Straftatbestand billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).
Versuch
Nach § 201 Abs. 4 StGB ist der Versuch strafbar. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutsgefährdung bevorstehen. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben.
Strafantrag
Bei der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes handelt es sich grundsätzlich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich.
In den Fällen des § 201 Abs. 1 und Abs. 2 StGB wird die Tat nur auf Antrag des Geschädigten bzw. dessen gesetzlichen Vertreters verfolgt (sog. absolutes Antragsdelikt).
Strafe
Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. Bei Tatbegehung durch einen Amtsträger oder einer für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Person, droht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Häufige Fragen
Muss die Aufnahme heimlich sein?
Kurz gesagt: Nein. Entscheidend ist, dass ein nichtöffentlich gesprochenes Wort ohne erforderliche Befugnis aufgenommen, gebraucht, zugänglich gemacht, abgehört oder öffentlich mitgeteilt wird.
Ist das Belauschen von Gesprächen strafbar?
Das kommt darauf an. Wenn Sie nur mit Ihren Ohren ein Gespräch verfolgen, zieht dies noch keine Strafbarkeit nach sich. Wenden Sie jedoch ein Abhörgerät an, kann dies strafbar sein.
Dürfen Polizeieinsätze gefilmt werden?
Polizeieinsätze im öffentlichen Raum dürfen tatsächlich gefilmt werden. Soweit der Ort frei zugänglich ist, werden die gesprochenen Worte in „faktischer Öffentlichkeit“ gesprochen.
Welche Strafen drohen bei der Verletzung von § 201 StGB?
Macht sich der Täter wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB strafbar, so droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Bei Tatbegehung durch einen Amtsträger oder eine für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Person kann eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe drohen. Zusätzlich kann das Opfer Schmerzensgeld verlangen; die Höhe richtet sich nach Art und Ausmaß der Tat.
Ist § 201 StGB ein Antragsdelikt?
Ein Strafantrag des Opfers bzw. dessen gesetzlicher Vertreter ist in den Fällen des § 201 Abs. 1 und Abs. 2 StGB wegen § 205 Abs. 1 StGB erforderlich.
