Wenn Sie eine Vorladung oder Anklageschrift mit dem Vorwurf der Geldwäsche erhalten haben, befinden Sie sich in einer juristisch und oft auch persönlich äußerst belastenden Ausnahmesituation. Der Begriff der Geldwäsche weckt in der Öffentlichkeit meist Bilder von organisierter Kriminalität, dunklen Hinterzimmern und Koffern voller Bargeld. Die juristische Realität des § 261 Strafgesetzbuch (StGB) sieht jedoch völlig anders aus. Durch massive Gesetzesverschärfungen betrifft dieser Vorwurf heute zunehmend ganz normale Privatpersonen und Unternehmer in vermeintlich alltäglichen Situationen. Als erfahrener Strafverteidiger möchte ich Sie an die Hand nehmen und Ihnen erklären, was dieser Vorwurf konkret bedeutet und wie wir gemeinsam Ihre Rechte wahren können.
Was ist Geldwäsche?
Unter Geldwäsche versteht das Gesetz grundsätzlich das Einschleusen von illegal erworbenen Vermögenswerten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Das Ziel der Täter ist es dabei meist, die unrechtmäßige Herkunft dieser Werte zu verschleiern, damit sie nach außen hin wie völlig legale Einkünfte wirken. Das Gesetz schützt durch diesen Straftatbestand in erster Linie die inländische Rechtspflege, das Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft und die allgemeine Volkswirtschaft vor illegalen Eingriffen.
Wo Geldwäsche anfängt, wurde durch eine drastische Gesetzesreform im Frühjahr 2021 massiv ausgeweitet. Der Gesetzgeber hat den sogenannten All-Crimes-Ansatz eingeführt. Das bedeutet für Sie als Beschuldigten konkret: Jeder noch so kleine Vermögensgegenstand, der aus irgendeiner beliebigen Straftat stammt – selbst aus einem absoluten Bagatelldelikt wie einem einfachen Diebstahl –, ist nun ein taugliches Objekt für den Vorwurf der Geldwäsche. Der früher geltende Katalog an schweren Straftaten, der das Gesetz noch eingrenzte, ist heute restlos entfallen.
Jeder Vermögenswert kann betroffen sein
Der Gegenstand der Geldwäsche muss dabei nicht zwingend Bargeld sein. Das Gesetz fasst den Begriff extrem weit und erfasst jede bewegliche und unbewegliche Sache. Das bedeutet, auch Immobilien, Autos, Buchgeld auf Konten, Wertpapiere, abstrakte Forderungen und moderne Kryptowährungen wie Bitcoin fallen darunter. Selbst von der Rechtsordnung nicht anerkannte, aber wirtschaftlich wertvolle Positionen wie illegale Drogen oder Falschgeld werden von der Justiz als taugliche Tatobjekte angesehen.
Besonders tückisch für Beschuldigte ist die juristische Auslegung des Begriffs „Herrühren“. Ein Gegenstand rührt nicht nur dann aus einer Straftat her, wenn er unmittelbar daraus stammt, sondern auch, wenn er in einen anderen Wert umgewandelt wurde. Kaufen Sie beispielsweise mit illegal erlangtem Geld ein Auto, so ist dieses Auto als sogenannter Ersatzgegenstand (Surrogat) juristisch ebenfalls bemakelt und damit ein taugliches Objekt für die Geldwäsche. Die Spur des Geldes reißt juristisch also nicht ab, nur weil die Form gewechselt wird.
Die drei Phasen der Geldwäsche und die Tathandlungen
Geldwäsche ist in der Regel ein längerer Prozess, der in drei typischen Phasen abläuft, um die illegale Herkunft erfolgreich zu vertuschen. In der ersten Phase, der Einspeisung, wird das durch Straftaten erworbene Geld zum ersten Mal in den Wirtschaftskreislauf eingebracht. In der zweiten Phase, der Verschleierung, wird das Geld permanent in Bewegung gehalten. Durch eine Vielzahl von in- und ausländischen Transaktionen und Überweisungen sollen die Ermittler die Spur verlieren. In der dritten und letzten Phase, der Integration, wird das nun scheinbar saubere Geld genutzt, um völlig rechtmäßige Geschäfte zu tätigen, etwa durch den Erwerb von Lebensversicherungen oder Firmenanteilen.
Um sich strafbar zu machen, müssen Sie jedoch keine hochkomplexen Firmengeflechte gründen. Das Gesetz bestraft bereits jeden, der einen bemakelten Gegenstand verbirgt, ihn umtauscht, überträgt oder an einen anderen Ort verbringt, mit dem Ziel, das Auffinden durch Polizei oder Staatsanwaltschaft zu vereiteln. Ein Verbergen liegt schon dann vor, wenn Sie durch ungewöhnliche Handlungen den Zugang zu dem Gegenstand erschweren.
Ebenso macht sich strafbar, wer sich einen solchen bemakelten Gegenstand verschafft, ihn verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet. Ein Verschaffen liegt beispielsweise bereits vor, wenn Sie illegales Geld auf Ihr eigenes Konto einzahlen. Auch das Führen von Konten unter falschem Namen oder das Vermischen von illegalem Schwarzgeld mit legalen Geschäftseinnahmen in Betrieben mit hohem Bargeldaufkommen – wie etwa in der Gastronomie oder in Waschsalons – erfüllt den Straftatbestand des Verschleierns.
Unwissenheit schützt nicht vor Strafe
Eine der größten Hürden und Gefahren für Beschuldigte in einem Geldwäscheverfahren ist die Tatsache, dass nicht einmal detailliertes Wissen über die genaue Straftat (die Vortat) erforderlich ist. Es reicht aus, dass Sie die illegale Herkunft des Geldes zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben. Dies bezeichnet der Jurist als Eventualvorsatz.
Darüber hinaus kennt das Gesetz die immense Gefahr der Strafbarkeit wegen Leichtfertigkeit. Leichtfertig handelt, wer aus besonderem Leichtsinn oder völliger Gleichgültigkeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, obwohl sich die illegale Herkunft des Gegenstandes nach gesundem Menschenverstand geradezu hätte aufdrängen müssen. Wenn Sie beispielsweise für einen flüchtigen Bekannten hohe Summen auf Ihr privates Konto einzahlen und sogleich ins Ausland weiterleiten, ohne die hochgradig ungewöhnlichen Umstände zu hinterfragen, stehen Sie bereits mit einem Bein in der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche.
Welche Strafe droht bei Geldwäsche?
Die Konsequenzen einer Verurteilung wegen Geldwäsche sind gravierend und erfordern eine frühzeitige, professionelle und strategische Verteidigung. Der Grundtatbestand des § 261 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Auch der bloße Versuch der Geldwäsche ist strafbar. Wenn Sie also zur Tat ansetzen und die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschreiten, droht bereits ein formelles Strafverfahren.
Sollten die Ermittlungsbehörden Ihnen vorwerfen, gewerbsmäßig gehandelt zu haben – also sich aus der wiederholten Geldwäsche eine fortlaufende Einnahmequelle von gewisser Dauer und Bedeutung verschafft zu haben –, droht eine massive Strafschärfung. Handeln Sie gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, liegt der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Hierbei handelt es sich um einen besonders schweren Fall der Geldwäsche.
Handeln Sie hingegen „nur“ leichtfertig, sieht das Gesetz eine Strafmilderung vor. Hier droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Eine spezielle gesetzliche Qualifikation betrifft zudem Verpflichtete des Geldwäschegesetzes, wie etwa Bankiers, Steuerberater, Rechtsanwälte oder Immobilienmakler: Wenn diese Personen in Ausübung ihres Berufs Geld waschen, ist eine Geldstrafe gesetzlich komplett ausgeschlossen und es drohen direkt drei Monate bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Neben der drohenden Freiheits- oder Geldstrafe ist die strafrechtliche Einziehung der Vermögenswerte eine oft existenzbedrohende Maßnahme der Justiz. Der Staat zieht nicht nur das Geldwäscheobjekt selbst ein, sondern konfisziert gnadenlos auch sämtliche Erträge, die Sie damit erwirtschaftet haben. Das bedeutet, dass selbst Mieteinnahmen aus einer mit illegalen Mitteln gekauften Immobilie vom Staat eingezogen werden können, was ohne starke Verteidigung schnell zum finanziellen Ruin führt.
Ein wichtiger Ausweg, den das Gesetz bietet, ist die sogenannte tätige Reue. Wenn Sie sich freiwillig selbst anzeigen oder die Sicherstellung des Tatobjekts bewirken, bevor die Tat von den Behörden entdeckt wurde, können Sie unter strengen Voraussetzungen Strafbefreiung erlangen. Gerade hier ist eine taktisch kluge Beratung im Vorfeld unerlässlich.
