In Deutschland kommt das sogenannte Schwarzfahren – also das Fahren ohne gültige Fahrkarte – alltäglich vor. Insbesondere in deutschen Großstätten stellt es ein nicht zu unterschätzendes Massenphänomen dar – während beispielsweise Luxemburg die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für die Nutzer völlig kostenfrei gestalten will, in Amsterdam manche Fähren ohne Ticket genutzt werden können und in Deutschland die ein oder andere Stadt sich an Pilotprojekten versucht.
Dimension des Schwarzfahrens
Schätzungen gehen davon aus, dass 3,5 % aller Fahrgäste Bus und Bahn ohne einen gültigen Fahrschein nutzen. Der Verlust der Verkehrsunternehmen wird auf bis zu 250 Millionen Euro jährlich geschätzt. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden im Jahr 2017 insgesamt 242.537 Fälle der Beförderungserschleichung erfasst.
Was droht beim Schwarzfahren?
Es ranken sich immer noch viele Mythen um das Schwarzfahren. Daher sollen die möglichen Folgen nachfolgend kurz dargestellt werden.
Das erhöhte Beförderungsentgelt
Wer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, wird zunächst erstmal zur Kasse gebeten. Vielen ist das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt bekannt. Derzeit liegt dieses bei 60 Euro. Hier ist anzumerken, dass diese „Strafzahlung“ rein gar nichts mit dem Strafrecht zu tun hat und das erhöhte Beförderungsentgelt oftmals nicht der einzige Nachteil ist, der einem Schwarzfahrer droht.
Das erhöhte Beförderungsentgelt unterfällt dem Zivil- und nicht dem Strafrecht. Wird der Nutzer ohne einen gültigen Fahrausweis erwischt, verstößt dieser gegen die Beförderungsbedingungen und es wird eine Vertragsstrafe in Form des erhöhten Beförderungsentgelts erhoben.
Allerdings erschöpfen sich die mögliche. Folgen beim Schwarzfahren nicht im erhöhten Beförderungsentgelt. Entgegen der weit verbreiteten Auffassung stellt das Schwarzfahren keine Ordnungswidrigkeit, wie etwa das Falschparken, sondern eine Straftat dar.
Das Erschleichen von Leistungen – § 265a StGB
Im Juristendeutsch heißt das Schwarzfahren hierzulande „Erschleichen von Leistungen“. Der Leistungserschleichung ist mit § 265a StGB sogar eine eigene Vorschrift im Strafgesetzbuch gewidmet, womit Schwarzfahren in Deutschland schnell zu einer Straftat mit den entsprechenden, nicht zu unterschätzenden Folgen wird.
Die Vorschrift lautet:
(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.(2) Der Versuch ist strafbar.(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
Problematisch ist in Punkto Schwarzfahren das Merkmal Erschleichen. Bei Einführung der Vorschrift in das Strafgesetzbuch war es noch üblich, dass man sich an einem Kontrolleur „vorbeizogen“ musste um ein Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein zu nutzen, während man bei den meisten öffentlichen Verkehrsmitteln heute keine „Eingangskontrolle“ erfolgt.
Entsprechend spalten sich die Geister, wann genau ein Erschleichen vorliegt. So wird vertreten, das Merkmal Erschleichen erfordere die Umgehung von Sicherheitseinrichtungen (etwa das Überklettern einer Absperrung, die Nutzung eines nicht zugelassenen Einganges oder die Manipulation von Kontrolleinrichtungen). Nach der Rechtsprechung reicht es hingegen aus, sich mit dem Anschein ordnungsgemäßen Verhaltens zu umgeben. Wer ohne gültiges Ticket ein Verkehrsmittel nutzt macht sich daher in der gerichtlichen Praxis nach § 265a StGB strafbar.
Stellungnahme des Richterbunds
Gesellschaftliche Kritik
Zwischenfazit
Nach beiden Auffassungen reichen zivilrechtliche Ansprüche gegenüber Personen, die nur in einem Verkehrsmittel sitzen und hoffen, nicht erwischt zu werden, völlig aus. Versteht man das Strafrecht als „ultima Ratio“ des Rechtsstaates, wäre eine Einordnung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit anstelle einer Straftat denkbar und wünschenswert. Auch damit ließen sich letztlich die Interessen der Verkehrsbetriebe wahren.
Urkundenfälschung – § 267 StGB
Wer den Argusaugen der Kontrolleure entgehen will, kann auch auf den Gedanken kommen eine Fahrkarte zu manipulieren oder einfach selbst eine Fahrkarte herzustellen. Letzteres kommt aufgrund des Aufwandes insbesondere bei Monats- und Jahreskarten oder der BahnCard immer wieder vor.
Ein solches Verhalten kann unter Umständen den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen. Bestraft wird danach, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine derartige Urkunde gebraucht.
Zeigt der Schwarzfahrer nun einen gefälschten Fahrausweis vor, kann er sich zudem wegen eines Betrugs strafbar machen.
Betrug – § 263 StGB
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Häufige Fragen zum Thema Schwarzfahren
Wie in vielen anderen Bereichen gibt es auch beim Thema Schwarzfahren vielerlei Gerüchte, Halbwahrheiten und Fragen die immer wieder anzutreffen sind.
Erwischt! – Muss ich meinen Ausweis zeigen?
Falls man ohne gültigen Fahrschein in eine Fahrkartenkontrolle gerät, werden die Fahrkartenkontrolleure die Personalien des Schwarzfahrers feststellen wollen. Dabei gilt grundsätzlich, dass man in Deutschland nicht dazu verpflichtet ist, seinen Ausweis bei sich zu führen. Entsprechend kann der Kontrolleur den Fahrgast auch nicht zwingen einen Ausweis vorzuzeigen.
Es kann allerdings ratsam sein, die Personalien gegenüber den Kontrolleuren anzugeben und gegebenenfalls auch mittels eines Ausweisdokuments glaubhaft zu untermauern, da im im Zweifel die Polizei hinzugezogen wird.
Dürfen mich die Kontrolleure festhalten?
Anzeige wegen Schwarzfahrens erst beim dritten Mal?
Kann man fürs Schwarzfahren ins Gefängnis kommen?
Ja, ja und ja – soll heißen: Wie bei jeder anderen Straftat kann man auch fürs Schwarzfahren ins Gefängnis kommen. Ist das Vorstrafenregister lang genug, kann das Gericht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe verhängen. Denkbar ist auch ein Bewährungswiderruf bei einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe. Hat man stattdessen eine Geldstrafe kassiert und zahlt diese vehement nicht, kann es auch zu einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe kommen. Hinsichtlich des erhöhten Beförderungsentgelts ist bei Nichtzahlung theoretisch auch ein sogenannter zivilrechtlicher Haftbefehl (Erzwingungshaft) denkbar. Es muss aber schon einiges zusammenkommen um wegen Schwarzfahrens im Gefängnis zu landen.
„Sehet! Ich fahre schwarz!“ – erlaubt?
Strafe und Verjährung
Da im Rahmen des Schwarzfahrens verschieden Straftatbestände verwirklicht werden können, kommt es hinsichtlich der Strafandrohung und der Verjährung der Tat auf den konkreten Vorwurf an.
Das Erschleichen von Leistungen wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Die Tat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB nach 3 Jahren.
Die Urkundenfälschung und der Betrug werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bestraft. Die Verjährung bei einer einfachen Urkundenfälschung oder einem einfachen Betrug beträgt 5 Jahre. In besonders schweren Fällen beträgt die Verjährung 10 Jahre.