Was ist die Kronzeugenregelung?

Der Begriff des Kronzeugen fällt öfters in den Medien. Doch wer oder was ist das und welche Rolle spielen sie in Strafprozessen? In dem folgenden Beitrag finden Sie alle relevanten Informationen zum Thema Kronzeuge und Kronzeugenregelung.

Autor

Tommy Kujus

Aktualisiert

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    Das sagt das Gesetz: § 46b StGB

    (1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,

    1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
    2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,
    kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.

    (2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen:

    1. die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie
    2. das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters.

    (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.

Was ist ein Kronzeuge?

Ein Kronzeuge ist ein Zeuge in einem Strafverfahren eines anderen, innerhalb dessen er relevante Informationen zur Verfügung stellt, die die Täterschaft des Angeklagten beweisen sollen. Dabei ist der Kronzeuge selbst Mittäter (derselben Straftat) oder wegen einer ähnlichen Straftat angeklagt.

Die Besonderheit besteht darin, dass der Kronzeuge, im Unterschied zu einem “normalen” Zeugen, eine Strafmilderung oder sogar eine Strafbefreiung in seinem eigenen Strafprozess erhält. Möglich sind in diesem Zusammenhang auch Zeugenschutzmaßnahmen.

Wo ist die Kronzeugenregelung gesetzlich verankert und was ist ihr Inhalt?

Die Kronzeugenregelung ist maßgeblich in dem § 46b StGB verankert. Hiernach hat das Gericht die Möglichkeit, die Strafe des Kronzeugen in seinem eigenen Strafprozess zu mildern oder von ihr abzusehen. Hierfür muss er über bestimmte Straftaten sein Wissen freiwillig offenbaren und damit wesentlich zur Aufdeckung von Straftaten beitragen, die mit seiner Eigenen in Verbindung stehen. Oder aber, er offenbart freiwillig und rechtzeitig sein Wissen einer Dienststelle, sodass durch die Offenbarung bestimmte Taten, die mit seiner eigenen in Verbindung stehen, verhindert werden können.

Damit der Kronzeuge wesentlich zur Aufdeckung einer Straftat beiträgt, ist erforderlich, dass die Strafverfolgungsbehörden durch seine Angaben gesicherte Erkenntnisse zu Tätern und Tatbeiträgen gewinnt. Wenn der Kronzeuge selbst an der Tat beteiligt war, müssen sich seine Angaben über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken.

Allerdings gelten die Kronzeugenregelungen nur, wenn bestimmte Straftaten durch ihn aufgeklärt oder verhindert werden können. Es muss sich nämlich um eine Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO handeln. Solche sind:

  • Schwere Kriminalität
  • Transaktions- und Wirtschaftskriminalität
  • Organisierte Kriminalität

Wann muss der Kronzeuge sein Wissen offenbaren?

Der Kronzeuge muss sein Wissen offenbaren, bevor die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn selbst beschlossen wurde. Hierfür ist eine präzise Verteidigungsstrategie erforderlich, die Ihnen die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung bieten kann.

Was ist die Kronzeugenregelung?

Was sind die Rechtsfolgen einer solchen Aussage?

Liegen die oben genannten Voraussetzungen bzw. Umstände vor, so kann das Gericht die Strafe mildern oder von ihr absehen.

Das Gericht hat zunächst die Möglichkeit die Strafe abzumildern. Sofern eine lebenslange Freiheitsstrafe im Raum steht, tritt eine Freiheitsstrafe von nicht unter zehn Jahren ein.

Daneben hat das Gericht auch die Möglichkeit vollkommen von einer Strafe abzusehen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Straftat mit zeitiger und nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist und wenn der Kronzeuge bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde.

Um zu einer Entscheidung zu kommen, muss das Gericht bestimmte Umstände einbeziehen:

  • Art und Umfang der offenbarten Tatsachen
  • Bedeutung für die Aufklärung oder die Verhinderung
  • Zeitpunkt der Offenbarung
  • Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden
  • Schwere der aufzuklärenden bzw. zu verhindernden Tat
  • Verhältnis dieser Kriterien zu der Schwere der Straftat und Schuld des Kronzeugen

Kronzeugenregelung im Kartellrecht?

Im Kartellrecht ist das Kronzeugenprogramm im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (kurz: GWB) verankert. Die Regelungen dazu finden sich in §§ 81h bis 81n GWB.

Sofern Kartellbeteiligte in diesem Rahmen helfen, ein Kartell aufzudecken, besteht die Möglichkeit, dass das Bundeskartellamt ihnen die Geldbuße vollständig erlässt oder sie zumindest ermäßigt. Dabei ist der Zeitpunkt der Kooperation besonders maßgeblich. Je früher kooperiert wird, desto höher wird diese Kooperation auch honoriert.

Eine weitere Besonderheit ist, dass dem Kronzeugen im Kartellrecht auch im Zivilrecht Privilegien zu Gute kommen. Ist einem Kronzeugen seine Geldbuße erlassen worden, so ist er auch gegenüber Schadensersatzklägern (nach § 33e GWB) privilegiert.

Andere spezielle Kronzeugenregelungen:

Einer der wichtigsten Kronzeugenregelungen findet sich in § 31 BtMG (Betäubungsmittelgesetz). In den dort aufgelisteten Fällen der Betäubungsmitteldelikte, kann die Strafe ebenfalls gemildert oder von ihr abgesehen werden.

Auch im Doping-Recht gibt es eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung. Sie befindet sich in § 4a AntiDopG (Anti-Doping-Gesetz).

Beispiele für Kronzeugen

Die Kronzeugenregelung spielte in folgenden medial aufsehenerregenden Fällen eine Rolle:

  • Fall Lina E. (Angriffe auf Neonazis; Dresden)
  • Wirecard-Skandal (Betrug; München)
  • Angriff durch Hells-Angels-Mitglieder (Mord; Berlin)

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