Steuerrechtliche Vergehen wie die Steuerverkürzung und die Steuerhinterziehung sind in Deutschland ernstzunehmende Delikte, die gravierende rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen können. Wenn Sie ins Visier der Finanzbehörden oder gar der Steuerfahndung geraten sind, bedeutet dies oft eine immense psychische Belastung. Die deutsche Steuerrechtsordnung ist mit ihrer unüberschaubaren Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen hochkomplex, sodass Fehler und Fehlvorstellungen schnell passieren können. Doch nicht jeder Fehler in der Steuererklärung macht Sie automatisch zu einem Straftäter.
Die Abgabenordnung (AO) bildet die zentrale Rechtsgrundlage für steuerrechtliche Verstöße und differenziert sehr genau nach der Schwere des Vorwurfs. Im Folgenden erfahren Sie aus der Perspektive der Strafverteidigung, wie sich die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung voneinander unterscheiden, welche Voraussetzungen die Justiz beweisen muss und welche strategischen Verteidigungsansätze in diesen oft existenziellen Verfahren bestehen.
Was ist eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO?
Die Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist das zentrale Delikt des Steuerstrafrechts. Der Tatbestand schützt das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuerarten. Eine Steuerhinterziehung begeht, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Behörden pflichtwidrig über solche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Der Vorwurf erfordert in seiner Struktur eine täuschungsähnliche Angriffsrichtung. Das spezifische Unrecht liegt darin, dass der Täter sich bewusst gegen die Steuerrechtsordnung auflehnt und den staatlichen Anspruch negiert.
Abgrenzung: Die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)
Der wichtigste Unterschied zwischen der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) und der leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) ist der innere Wille, also der Vorsatz. § 370 AO erfordert zwingend, dass jemand absichtlich oder zumindest wissentlich falsche Angaben macht, um sich finanziell zu bereichern. § 378 AO hingegen ist „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Sie liegt vor, wenn eine Person durch grobe Fahrlässigkeit, also leichtfertig, Steuern nicht in voller Höhe zahlt. Wer etwa aus Versehen zu hohe Werbungskosten angibt oder durch eine Unachtsamkeit in der Buchhaltung falsche Daten überträgt, handelt allenfalls leichtfertig, begeht aber keine Straftat.
Das Erfordernis des Vorsatzes
Das Steuerstrafrecht kennt keine fahrlässige Steuerhinterziehung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung zwingend, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will. Gerade in dem sprichwörtlichen Dschungel des Steuerrechts ist dies ein elementarer Verteidigungsansatz: Nimmt ein Steuerpflichtiger irrtümlich an, ein bestimmter Steueranspruch sei gar nicht entstanden, so liegt ein sogenannter Tatbestandsirrtum vor, der den Hinterziehungsvorsatz vollständig ausschließt. Es reicht für eine Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nicht aus, dass Sie die rechtliche Lage hätten kennen müssen – echtes Unrechtsbewusstsein ist gefordert.
Welche Strafe droht bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung?
Die Rechtsfolgen hängen maßgeblich davon ab, ob Ihnen ein vorsätzliches oder ein leichtfertiges Handeln vorgeworfen wird und wie hoch der eingetretene Steuerschaden ist.
Liegt lediglich eine leichtfertige Steuerverkürzung vor, so ahndet das Gesetz dies als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro.
Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung nach § 370 AO sieht das Gesetz als Strafrahmen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Neben diesen strafrechtlichen Sanktionen müssen Sie die hinterzogenen Steuern selbstverständlich nachzahlen, wobei zusätzlich empfindliche Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr auf die hinterzogenen Beträge anfallen.
Der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO)
Wenn die Justiz einen „besonders schweren Fall“ der Steuerhinterziehung annimmt, verschärft sich die Situation dramatisch. Der Strafrahmen verschiebt sich dann auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Eine Geldstrafe ist gesetzlich dann nicht mehr vorgesehen. Das Gesetz nennt hierfür verschiedene sogenannte Regelbeispiele.
Am praxisrelevantesten ist die Steuerhinterziehung in großem Ausmaß. Die Rechtsprechung des BGH hat hierfür nach einigen Anpassungen eine starre Wertgrenze von 50.000 Euro pro Tat festgelegt. Wird dieser Hinterziehungsbetrag überschritten, geht die Justiz in der Regel von einem großen Ausmaß und damit von einem besonders schweren Fall aus.
Weitere Gründe für die Annahme eines besonders schweren Falles sind die gewerbsmäßige Begehung, das Handeln als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Steuerstraftaten verbunden hat, oder die fortgesetzte Verwendung von nachgemachten oder verfälschten Belegen. Letzteres zielt auf echte Urkundenfälschungen ab, bei denen der scheinbare Aussteller nicht mit dem wahren Aussteller übereinstimmt. Die bloße Nutzung von inhaltlich falschen Rechnungen (sogenannten schriftlichen Lügen), die aber vom tatsächlichen Aussteller stammen, reicht für dieses strafschärfende Merkmal in der Regel nicht aus.
