Wer eine Vorladung der Polizei oder gar einen Strafbefehl mit dem Vorwurf der „Ausübung der verbotenen Prostitution“ nach § 184f StGB in den Händen hält, fühlt sich in der Regel im ersten Moment stark kriminalisiert und stigmatisiert. Für viele Betroffene bricht eine Welt zusammen, gepaart mit großem Unverständnis über die rechtliche Lage: Ist Prostitution in Deutschland nicht längst legalisiert worden? Die Situation ist verständlicherweise äußerst belastend, doch es ist nun entscheidend, dass Sie als Beschuldigte oder Beschuldigter einen kühlen Kopf bewahren.
Der gegen Sie erhobene Vorwurf bedeutet nämlich keineswegs, dass Ihre Tätigkeit an sich strafbar ist. Der Gesetzgeber hat die Sittenwidrigkeit der Prostitution längst abgeschafft und sie als legales Gewerbe anerkannt, welches unter anderem im Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) geregelt ist. Es geht bei dem Straftatbestand des § 184f StGB einzig und allein um das „Wo“ und das „Wann“. Der Staat versucht, über rechtliche Verordnungen zu steuern, an welchen Orten und zu welchen Uhrzeiten sexuelle Dienstleistungen angeboten werden dürfen, um die Öffentlichkeit vor möglichen Belästigungen zu schützen.
Was ist die Ausübung der verbotenen Prostitution nach § 184f StGB?
Dieser Straftatbestand ist juristisch wesentlich komplexer, als er auf den ersten Blick wirken mag. Zwischen einer bloßen Ordnungswidrigkeit, die lediglich ein Bußgeld nach sich zieht, und einer handfesten Straftat, die zu einem Eintrag im Führungszeugnis führen kann, liegt oft nur ein schmaler juristischer Grat. Um eine effektive Verteidigungsstrategie aufzubauen, müssen die einzelnen Tatbestandsmerkmale genau beleuchtet werden.
Ab wann ist die Ausübung der verbotenen Prostitution strafbar?
Um zu verstehen, warum die Staatsanwaltschaft gegen Sie ermittelt, muss das Zusammenspiel der gesetzlichen Regelungen betrachtet werden. Der § 184f StGB greift erst dann ein, wenn Sie gegen spezifische örtliche oder zeitliche Beschränkungen verstoßen, die von den jeweiligen Bundesländern oder Gemeinden erlassen wurden. Das geschützte Rechtsgut dieser Norm ist das allgemeine öffentliche Interesse an der Vermeidung von Belästigungen und Gefahren, die typischerweise mit der Straßenprostitution einhergehen.
Welche Handlungen gelten als Prostitution im Sinne des Gesetzes?
Die Ermittlungsbehörden legen den Begriff des „Nachgehens der Prostitution“ in der Praxis sehr weit aus. Sie müssen keineswegs beim Geschlechtsverkehr auf frischer Tat ertappt worden sein, damit der objektive Tatbestand als erfüllt gilt. Es genügt juristisch bereits, wenn Sie Handlungen vornehmen, die unmittelbar auf die Prostitutionsausübung abzielen. Wenn Sie sich erkennbar zur Anbahnung von sexuellen Kontakten in einem Verbotsbereich aufhalten, potenzielle Kunden ansprechen oder an einschlägigen Orten warten, reicht dies für das Merkmal des Anbietens durch bloße Präsenz bereits aus.
Wichtig für Ihre Verteidigung ist jedoch die scharfe Abgrenzung zu straffreiem Verhalten: Eine rein private Affäre, eine Liebesbeziehung oder ein „One-Night-Stand“ ohne finanzielles Interesse stellen keine Prostitution dar. Auch Vorführungen mit rein darstellerischem Charakter, wie etwa Striptease oder Table-Dance, fallen in aller Regel nicht unter diesen Straftatbestand, solange es dabei nicht zu tatsächlichen sexuellen Handlungen kommt.
Sperrbezirk und Sperrzeit: Wo und wann ist die Ausübung von Prostitution verboten?
Das absolute Kernstück des strafrechtlichen Vorwurfs ist fast immer der Verstoß gegen eine Rechtsverordnung, die einen sogenannten Sperrbezirk festlegt. Gemäß Art. 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) ist es den Landesregierungen erlaubt, zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes bestimmte Gebiete zeitweise oder dauerhaft zur „prostitutionsfreien Zone“ zu erklären. Diese Verbotszonen müssen klar und unmissverständlich bestimmt sein.
Die Ausgestaltung dieser Zonen kann sehr unterschiedlich ausfallen. In kleineren Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern ist die Ausübung der Prostitution oft pauschal im gesamten Stadtgebiet untersagt. In Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt gibt es hingegen spezifische Verbotszonen, beispielsweise rund um Schulen, Kindergärten oder Kirchen, oder es gelten bestimmte Uhrzeiten als Sperrzeiten. Der Gesetzgeber kann das Verbot auch auf alle öffentlichen Straßen und Plätze ausdehnen, was gezielt den sogenannten „Straßenstrich“ unterbinden soll. Wenn Sie in einer solchen Zone oder zu einer verbotenen Uhrzeit sexuelle Dienstleistungen anbieten, verstoßen Sie objektiv gegen diese Verordnung. Dabei ist es für die Strafverfolgungsbehörden unerheblich, ob Sie tatsächlich jemanden konkret belästigt haben; der bloße Aufenthalt zum Zwecke der Prostitution genügt.
Die Voraussetzung der Beharrlichkeit: Was bedeutet beharrliches Zuwiderhandeln?
Hier liegt der mit Abstand wichtigste Hebel für eine erfolgreiche Strafverteidigung, denn nicht jeder Verstoß gegen einen Sperrbezirk führt automatisch zu einer Straftat. § 184f StGB und § 120 OWiG bilden einen sogenannten unechten Mischtatbestand, bei dem die Straftat die Qualifikation der bloßen Ordnungswidrigkeit darstellt.
Wenn Sie zum ersten Mal in einer Verbotszone angetroffen werden, begehen Sie in der Regel „nur“ eine Ordnungswidrigkeit nach § 120 OWiG. Das zieht zwar ein Bußgeld nach sich, aber keine Vorstrafe. Zur echten Straftat nach § 184f StGB wird Ihr Handeln erst, wenn Sie beharrlich gegen die Vorschrift verstoßen.
Beharrlichkeit bedeutet im juristischen Sinne, dass Sie aus einer besonderen Gleichgültigkeit oder gesteigerten Missachtung heraus immer wieder gegen das Verbot handeln und dadurch die Gefahr weiterer Verstöße begründen. Ein beharrliches Zuwiderhandeln setzt zumindest einen vorangegangenen vorsätzlichen Verstoß voraus. Meistens nehmen Gerichte diese Beharrlichkeit an, wenn Sie bereits mehrfach von der Polizei kontrolliert, verwarnt oder mit Bußgeldbescheiden belegt wurden und Ihre Tätigkeit dennoch fortsetzen. Die Staatsanwaltschaft muss Ihnen in einem Verfahren lückenlos nachweisen, dass Sie sich von früheren staatlichen Sanktionen nicht haben beeindrucken lassen. Fehlt es an dieser nachweisbaren Beharrlichkeit – etwa weil sehr viel Zeit zwischen den Vorfällen lag oder es der erste Verstoß war –, muss das Strafverfahren zwingend eingestellt und auf die Ebene der Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.
Welche Strafe droht bei Verstößen gegen § 184f StGB?
Das Gesetz sieht für die beharrliche Ausübung der verbotenen Prostitution eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen vor. Im direkten Vergleich zu anderen Sexual- oder Vermögensdelikten mag dieser Strafrahmen auf den ersten Blick niedrig wirken, doch die Konsequenzen für Ihr weiteres Leben können empfindlich sein.
In der gerichtlichen Praxis werden bei diesem Delikt zumeist Geldstrafen verhängt. Sollte die verhängte Geldstrafe jedoch höher als 90 Tagessätze ausfallen, gelten Sie juristisch als vorbestraft. Dies hat zwingend einen Eintrag in Ihr Führungszeugnis zur Folge. Insbesondere für ausländische Staatsangehörige kann eine solche Vorstrafe erhebliche aufenthaltsrechtliche Probleme mit sich bringen oder gar ausländerrechtliche Maßnahmen auslösen.
Eine Freiheitsstrafe wird von den Gerichten in der Regel nur dann verhängt, wenn Sie extrem hartnäckig agieren. Das ist dann der Fall, wenn Sie trotz zahlreicher vorangegangener Verurteilungen immer wieder im identischen Sperrbezirk tätig werden und der Staat gezwungen ist, seine Autorität mit Nachdruck durchzusetzen. Für die konkrete Strafzumessung gelten im Übrigen die allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuches.
