Anstiftung

Anstiftung

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Der Mensch ist ein leicht beeinflussbares Wesen. Daher kann es vorkommen, dass dieser Straftatbestände nur verwirklicht, weil ihn eine andere Person dazu gebracht hat. Der Veranlasser handelt meist aus selbstgesetzten Motiven und verursacht dadurch ebenfalls einen Angriff, wenn auch nur mittelbar, auf geschützte Rechtsgüter. Deshalb steht die sogenannte Anstiftung gemäß § 26 StGB unter Strafe.

§ 26 StGB

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Wann ist eine Anstiftung strafbar?

Um sich wegen Anstiftung nach § 26 StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein. 

Vorliegen einer Haupttat

Zunächst muss ein anderer als der Anstifter, der sog. Haupttäter, eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat begangen haben (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB). Die Haupttat muss daher nicht schuldhaft erfolgt sein – Der Haupttäter kann gehandelt haben, obwohl er schuldunfähig war, und im Ergebnis freigesprochen werden. Dennoch hätte sich der Anstifter strafbar gemacht. Unerheblich ist auch, ob die Haupttat „erfolgreich“ beendet werden konnte. Ausreichend ist, wenn sie nur die Schwelle zum Versuch überschreitet. Auch das Delikt, zu welchem angestiftet wird, ist unerheblich. Es kann zu einem Diebstahl oder einer Körperverletzung ebenso angestiftet werden wie zu einer Brandstiftung oder zu einem Tötungsdelikt.

Zu einer fahrlässigen Tat, wie die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB oder die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB, kann hingegen nicht angestiftet werden. 

Tathandlung: Anstiften

Der Anstifter muss den Haupttäter zu der begangenen Haupttat angestiftet haben. Er muss ihn also  zur Haupttat bestimmt haben. Hierunter versteht man das Hervorrufen eines Tatentschlusses. Der Anstifter kann auf verschiedenste Arten diesen Tatentschluss beim Haupttäter hervorrufen. Die Schaffung tatanreizender Umstände (Versprechen der Beute), die kommunikative Beeinflussung durch den Anstifter (Überreden) oder das Vereinbaren eines Tatplans mit Verpflichtungen des Haupttäters zur Tatbegehung können solche Verursachungsbeiträge sein. Ein Rat oder eine bloße Information reichen hingegen nicht aus. Der Anstifter muss in jedem Fall dafür gesorgt haben, dass der Haupttäter den Entschluss zur Haupttat  fasst. 

Es gibt jedoch auch Fälle, bei denen der Haupttäter von selbst eine bestimmte Haupttat begehen möchte, wobei der Anstifter folgende Rollen einnehmen kann: 

Ist der Haupttäter schon zu einer Tat fest entschlossen, so kann der Anstifter grundsätzlich zu dieser Tat nicht mehr anstiften (sog. omnimodo facturus). Veranlasst der Anstifter ihn jedoch zu einer anderen Tat (sog. Umstiftung), so liegt eine Anstiftung zu dieser neuen Tat vor. Stiftet der Anstifter den Haupttäter zu einer leichteren Tat als die eigentlich um (sog. Abstiftung), liegt keine Anstiftung vor. Allerdings kommt dann eine Beihilfe nach § 27 Abs. 1 StGB oder eine versuchte Anstiftung nach § 30 Abs. 1 S. 1 StGB in Betracht. Veranlasst der Anstifter den Haupttäter jedoch zu einer schwereren (qualifizierten) Tat (sog. Aufstiftung), bei dem der Haupttäter eigentlich nur das Grunddelikt verwirklichen wollte, so liegt eine Anstiftung zum schweren (qualifizierten) Delikt vor. 

Anstiftung

Vorsatz

Der Anstifter muss hinsichtlich der Verwirklichung der Haupttat durch den Haupttäter und der eigenen Anstiftungshandlung vorsätzlich gehandelt haben (sog. Doppelvorsatz). Er muss also mit Wissen und Wollen gehandelt haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Anstifter die Verwirklichung der Haupttat und seinen eigenen Beitrag hierzu billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz). 

Handelt der Anstifter hinsichtlich seiner eigenen Anstiftungshandlung jedoch fahrlässig, also lässt er „nur“ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, so liegt keine Anstiftung vor, da das Gesetz eine solche Tat nicht unter Strafe stellt.   

Versuch

Auch die versuchte Anstiftung steht gem. § 30 StGB unter Strafe.  

Strafe

Der Anstifter wird gemäß § 26 StGB „gleich dem Haupttäter“ bestraft. Demnach richtet sich der Strafrahmen nach der Tat, die der Haupttäter begangen hatte. Dies bedeutet, dass auch denjenigen, der die Tat selbst nicht ausgeführt hat, eine hohe Strafandrohung treffen kann.

Verjährung

Die Verjährung richtet sich nach der Tat, die der Haupttäter begangen hat. 

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Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig