BAföG-Betrug

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Was ist ein „BAföG-Betrug“?

Voraussetzung eines jeden (BAföG-)Betrugs ist die Täuschung über Tatsachen, zum Beispiel das Einkommen des Studenten. Auch ein versuchter BAföG-Betrug ist strafbar.

Möglich ist eine Täuschung bei der Antragstellung über die relevanten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Wer hier falsche Angaben im Antrag macht oder wichtige Informationen verschweigt, läuft Gefahr, eines BAföG-Betrugs bezichtigt zu werden.

(BAföG-)Betrug steht gem. § 263 StGB wie folgt unter Strafe:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann ist ein „BAföG-Betrug“ strafbar?

Zum einen ist das Angeben falscher Tatsachen strafbar: Der Leistungsempfänger (Täter) kann über seine Lebensverhältnisse wie Einkommen oder Vermögen und seine Wohn- oder Familienverhältnisse täuschen. Außerdem können auch die Sorgeberechtigten, insbesondere die Eltern des Leistungsempfängers, über ihr Einkommen täuschen. Dabei kann die Täuschung bei Erstbeantragung oder durch Unterlassen der Mitteilung bei Änderungen geschehen.

Üblicherweise werden zusätzliche Einkommen aus Schwarzarbeit, Sparbüchern oder Bausparverträgen in Form von Zinserträgen sowie Unterhaltszahlungen verschwiegen. Darüber hinaus werden Sachwerte wie Kraftfahrzeuge oder wertvolle Gegenstände sowie Erbschaften oder wertvolle Schenkungen nicht angegeben. Auch Falschangaben über Wohnverhältnisse können ausschlaggebend sein.

Zum anderen macht sich auch strafbar, wer bereits Leistungen nach dem BAföG bewilligt bekommen hat und relevante Änderungen nicht mitteilt.

Relevante Änderungen sind z.B.

  • Aufnahme einer Arbeit oder einer Nebentätigkeit
  • Untervermietung einer Wohnung
  • Veränderung der Vermögensverhältnisse (Freibetrag) durch Erbschaft oder Schenkung

Datenabgleich der Behörden

Vielen Beschuldigten ist nicht bewusst, in welchem Maße deutsche Behörden untereinander vernetzt sind. Insbesondere ist das Amt für Ausbildungsförderung berechtigt, einen Datenabgleich mit dem Finanzamt vorzunehmen.

Die maßgebliche Vorschrift des § 41 Abs. 4 BAföG lautet:

Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen Personen, die Leistungen nach diesem Gesetz beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen, ob und welche Daten nach § 45d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind.

Strafe

In der Regel wird ein Verfahren eingeleitet, wenn der Verdacht eines Betruges besteht. Deshalb ist dringend, einen Rechtsbeistand zu kontaktieren. Es droht hier nicht nur die Rückzahlung der erhaltenen Leistungen in Form von Geld durch den Leistungsträger, sondern auch ein Strafverfahren mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

BAföG-Betrug

Die konkrete Strafe im Einzelfall ist von vielen Faktoren abhängig – etwa der Art und dem Umfang der Täuschungshandlung, dem Zeitraum des unberechtigten Leistungsbezugs, einer möglichen Schadenswiedergutmachung, etwaige Vorstrafen, aber auch die Tatsache, ob es sich um einen Ersttäter oder einen Wiederholungstäter handelt.

Darüber hinaus droht eine Eintragung im Bundeszentralregister und im Führungszeugnis, welches insbesondere für angehende Akademiker weitreichende Nachteile bei der zukünftigen Jobsuche bedeuten kann.

Schnell kann sich die Strafe nach § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB erhöhen, da der Leistungsempfänger meist regelmäßig wiederkehrende Leistungen durch die Stellung von Folge-Anträgen erhält. Diese gewerbsmäßige Begehung kann dann zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ohne Chance auf eine Geldstrafe führen. Auch hier kommt es darauf an, wie lange der Leistungsempfänger gewisse Tatsachen in gewissem Umfang verschwiegen hat und wie hoch die Gesamtsumme an zu viel gewährten Leistungen ist. Daneben kann auch noch eine Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 BAföG bestehen, die mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 EUR geahndet werden kann.

Rückforderung durch das BAföG-Amt

Neben der strafrechtlichen Sanktionierung droht auch eine Rückforderung geleisteter Zahlungen. Denn das BAFöG-Amt wird in der Regel einen Aufhebungsbescheid erlassen, und die zu viel gezahlten Beträge zurückverlangen.

Selbstanzeige bei BAföG-Betrug?

Im Gegensatz zum Steuerstrafverfahren hat eine Selbstanzeige im Rahmen eines BAföG-Betruges keine strafbefreiende Wirkung. Es werden dann erst recht Ermittlungen aufgenommen und ein Strafverfahren eingeleitet.

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig

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