Bankrott

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Was ist ein „Bankrott“?

Eine der wesentlichen Vorschriften im Insolvenzstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht ist der Bankrott nach § 283 StGB. So macht der Bankrott nicht nur gut drei Viertel der jährlichen Insolvenzstraftaten aus, sondern ist auch die zentrale Norm des Insolvenzstrafrechts.

„Bankrott“: § 283 StGB

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

  1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
  2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,
  3. Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,
  4. Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,
  5. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
  6. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
  7. entgegen dem Handelsrecht
    a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
    b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
  8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer in den Fällen

  1. des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
  2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

(5) Wer in den Fällen

  1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
  2. des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

Begriffsbestimmung: Bankrott, Insolvenz, Konkurs

Immer wieder werden die Begriffe Bankrott, Insolvenz und Konkurs beliebig vertauscht.

Ist ein Schuldner nicht fähig, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem Gläubiger nachzukommen, spricht man von Insolvenz. Die Insolvenz zeichnet sich durch drohende oder akute Zahlungsunfähigkeit oder aber durch Überschuldung aus.

Für den Begriff der Insolvenz werden nun umgangssprachlich auch die Begriffe Konkurs oder Bankrott verwendet. Historisch gesehen, war Konkurs die korrekte Bezeichnung für die Insolvenz. Noch bis 1999 galt in Deutschland die Konkursordnung, die sodann von der Insolvenzordnung abgelöst wurde. Viele Länder verwenden weiterhin den Begriff des Konkurses.

Bankrott bezeichnet hingegen Straftaten im Zusammenhang mit einer Insolvenz.

Bankrott

Wann liegt ein strafbarer „Bankrott“ vor?

Die Vorschrift des § 283 StGB ist recht komplex ausgestaltet.

Grob gesagt, muss der Täter sich in einer wirtschaftlichen Krisensituation befinden, und in Kenntnis seiner Überschuldung bzw. eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit sich durch sein Handeln selbst begünstigen und seine Gläubiger benachteiligen (Abs. 1). Nach Abs. 2 wird bestraft, wer durch sein Handeln eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.

Die Absätze 3 – 5 regeln die Strafbarkeit des versuchten Bankrotts sowie die Strafbarkeit fahrlässigen bzw. leichtfertigen Handelns.

Wer kann einen „Bankrott“ begehen?

Grundsätzlich kann eine Tat nach § 283 StGB von jeder Person begangen werden. So ist es auch möglich einen Bankrott im Rahmen der Privatinsolvenz zu begehen. Dennoch tritt die Straftat zumeist bei Unternehmern auf. Taten nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 – Nr. 7 StGB können indes nur von einem Kaufmann, nicht durch einen Verbraucher erfüllt werden. Häufig kommt auch eine Beihilfe zum Bankrott in Betracht.

Was ist Zahlungsunfähigkeit?

Ein Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Entscheidend kommt es dabei auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderungen an. Die bereits eingetretene Fälligkeit kann (nur) durch Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen beseitigt werden.

Von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen ist die bloße Zahlungsstockung. Eine Zahlungsstockung liegt vor, wenn kurzfristig und behebbar Liquidität fehlt, aber innerhalb einer Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist.

Die Zahlungsunfähigkeit kann nachgewiesen werden durch eine stichtagsbezogene Liquiditätsbilanz. Sie kann aber auch vermutet werden, wenn bestimmte Anhaltspunkte vorliegen, z. B. durch die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, gescheiterte Vollstreckungsversuche oder die Nichtzahlung von Löhnen, Gehältern oder Sozialversicherungsabgaben. In diesem Falle obliegt es den Handelnden, die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit ihrerseits zu widerlegen.

Was ist Überschuldung?

Der Begriff der Überschuldung ist in § 19 Abs. 2 InsO definiert. Demnach liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Während bei der Zahlungsunfähigkeit nur eine kurzfristige Betrachtung von Verbindlichkeiten und liquiden Finanzmitteln erfolgt, geht die Prüfung einer Überschuldung tiefer. So werden bei der Prüfung alle Verbindlichkeiten dem Gesamtvermögen des Schuldners gegenübergestellt. Selbst wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, liegt Überschuldung entsprechend § 19 Abs. 2 S. 1 HS. 2 InsO nur vor, soweit keine „Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“ ist. Das Prüfungsvorgehen unterliegt dabei stetiger Entwicklung bzw. Veränderung.

Tatvarianten (Nr. 1 – Nr. 8)

Maßgeblich ist der Zeitpunkt einer Krisensituation. In Absatz 1 ist die Krise bereits eingetreten. In Absatz 2 wird die Krise durch eine der nachfolgend genannten Handlungen erst herbeigeführt.

Der § 283 Absatz 1 StGB stellt den Grundtatbestand des Bankrotts dar und nennt acht Handlungen, die strafbar sind. Diese sind:

  1. Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Bestandteilen der Insolvenzmasse
    (z.B. Zerstören von Vermögenswerten, Beseiteschaffen von Geld)
  2. Verlust-, Spekulations- oder Differenzgeschäfte entgegen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft
    (z.B. besonders riskante und unwirtschaftliche Geschäfte)
  3. Beschaffung von Waren- oder Wertpapieren auf Kredit, um diese unter Wert zu verkaufen
    (im Kern handelt es sich hier ebenfalls um ein Verlustgeschäft)
  4. Vortäuschen von Rechten
    (z.B. zur Durchführung von Scheingeschäften)
  5. Verletzung der Pflicht, Handelsbücher zu führen
  6. Beiseiteschaffen, Verheimlichen, Zerstören oder Beschädigen von Handelsbüchern
  7. Verletzung der Pflicht, Bilanzen aufzustellen
  8. Andere Verstöße gegen eine ordnungsgemäße Wirtschaft oder Verheimlichung bzw. Verschleierung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf andere Weise

Die Handlungen nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 – 7 entsprechen denen aus § 283b StGB (Verletzung der Buchführungspflicht).

Nach § 283 Absatz 2 StGB macht sich ferner strafbar, wer durch eine dieser Verhaltensweisen aus Absatz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung herbeiführt.

Besondere Voraussetzung des Abs. 6

Liegt eine Krisensituation vor und wurde eine Handlung nach § 283 Abs. 1 StGB begangen, muss zusätzlich noch eine der folgenden Bedingungen für eine Strafbarkeit erfüllt sein:

  • Zahlungseinstellung des Täters gegenüber den Gläubigern
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters
  • Abweisung des Eröffnungsantrags über das Insolvenzverfahren mangels Masse

Vorsatz

Nur wegen eines Insolvenzverfahrens macht sich niemand strafbar. Bei Taten nach Absatz 1 muss sich der Täter bewusst sein, dass eine Krisensituation gegeben ist. Bei Absatz 2 verursacht der Täter wissentlich die Krisensituation.

Allerdings wird nach § 283 Abs. 4 und 5 StGB auch die fahrlässige Begehungsweise mit Strafe bedroht.

Bankrott

Strafe

Der Bankrott nach § 283 StGB wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet. Die konkrete Strafe im Einzelfall hängt von der Art der Tatbegehung, der Schwere und Intensität der Rechtsgutverletzung, aber auch vom Nachtatverhalten ab. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Beschuldigte Ersttäter oder Wiederholungstäter ist, oder ob die Tat während laufender Bewährung begangen worden ist.

Auch der Versuch dieser Straftat ist strafbar, wobei die Strafe in diesen Fällen in aller Regel gemildert wird.

Bei einer fahrlässigen Begehungsweise der Tat drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren.

Kommt es zu einer Verurteilung wegen Bankrotts darf die betroffene Person gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 Lit. b GmbHG für die Dauer von fünf Jahren nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein. Daneben drohen Nachteile im Rahmen laufender Insolvenzverfahren.

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig