Beleidigung

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Was ist eine Beleidigung?

Ein in der Praxis besonders häufig auftretendes Delikt ist die Beleidigung (§ 185 StGB), die üble Nachrede (§ 186 StGB) und die Verleumdung (§ 187 StGB). Alle drei Straftatbestände lassen sich im vierzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) in den §§ 185 – 187 StGB finden.

Häufig werden diese drei Delikte verwechselt oder gleichgesetzt. Dabei unterscheiden sich alle Straftatbetände erheblich voneinander.

Beleidigung: § 185 StGB

Die Beleidigung steht im Strafgesetzbuch gemäß § 185 StGB als sog. Ehrverletzungsdelikt unter Strafe. Dort heißt es:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann ist eine Beleidigung strafbar?

Eine Beleidigung ist die

Kundgabe der Nichtachtung, Missachtung oder Geringschätzung einer Person, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.

Dabei muss die beleidigende Äußerung mit dem Willen erfolgen, dass der Gegenüber diese zur Kenntnis nimmt. Bloße Selbstgespräche können daher nicht den Tatbestand der Beleidigung erfüllen – auch dann nicht, wenn die betroffene Person das Selbstgespräch heimlich belauscht oder zufällig hört.

Die Beleidigung muss von einer anderen Person tatsächlich wahrgenommen und als solche verstanden werden. Wer in einen verlassenen und menschenleeren Wald hineinruft, begeht keine Straftat. Eine strafbare Handlung liegt insbesondere dann vor, wenn eine andere Person im direkten Gespräch „beleidigt“ wird.

Adressat einer beleidigenden Äußerung muss entweder eine konkrete Person oder eine konkret abgrenzbare Personengruppe sein. Missbilligende Äußerungen gegenüber einen unbestimmbaren Personenkreis („die Soldaten“, „das Volk“) verwirklichen keinen Straftatbestand.

Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob das Opfer eine Beleidigung als solche empfindet. Entscheidend ist vielmehr, ob ein unbeteiligter Dritter die Äußerung als ehrverletzend empfinden würde.

Wer eine Beleidigung äußert, ist für eine Strafbarkeit egal. Eine Beleidigung kann daher sowohl unter Fremden als auch unter Verwandten, Nachbarn und Kollegen, innerhalb der Familie sowie von oder gegenüber einem Vorgesetzten (Chef), einem Vermieter, einem Polizisten oder einem Freund erfolgen.

Meinungsfreiheit oder Beleidigung?

Bei der Frage, ob eine Äußerung noch straffrei oder schon strafbar ist, ist eine Abwägung zwischen der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und dem ebenfalls im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) vorzunehmen.

Bei dieser Abwägung sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen – etwa Ort, Zeit und Begleitumstände. Die Grenzen sind fließend. Hier hat sich im Laufe der Zeit eine diffuse Einzelfallrechtsprechung herausgebildet. Eine schematische Lösung ist nicht möglich.

Beleidigung: Beispiele

Die „klassische“ Form der Beleidigung ist die Beschimpfung. Dabei handelt es sich um die Äußerung eines ehrverletzenden Werturteils gegenüber einem Andern. Die möglichen Äußerungen sind so mannigfaltig wie das Leben. Die Wertung einzelner Wort unterliegt einem steten Wandel.

Beispiele für strafbare Beleidigungen sind:

  • „Arschloch“
  • „Trottel“
  • „Vollidiot“
  • „Blöde Kuh“
  • „Hurensohn“
  • „Lauch“
  • „Fick deine Mutter“
  • „Wichser“
  • „Pisser“
  • „Bastard“
  • „Wichser“
  • „Blöde Schlampe“
 

Auch Bezeichnungen des Gegenüber als

  • „Neger“
  • „Quotentürke“
  • „Schwuchtel“
  • „Lesbe“
 

können beleidigend sein. Dabei kommt es aber immer auf den Zusammenhang und die Zielrichtung des Gesagten an.

Dagegen blieben folgende Ausdrücke straffrei:

  • „Sie können mich mal!“
  • „Oberförster“
  • „Komischer Vogel“
 
 Social Media

Wie erfolgt eine Beleidigung?

Eine Beleidigung kann schriftlich – per SMS, Chat, WhatsApp, Messenger, Facebook, Twitter, Instagram & Co. – aber auch durch Gestiken erfolgen, etwa durch das Zeigen des Mittelfingers („Stinkefinger“), das Zeigen eines „Vogels“ oder die „Scheibenwischer-Geste“.

Daneben zählen auch ehrrührige Tatsachenbehauptungen zu den Beleidigungen. Dies allerdings nur, wenn diese unwahr sind und im Wissen über die Unwahrheit geäußert werden. Hierunter fällt etwa der geäußerte Verdacht einer begangenen Straftat in der Kenntnis, dass der Vorwurf nicht stimmt. Erfolgt eine solche Behauptung nicht gegenüber dem Beleidigten selbst, sondern gegenüber einem Dritten, handelt es sich nicht um eine Beleidigung, sondern um eine „üble Nachrede“ oder eine „Verleumdung“.

Aber das ist doch wahr!

Auch wahre Tatsachenbehauptungen können gemäß § 192 StGB als sogenannte „Formalbeleidigung“ strafbar sein, wenn sich die Beleidigung aus der Form der Behauptung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

Tätliche Beleidigung

Eine Beleidigung kann mittels einer Tätlichkeit begangen werden. Hierunter ist eine unmittelbare Einwirkung auf den Körper eines anderen zu verstehen, die die andere Person abwertet. Die Abwertung muss bereits in der tätlichen Handlung selbst liegen.

Eine tätliche Beleidigung liegt beispielsweise in folgenden Fällen vor:

  • Anspucken
  • Abfälliges Fassen an die Brust oder an den Po einer Frau
  • Ohrfeige aus Missachtung

Die tätliche Beleidigung wird mit einer höheren Strafe geahndet als die „normale“ Beleidigung. Häufig werden durch den körperlichen Übergriff zusätzlich weitere Straftaten begangen, etwa eine Körperverletzung, eine Nötigung oder eine sexuelle Belästigung.

Beamtenbeleidigung

Das Gerücht, es gäbe einen besonderen Tatbestand der „Beamtenbeleidigung„, hält sich immer noch hartnäckig.

Aber: Eine Beamtenbeleidigung gibt es nicht.

Beamten können – wie jede andere Person auch – beleidigt werden, ohne dass deren Beleidigung einem besonderen Straftatbestand unterfallen würde oder per se mit einer höheren Strafe bedroht ist. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich insbesondere Polizeibeamte besonders häufig beleidigt fühlen.

Beleidigung im Internet

Mit der vermeintlichen Anonymität des Internets steigen die Zahlen von Beleidigungen im Internet. Wie auch im „echten Leben“ sind Beleidigungen über das Internet strafbar. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Beleidigungen kommen häufig auf folgenden Plattformen bzw. über folgende Dienste vor:

  • SMS
  • Chat
  • WhatsApp
  • Messenger
  • Facebook
  • Twitter
  • Instagram
  • Youtube
  • Xbox und Playstation
  • Ebay und Ebay-Kleinanzeigen
 

Unerheblich ist, ob die beleidigenden Äußerungen über einen Post, einen Kommentar oder per Direktnachricht erfolgen.

Wie jedes andere Delikt, können Beleidigungen, die online über das Internet erfolgen, zur Anzeige gebracht werden. Hierfür muss lediglich der grobe Sachverhalt bei der Polizei dargelegt werden – bewiesen etwa durch Screenshots oder Ausdrucke. Die Strafanzeige ist inzwischen bei vielen Polizeidienststellen online möglich (sog. „Online-Wache“)

Dabei ist das Internet weit weniger anonym als angenommen. Die Ermittlungsbehörden können recht schnell über die IP-Adresse des Nutzers oder eine Abfrage beim E-Mail-Provider den Absender der beleidigenden Nachrichten ausfindig machen.

Für eine strafrechtliche Verfolgung wird jedoch vorausgesetzt, dass der Beleidigende mindestens 14 Jahre alt ist. Ist der Täter unter 14 Jahre alt, ist eine Strafverfolgung ausgeschlossen.

Beleidigung

Beleidigung im Straßenverkehr

Wer sich über das Fahrverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers ärgert, vergisst oft, dass er in einem gläsernen und durchsichtigen Kasten – vulgo: Auto – sitzt, der von außen gut einsehbar ist. Die scheinbare Anonymität lässt bei vielen die Hemmungen sinken und verleitet zu Beleidigungen im Straßenverkehr.

Häufiges Beispiel sind

  • Beschimpfungen
  • Scheibenwischer-Geste
  • Zeigen des Mittelfingers („Stinkfeiner“)
 

In vielen Fällen treten neben beleidigenden Äußerungen noch andere Verhaltensweisen auf, die strafrechtliche relevant sein können – etwa zu dichtes Auffahren, riskantes Überholen oder Ausbremsen.

Wird eine Anzeige gegen einen anderen Verkehrsteilnehmer erstattet, wird die Polizei zunächst anhand des Kennzeichens eine Halterabfrage starten. Anschließend wird die Polizei den Halter anschreiben, um so in Erfahrung zu bringen, ob er derjenige ist, der zum Tatzeitpunkt gefahren ist.

Beleidigungen im Straßenverkehr werden nicht härter oder milder als „normale“ Beleidigungen bestraft. Häufig ist aber bereits ein Tatnachweis nicht zu führen, da es sich bei dem Halter eines Fahrzeuges nicht zwangsläufig auch um den Fahrer handeln muss. In diesen Fällen müssten weitere Beweise vorliegen, die eine Täterschaft nachweisen könnten.

Im Falle einer Verurteilung drohen in aller Regel Geldstrafen. Das Gericht kann überdies ein Fahrverbot verhängen. Dieses trifft die Beschuldigten zumeist härter als die pure Strafe.

Beleidigung auf sexueller Grundlage

Einen Sonderfall stellt die Beleidigung auf sexueller Grundlage dar. Es handelt sich dabei aber nicht um einen eigenen Straftatbestand, sondern wird als „normale“ Beleidigung geahndet.

Vorausgesetzt wird ein Verhalten des Täters, das das Opfer sexuell herabsetzend bewertet. Eine bloße Taktlosigkeit und Distanzlosigkeit genügt hierfür nicht. Eine Strafbarkeit kann etwa gegeben sein, wenn dem Gegenüber Geld für sexuelle Dienstleistungen angeboten und hierdurch eine moralische Bewertung vorgenommen wird. Denkbar ist auch das herabwürdigende Begrapschen einer Frau oder eines Mannes. In diesen Fällen werden aber vielfach weitere Straftatbestände – etwa die sexuelle Belästigung – mitverwirklicht, die mit höherer Strafe bedroht sind, sodass eher eine Strafbarkeit nach diesen Delikten in Betracht kommt.

Strafe und Verjährung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Handelt es sich um eine Beleidigung, die mittels einer Tätlichkeit begangen wird, droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Die Beleidigung verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB nach drei Jahren, die tätliche Beleidigung verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB erst nach fünf Jahren.

Strafantrag

Die Tatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung zählen zu den sogenannten „absoluten Antragsdelikten“.

Dies bedeutet, dass eine strafrechtliche Verfolgung nur dann möglich ist, wenn das Opfer einen Strafantrag gestellt hat (§ 194 StGB). Dieser muss innerhalb von drei Monaten nach „Kenntnis von Tat und Täter“ erfolgen.

Wird kein Strafantrag gestellt, ist das Verfahren zwingend durch die Staatsanwaltschaft einzustellen, da ein Verfahrenshindernis vorliegt.

Ein einmal gestellter Strafantrag kann – etwa nach einer Versöhnung – wieder zurückgenommen werden. Auch dann ist das Strafverfahren zwingend einzustellen. Gerade in diesem Punkt bieten sich viele Verteidigungsansätze.

Unterschied zwischen Beleidigung, Verleumdung und Üble Nachrede

Die Begriffe Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung werden oft durcheinander gebracht und undifferenziert genutzt.

Im Rahmen der Beleidigungsdelikte geht es immer um Werturteile und Tatsachenbehauptungen. Werturteile stellen bloße Meinungen dar, während Tatsachenbehauptungen nachprüfbar sind.

Für den Tatbestand der Beleidigung werden Werturteile gegenüber der betreffenden Person selbst oder gegenüber einem Dritten geäußert.

Die Üble Nachrede umfasst dagegen nur Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten, nicht aber gegenüber der betroffenen Person selbst. Ebenso verhält es sich mit der Verleumdung. Im Unterschied zur üblen Nachrede wird bei der Verleumdung aber das sichere Wissen der Unwahrheit über die Tatsachenbehauptung vorausgesetzt.

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig

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