Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Inhalt

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Was ist die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“?

Geschütztes Rechtsgut des § 166 StGB ist der öffentliche Friede – nicht der Schutz des Bekenntnisses selbst. Die Vorschrift stellt gefährliche Verhaltensweisen, die sich gegen religiöse Gruppen richten, unter Strafe.

Tathandlung ist das Beschimpfen. Darunter ist eine besonders gravierende, herabsetzende Äußerung zu verstehen. Diese muss öffentlich oder durch das Verbreiten von Schriften geschehen und zusätzlich geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Beschimpfung kann sich im Rahmen von § 166 StGB gegen den Inhalt von Bekenntnissen oder gegen Institutionen und organisatorische Formen richten.
 
Die praktische Bedeutung dieser Strafnorm ist gering. Es kommt jährlich nur zu einem knappen Dutzend Verurteilungen.
 
In aller Regelmäßigkeit wird die Abschaffung dieses Straftatbestandes gefordert – zuletzt im Zuge des Anschlages auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ nach Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen sowie im Zuge eines Beitrages der heute show, in dem sich die Kabarettistin Carolin Kebekus als Päpstin bewarb.

Strafe

Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung

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Inhalt

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

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