Besonders schwerer Fall des Bankrotts

Bestimmte Umstände hinsichtlich eines Bankrotts führen zu einem verschärften Strafrahmen des „einfachen“ Bankrotts nach § 283 Strafgesetzbuch (StGB). Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Strafe droht, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Autor

Tommy Kujus

Aktualisiert

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    Das sagt das Gesetz: § 283 StGB

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

    1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
    2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,
    3. Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,
    4. Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,
    5. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
    6. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
    7. entgegen dem Handelsrecht
      1. Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
      2. es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
    8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

    (4) Wer in den Fällen

    1. des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
    2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (5) Wer in den Fällen

    1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
    2. des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

Was ist ein „besonders schwerer Fall des Bankrotts“?

Eine solche Fall liegt vor, wenn der Täter bei der Begehung eines vorsätzlichen Bankrotts bestimmte Umstände verwirklicht.

Wann ist ein „besonders schwerer Fall des Bankrotts“ strafbar?

Der Straftatbestand schützt die Insolvenzmasse vor unwirtschaftlicher Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gläubiger.

Um sich nach § 283a StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.

Tatsituation: Bankrott, § 283 StGB

Der Täter müsste einen Bankrott im Sinne des § 283 Abs. 1 – 3 StGB begangen haben. Hierfür muss sich der Täter in einer wirtschaftlichen Krisensituation befinden, und in Kenntnis seiner Überschuldung bzw. eingetretenen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit sich durch sein Handeln selbst begünstigen und seine Gläubiger benachteiligen (Absatz 1). Oder der Täter führt durch sein Handeln eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbei (Absatz 2).

Besonders schwerer Fall des Bankrotts

Regelbeispiel, § 283a StGB

Dieser Bankrott müsste unter bestimmten Bedingungen begangen worden sein. Das Gesetz nennt hierfür in § 283a StGB sog. „Regelbeispiele“. Der Katalog an Regelbeispielen ist jedoch nicht abschließend.

Ein Regelbeispiel und damit ein besonders schwerer Fall liegt nach Nummer 1 vor, wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt. Hierfür muss der Täter über ein einfaches, legitimes Streben nach Gewinn hinaus handeln. Das liegt insbesondere vor, wenn er besonders rücksichtlos handelt oder von Anfang an auf eine Insolvenz hingearbeitet hat.

Ein besonders schwerer Fall liegt auch dann vor, wenn der Täter wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not gebracht hat (Nr. 2). Der Täter muss hierfür bewusst mindestens zehn Personen in die Gefahr des Vermögensverlustes gebracht haben. Ein tatsächlicher Verlust ist allerdings nicht erforderlich. Die Vermögenswerte müssen dem Täter aber anvertraut worden sein. Das liegt vor, wenn er diese vom Opfer bekommen hat, um sie dann später wieder zurück zu geben (Leihgabe) oder nur für einen bestimmten Zweck verwenden darf und sich dann diese Sache rechtswidrig zueignet.

Der Täter bringt die Opfer hingegen in eine wirtschaftliche Not, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können oder ihre Daseinsgrundlage im Geschäftsbereich gefährdet wird. Eine einfache Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse reicht hingegen nicht aus.

Besonders schwerer Fall des Bankrotts

Vorsatz

Der Täter muss den besonders schweren Fall des Bankrotts vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Straftatbestand billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).

Versuch

Der Versuch ist nach §§ 283a, 283 Abs. 3 StGB strafbar. Ein Versuch kann nur dann vorliegen, wenn der Täter den Bankrott und die Verwirklichung des Regelbeispiels versucht oder aber den Bankrott versucht und dabei das Regelbeispiel verwirklicht.

Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutverletzung bevorstehen. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben.

Strafantrag

Bei dem Bankrott handelt es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt – das gilt auch für den besonders schweren Fall nach § 283a StGB. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich.

Strafe

Der besonders schwere Fall des Bankrotts nach § 283a StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine Geldstrafe ist nicht möglich.

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