Betrug

Auf eBay Kleinanzeigen oder Paypal, beim Autokauf oder während Corona - in vielen Situationen kann es zu Betrugsfällen kommen. Welche Voraussetzungen für diesen Strafbestand gem. § 263 StGB erfüllt sein müssen, welche unterschiedlichen Handlungen darunter fallen und welche Strafen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist „Betrug“?

Ein Betrug liegt dann vor, wenn es bei einer Person (sog. Opfer) aufgrund der Täuschung einer anderen (sog. Täter) zu einem (wirtschaftlichen) Schaden kommt. 

Das deutsche Strafrecht kennt eine ganze Reihe von Betrugsdelikten – angefangen vom „normalen“ Betrug in § 263 StGB hin zu speziellen Betrugsdelikten wie den Subventionsbetrug264 StGB) oder dem Kreditbetrug (§ 265b StGB).

Im Rahmen des „normalen“ Betrugs fallen zudem häufig auftretende Fallkonstellationen, die beispielsweise unter folgenden Begriffen sind:

  • Ebay-Betrug,
  • Onlinebetrug,
  • Sozialbetrug,
  • BAföG Betrug,
  • Eingehungsbetrug,
  • Einmietbetrug oder
  • dem „Enkeltrick“

Wann ist ein „Betrug“ strafbar?

Der Betrug in seiner Grundform (§ 263 Abs. 1 StGB) erfordert einen Irrtum beim Geschädigten, der auf einer Täuschung durch den Täter beruht oder durch diese aufrecht erhalten wird. Ferner muss der Geschädigte eine Vermögenverfügung treffen, die auf dem Irrtum beruht. Schließlich muss beim Opfer ein wirtschaftlicher Schaden eintreten.

Der Täter muss vorsätzlich handeln und nach einem Vermögensvorteil streben. Gemäß § 263 Abs. 2 StGB ist auch der Betrugsversuch strafbar.

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Täuschung – Beispiele

Die Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch Entstellung wahrer Tatsachen oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen begangen werden.

Mit einer Vorspiegelung falscher Tatsachen ist dabei eine ausdrückliche Täuschung gemeint. Ausdrücklich meint dabei freilich nicht ausschließlich verbale oder schriftliche Erklärungen. Auch konkludente Erklärungen, also solche, die sich aus schlüssigem Verhalten ergeben, sind erfasst. Werden beispielsweise Preisschilder an Waren manipuliert und die Ware sodann an der Kasse vorgezeigt, handelt es sich auch um eine Täuschung, und damit um einen Betrug.

Ein Entstellen erfolgt durch Zusätze, Auslassungen oder Verzerrungen eines Sachverhaltes.

Ein Unterdrücken wahrer Tatsachen liegt hingegen bei einem Unterlassen rechtlich gebotener Aufklärung durch Verhindern der Kenntnisnahme vor. Diese Fallkonstellation kommt besonders häufig beim Sozialbetrug vor, bei dem der Täter die Behörden nicht über veränderte wirtschaftliche Verhältnisse aufklärt.

Ausnutzen von Aufmerksamkeitsmängeln

Eine konkludente Täuschung ist oftmals auch in suggestiv und manipulativ gestalteten Angeboten oder Scheinrechnungen gegeben. Typisch sind dabei Angebote zur Aufnahme in private „Handelsregister“ (oder „Branchenverzeichnisse“ und „Gewerbeverzeichnisse“), die oftmals wie Rechnungen aussehen. Diese Rechnungen sind zumeist so gestaltet und formuliert, dass sie den Anschein einer Zahlungspflicht auslösen.

Abofallen

Bei diesen scheinbar kostenlosen Informationsangeboten (etwa zu Börsennachrichten, Wetterberichten, Routenplanern, …) soll sich der Nutzer „lediglich“ anmelden. Allerdings finden sich gut versteckte Hinweise auf den Seiten, dass bei Anmeldung ein Nutzungsvertrag oder Abonnement zustande.

Betrug

Kostenfallen

Auch Kostenfallen fallen in diese Kategorie. Dabei schließen Nutzer aufgrund besonders preiswerter Angebote einen Vetrag ab, dessen höhere Kosten sich letztlich erst aus zusätzlichen (versteckten) Hinweisen ergeben.

Ping-Anrufe

Ferner unterfallen Ping-Anrufe unter die konkludierten Täuschungen. Dabei werden Telefonanrufe (automatisch) versendet, um den Empfänger mittels „Ping“, also einer einmaligen Ruf-Auslösung, zu einem Rückruf zu bewegen. Dem Rufempfänger soll vorgetäuscht werden, die hinterlegte Nummer stelle einen ernstgemeinten Kommunikationswunsch dar. Durch einen Rückruf löst der Ping-Empfänger durch Verbindung mit einem Mehrwertdienst erhöhte Telefonkosten aus.

Tatsachen

Die Täuschung muss sich auf Tatsachen beziehen.

Unter Tatsachen werden konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart verstanden, die einem Beweis zugänglich sind. Davon umfasst sind sowohl äußere Tatsachen wie auch innere Tatsachen.

Äußere Tatsachen betreffen etwa die Beschaffenheit oder Herkunft eines Gegenstandes (z.B.: die Behauptung, es handele sich um „echtes Gold“, die Sache sei „neu“ bzw. das Auto sei „unfallfrei“ etc.). In dem oben genannten Beispiel stellt auch der Preis der Ware, der durch Manipulation an den Preisschildern verändert wurde, eine äußere Tatsache dar.

Innere Tatsachen hingegen sind beispielsweise Kenntnisse und Absichten.

Falsch ist eine Tatsache, wenn ihr Inhalt der objektiven Sachlage zuwiderläuft. Einfacher ausgedrückt: Deklariert ein Verkäufer ein Produkt als echt, obwohl es sich tatsächlich um eine Fälschung handelt, läuft dies der objektiven Sachlage zuwider.

Von einer Tatsachenbehauptung sind reine Meinungsäußerungen und Werturteile abzugrenzen. Die Unterscheidung kann im Einzelnen gewisse Schwierigkeiten mit sich bringen.

Vorsatz

Der Täter muss den Betrug vorsätzlich begangen haben. Er muss diesen also mit Wissen und Wollen des Straftatbestandes verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter den Betrug billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).  

Handelt der Täter jedoch nur fahrlässig, also lässt er „nur“ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, so liegt kein Betrug vor, da das Gesetz eine solche Tat nicht unter Strafe stellt.

Fallgruppen des Betrugs

Betrug

Sozialbetrug

Der Strafbestand des Betrugs gem. § 263 StGB hat viele Facetten. Darunter fällt auch der Sozialleistungsbetrug. Was genau darunter zu verstehen ist, welche Voraussetzungen es bedarf und welche Strafen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Betrug

BAföG-Betrug

Vergessen den neuen Nebenjob im BAföG-Antrag anzugeben oder das kürzlich erhaltene Erbe? Aufgepasst, wenn es sich hierbei nachweisbar um ein bewusstes Verschweigen handelt, kann der Strafbestand des Betrugs gem. § 263 StGB verwirklicht sein. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Strafen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Betrug

Eingehungsbetrug

Wenn eine Person eine Verbindlichkeit, wie beispielsweise den Kauf einer Ware, eingeht mit dem Wissen, diese nicht bezahlen zu können oder wollen, handelt es sich um Eingehungsbetrug. Welche weiteren Beispiele es dafür gibt und welche Strafen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Betrug

Einmietbetrug

Betrug ist ein sehr facettenreicher Strafbestand. Eine Unterkategorie ist dabei der sog. „Einmietbetrug“. Was genau darunter zu verstehen ist und welche Strafen drohen können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Betrug

eBay Kleinanzeigen Betrug

Im Internet gibt es unterschiedliche Plattformen, die manche Personen für ihre Betrugsmaschen ausnutzen. Eine davon ist eBay Kleinanzeigen. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, welche Handlungen strafbar sein können und welche Strafen diese mit sich bringen.

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Betrug

Betrug beim Autokauf

Der Kauf eines Autos kann einige Probleme mit sich bringen – unter anderem auch die verschiedensten Betrugsmaschen, um beispielsweise Mängel des Autos zu verbergen. Das kann den Strafbestand des „Betrugs“ gem. § 263 erfüllen. Welche Handlungen dazu führen können erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Betrug

Versicherungsbetrug

Schnell ist es passiert: Das Handy ist heruntergefallen und der Display zersprungen. Einige Personen melden diesen Schaden bei der Versicherung und geben an, jemand Drittes sei dafür verantwortlich. Aufgepasst! Dieses Verhalten ist keinesfalls unbedenklich. Es handelt sich um Versicherungsbetrug. Was genau darunter zu verstehen ist, welche weiteren Beispiele es dafür gibt und welche Strafen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Betrug

Prozessbetrug

Betrugstaten gem. § 263 StGB haben viele Erscheinungsformen und Situationskontexte. So ist es eben auch möglich, sich des Prozessbetrugs schuldig zu machen. Was genau darunter zu verstehen ist, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Strafen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Betrug

Einmietbetrug

Betrug ist ein sehr facettenreicher Strafbestand. Eine Unterkategorie ist dabei der sog. „Einmietbetrug“. Was genau darunter zu verstehen ist und welche Strafen drohen können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Betrug

Prozessbetrug

Betrugstaten gem. § 263 StGB haben viele Erscheinungsformen und Situationskontexte. So ist es eben auch möglich, sich des Prozessbetrugs schuldig zu machen. Was genau darunter zu verstehen ist, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Strafen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Betrug

Versicherungsbetrug

Schnell ist es passiert: Das Handy ist heruntergefallen und der Display zersprungen. Einige Personen melden diesen Schaden bei der Versicherung und geben an, jemand Drittes sei dafür verantwortlich. Aufgepasst! Dieses Verhalten ist keinesfalls unbedenklich. Es handelt sich um Versicherungsbetrug. Was genau darunter zu verstehen ist, welche weiteren Beispiele es dafür gibt und welche Strafen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Betrug

Eingehungsbetrug

Wenn eine Person eine Verbindlichkeit, wie beispielsweise den Kauf einer Ware, eingeht mit dem Wissen, diese nicht bezahlen zu können oder wollen, handelt es sich um Eingehungsbetrug. Welche weiteren Beispiele es dafür gibt und welche Strafen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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Sozialbetrug

Der Strafbestand des Betrugs gem. § 263 StGB hat viele Facetten. Darunter fällt auch der Sozialleistungsbetrug. Was genau darunter zu verstehen ist, welche Voraussetzungen es bedarf und welche Strafen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

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eBay Kleinanzeigen Betrug

Im Internet gibt es unterschiedliche Plattformen, die manche Personen für ihre Betrugsmaschen ausnutzen. Eine davon ist eBay Kleinanzeigen. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, welche Handlungen strafbar sein können und welche Strafen diese mit sich bringen.

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Besonders schwere Fälle des Betruges

Der „normale“ Betrug aus § 263 Abs. 1 StGB kann schnell zu einem besonders schweren Fall nach § 263 Abs. 3 werden.

Folgende Regelbeispiele werden in § 263 Abs. 3 StGB genannt:

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
  2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
  3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
  4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
  5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

Am häufigsten treten dabei die Regelbeispiele des gewerbsmäßigen Betrugs und des Bandenbetrugs nach § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB auf.

Von einer gewerbsmäßigen Begehungsweise spricht man, wenn sich der Täter durch eine fortgesetzte Begehung von betrügerischen Handlungen einen finanziellen Gewinn verschafft. Dieses Merkmal wird von der Staatsanwaltschaft häufig vorschnell angenommen, wenn sich mehrere Betrugstaten über einen längeren Zeitraum erstrecken.

Ein Betrug als Mitglied einer Bande liegt vor, wenn sich mindestens drei Personen zusammenschließen, um zukünftig gemeinsam Straftaten zu begehen. 

Versuch

Auch ein versuchter Betrug ist gem. § 263 Abs. 2 StGB strafbar. Ein Betrugsversuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutverletzung bevorstehen. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben.  

Strafantrag

Beim Betrug handelt es sich um ein Offizialdelikt.

Das bedeutet, dass es keines zusätzlichen Strafantrags bedarf. Ein Betrug wird nach Kenntnsi des Sachverhalts (etwa durch eine Anzeige) von Amts wegen verfolgt. Eine Verfolgung findet selbst dann statt, wenn ein Geschädigter die Anzeige zurückzieht.

Strafe

Der Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Handelt es sich um einen besonders schweren Fall des Betrugs, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 

Zuletzt gibt es noch eine weitere Strafverschärfung in § 263 Abs. 5 StGB, wenn der Betrug sowohl als Mitglied einer Bande als auch gewerbsmäßig erfolgt ist. Die Strafe ist hier Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 

Die konkrete Strafe im Einzelfall ist abhängig von der Art, der Dauer und dem Umfang der Tatbegehung sowie von dem eingetretenen wirtschaftlichen Schaden. Entscheidend sind neben eventuellen Vorstrafen auch das Verhalten des Täters nach der Tat und eine ggf. bereits erfolgte oder angestrebte Schadenswiedergutmachung.

Spezielle Betrugsdelikte neben § 263 StGB

Betrug

Computerbetrug

Ein Computerbetrug gem. § 263a StGB liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich durch betrügerische bzw. manipulative Handlungen im Hinblick auf Daten und Computer einen anderen finanziell schädigt.

Betrug

Subventionsbetrug

Der Subventionsbetrug gem. § 264 StGB befasst sich mit leichtfetigen oder vorsätzlichen betrügerischen Handlungen in Bezug auf staatlich gewährte Fördermittel.

Betrug

Versicherungsmissbrach

Wenn Handlungen dazu führen, dass eine Person Leistungen einer Versicherung missbräuchlich erhält, so kann es sich hierbei um einen Versicherungsmissbrauch gem. § 265 StGB handeln.

Betrug

Erschleichen von Leistungen

Fahren ohne Fahrschein oder der Besuch eines Museums ohne Ticket – dies sind Beispiele für das Erschleichen von Leistungen gem. § 265a StGB.

 

Dimension der Betrugsfälle in Deutschland

Laut der vom Bundeskriminalamt jährlich herausgegebenen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden allein für das Jahr 2017 fast eine Million Betrugsdelikte erfasst. Die Dunkelziffer wird um einiges höher ausfallen.

Dafür werden verschiedene Gründe vermutet. So wissen Geschädigte manchmal gar nicht, dass sie Opfer eines Betruges geworden sind oder Taten werden aufgrund eines geringen Schadens gar nicht erst angezeigt.

Insgesamt ist ein stetiger Anstieg von (erfassten) Betrugsdelikten in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnen, was nicht zuletzt mit einem wachsenden wirtschaftlichen Tätigkeitsvolumen von Unternehmen und Privaten zusammenhängt. Ferner eröffnen immer neue Innovationen und Technologien Tür und Tor für neue Betrugsmöglichkeiten.

Auf der anderen Seite münden Anzeigen wegen vermeintlicher Betrügereien, deren Sachverhalt nichts mit klassischen Betrugstaten zu tun haben, leider oftmals in unnötige Strafverfahren. Dies insbesondere dann, wenn es sich um Vorgänge handelt, die für Gericht und Staatsanwaltschaft juristisches Neuland darstellen.

Ein Beispiel hierfür ist die Frage, ob eine Crowdfunding-Kampagne einen Betrug darstellt, wenn die Ziele der Kampagne nicht wie angestrebt erreicht worden sind. Da die Behörden mit dem Thema Crowdfunding nicht viel anfangen konnten, wurde die Sache kurzerhand angeklagt und die Hauptverhandlung am Amtsgericht eröffnet.

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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