Betrug

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Was ist ein „Betrug“?

Auf eBay Kleinanzeigen oder Paypal, beim Autokauf oder während Corona – in vielen Situationen kann es zu Betrugsfällen kommen. Ein Betrug liegt dann vor, wenn es bei einer Person (sog. Opfer) aufgrund der Täuschung einer anderen (sog. Täter) zu einem (wirtschaftlichen) Schaden kommt. Diese Handlungen können sehr vielfältig sein, wie Sie im folgenden Beitrag lesen können.

Gemäß § 263 StGB ist der Betrug strafbar. Die Vorschrift besagt:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das deutsche Strafrecht kennt eine ganze Reihe von Betrugsdelikten – angefangen vom „normalen“ Betrug in § 263 StGB hin zu speziellen Betrugsdelikten wie den Subventionsbetrug264 StGB) oder dem Kreditbetrug (§ 265b StGB).

Im Rahmen des „normalen“ Betrugs fallen zudem häufig auftretende Fallkonstellationen, die beispielsweise unter Begriffen wie

  • Ebay-Betrug,
  • Onlinebetrug,
  • Sozialbetrug,
  • BAföG Betrug,
  • Eingehungsbetrug,
  • Einmietbetrug oder
  • dem „Enkeltrick“

bekannt sind.

Wann liegt ein „Betrug“ vor?

Der Betrug in seiner Grundform (§ 263 Abs. 1 StGB) erfordert einen Irrtum beim Geschädigten, der auf einer Täuschung durch den Täter beruht oder durch diese aufrecht erhalten wird. Ferner muss der Geschädigte eine Vermögenverfügung treffen, die auf dem Irrtum beruht. Schließlich muss beim Opfer ein wirtschaftlicher Schaden eintreten.

Der Täter muss vorsätzlich handeln und nach einem Vermögensvorteil streben. Gemäß § 263 Abs. 2 StGB ist auch der Betrugsversuch strafbar.

Täuschung – Beispiele

Die Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch Entstellung wahrer Tatsachen oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen begangen werden.

Mit einer Vorspiegelung falscher Tatsachen ist dabei eine ausdrückliche Täuschung gemeint. Ausdrücklich meint dabei freilich nicht ausschließlich verbale oder schriftliche Erklärungen. Auch konkludente Erklärungen, also solche, die sich aus schlüssigem Verhalten ergeben, sind erfasst. Werden beispielsweise Preisschilder an Waren manipuliert und die Ware sodann an der Kasse vorgezeigt, handelt es sich auch um eine Täuschung, und damit um einen Betrug.

Ein Entstellen erfolgt durch Zusätze, Auslassungen oder Verzerrungen eines Sachverhaltes.

Ein Unterdrücken wahrer Tatsachen liegt hingegen bei einem Unterlassen rechtlich gebotener Aufklärung durch Verhindern der Kenntnisnahme vor. Diese Fallkonstellation kommt besonders häufig beim Sozialbetrug vor, bei dem der Täter die Behörden nicht über veränderte wirtschaftliche Verhältnisse aufklärt.

Ausnutzen von Aufmerksamkeitsmängeln

Eine konkludente Täuschung ist oftmals auch in suggestiv und manipulativ gestalteten Angeboten oder Scheinrechnungen gegeben. Typisch sind dabei Angebote zur Aufnahme in private „Handelsregister“ (oder „Branchenverzeichnisse“ und „Gewerbeverzeichnisse“), die oftmals wie Rechnungen aussehen. Diese Rechnungen sind zumeist so gestaltet und formuliert, dass sie den Anschein einer Zahlungspflicht auslösen.

Abofallen

Bei diesen scheinbar kostenlosen Informationsangeboten (etwa zu Börsennachrichten, Wetterberichten, Routenplanern, …) soll sich der Nutzer „lediglich“ anmelden. Allerdings finden sich gut versteckte Hinweise auf den Seiten, dass bei Anmeldung ein Nutzungsvertrag oder Abonnement zustande.

Kostenfallen

Auch Kostenfallen fallen in diese Kategorie. Dabei schließen Nutzer aufgrund besonders preiswerter Angebote einen Vetrag ab, dessen höhere Kosten sich letztlich erst aus zusätzlichen (versteckten) Hinweisen ergeben.

Ping-Anrufe

Ferner unterfallen Ping-Anrufe unter die konkludierten Täuschungen. Dabei werden Telefonanrufe (automatisch) versendet, um den Empfänger mittels „Ping“, also einer einmaligen Ruf-Auslösung, zu einem Rückruf zu bewegen. Dem Rufempfänger soll vorgetäuscht werden, die hinterlegte Nummer stelle einen ernstgemeinten Kommunikationswunsch dar. Durch einen Rückruf löst der Ping-Empfänger durch Verbindung mit einem Mehrwertdienst erhöhte Telefonkosten aus.

Tatsachen

Die Täuschung muss sich auf Tatsachen beziehen.

Unter Tatsachen werden konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart verstanden, die einem Beweis zugänglich sind. Davon umfasst sind sowohl äußere Tatsachen wie auch innere Tatsachen.

Äußere Tatsachen betreffen etwa die Beschaffenheit oder Herkunft eines Gegenstandes (z.B.: die Behauptung, es handele sich um „echtes Gold“, die Sache sei „neu“ bzw. das Auto sei „unfallfrei“ etc.). In dem oben genannten Beispiel stellt auch der Preis der Ware, der durch Manipulation an den Preisschildern verändert wurde, eine äußere Tatsache dar.

Betrug

Innere Tatsachen hingegen sind beispielsweise Kenntnisse und Absichten.

Falsch ist eine Tatsache, wenn ihr Inhalt der objektiven Sachlage zuwiderläuft. Einfacher ausgedrückt: Deklariert ein Verkäufer ein Produkt als echt, obwohl es sich tatsächlich um eine Fälschung handelt, läuft dies der objektiven Sachlage zuwider.

Von einer Tatsachenbehauptung sind reine Meinungsäußerungen und Werturteile abzugrenzen. Die Unterscheidung kann im Einzelnen gewisse Schwierigkeiten mit sich bringen.

Subjektiver Tatbestand

Der Betrug setzt voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt. Daneben bedarf es der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Insoweit spricht man dabei von der Bereicherungsabsicht.

Beide Voraussetzungen bieten vielerlei Verteidigungsmöglichkeiten.

Fallgruppen des Betrugs

Es haben sich mit der Zeit – gerade in den Medien – vielerlei Fallgruppen des Betruges herausgebildet.

Sozialleistungsbetrug  

Ein Sozialleistungsbetrug (kurz: Sozialbetrug) liegt vor, wenn der Täter Sozialleistungen bei der zuständigen Behörde beantragt und vorsätzlich über die eigene Vermögenslage täuscht oder wer bereits Sozialleistungen bezieht, aber Änderungen der eigenen Verhältnisse entgegen der Mitteilungspflicht nicht angibt. Dabei handelt es sich um einen Unterfall des „normalen“ Betruges, der nach § 263 StGB strafbar ist. 

BAföG-Betrug 

Ein BAföG-Betrug liegt vor, wenn der Täter BAföG bei dem zuständigen BAföG-Amt beantragt und vorsätzlich über die eigene Vermögenslage täuscht oder wer bereits BAföG-Leistungen bezieht, aber Änderungen der eigenen Verhältnisse entgegen der Mitteilungspflicht nicht angibt. Dabei handelt es sich ebenfalls um einen Unterfall des „normalen“ Betruges, der nach § 263 StGB strafbar ist.  

eBay-Betrug / Online-Betrug 

Ein eBay-Betrug liegt vor, wenn der Täter auf der bekannten Verkaufsplattform „eBay“ oder „eBay-Kleinanzeigen“ über Tatsachen täuscht, um sich so einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dabei handelt es sich um einen Unterfall des „normalen“ Betruges, der nach § 263 StGB strafbar ist.  

Betrug

Prozessbetrug 

Ein Prozessbetrug liegt vor, wenn der Täter im Rahmen eines gerichtlichen Prozesses vorsätzlich einen Betrug begeht. Dabei muss eine Prozesspartei vor Gericht absichtlich oder wissentlich dafür sorgen, dass eine falsche Entscheidung getroffen wird; mit dem Ziel, die Vermögenslage der Gegenpartei zu verschlechtern und dabei die eigene Vermögenslage zu verbessern.

Betrug beim Autokauf

Besondes häufig treten Betrugsdelikte auch beim Verkauf von Autos auf. Die Erscheinungsformen beim KFZ-Betrug sind vielfältig. Es werden versteckte Mängel verschwiegen oder der Tacho manipuliert. Und es gibt noch viele weitere Betrugsmaschen beim Autokauf. 
 

Eingehungsbetrug

Von einem Eingehungsbetrug spricht man, wenn der Betrug darin besteht, Verbindlichkeiten vertraglicher Natur einzugehen ohne Willens oder in der Lage zu sein, diese Verbindlichkeiten auch zu erfüllen.

Einmietbetrug

Bei einem Einmietbetrug handelt es sich um einen Unterfall des Eingehungsbetrugs. Wie der Name bereits nahe legt, geht es beim Einmietbetrug darum, in betrügerischer Weise einen Mietvertrag über eine Wohnung oder eine Unterkunft (Hotel, Pension) abzuschließen, ohne diese bezahlen zu wollen (oder zu können).

Betrug

Versicherungsbetrug

Ein Versicherungsbetrug liegt vor, wenn der Täter (Versicherungsnehmer) eine Versicherungsleistung von einem Versicherungsunternehmen in Anspruch nimmt, obwohl die Leistung in betrügerischer Absicht herbeigeführt worden ist. Dabei können jegliche Arten von Versicherungsunternehmen Opfer solcher Betrügereien sein.

Besonders schwere Fälle des Betruges

Der „normale“ Betrug aus § 263 Abs. 1 StGB kann schnell zu einem besonders schweren Fall nach § 263 Abs. 3 werden.

Folgende Regelbeispiele werden in § 263 Abs. 3 StGB genannt:

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
  2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
  3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
  4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
  5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

Am häufigsten treten dabei die Regelbeispiele des gewerbsmäßigen Betrugs und des Bandenbetrugs nach § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB auf.

Von einer gewerbsmäßigen Begehungsweise spricht man, wenn der Täter durch eine fortgesetzte Begehungen von betrügerischen Handlungen einen finanziellen Gewinn verschafft. Dieses Merkmal wird von der Staatsanwaltschaft häufig vorschnell angenommen, wenn sich mehrere Betrugstaten über einen längeren Zeitraum erstrecken.

Ein Betrug als Mitglied einer Bande liegt vor, wenn sich mindestens drei Personen zusammenschließen, um zukünftig gemeinsam

Strafantrag

Beim Betrug handelt es sich um ein Offizialdelikt.

Das bedeutet, dass es keines zusätzlichen Strafantrags bedarf. Ein Betrug wird nach Kenntnsi des Sachverhalts (etwa durch eine Anzeige) von Amts wegen verfolgt. Eine Verfolgung findet selbst dann statt, wenn ein Geschädigter die Anzeige zurückzieht.

Strafe

Der Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Handelt es sich um einen besonders schweren Fall des Betrugs, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall verjährt ebenfalls nach fünf Jahren.

Zuletzt gibt es noch eine weitere Strafverschärfung in § 263 Abs. 5 StGB, wenn der Betrug sowohl als Mitglied einer Bande als auch gewerbsmäßig erfolgt ist. Die Strafe ist hier Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Die Verjährung beträgt in diesem Fall gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB zehn Jahre.

Die konkrete Strafe im Einzelfall ist abhängig von der Art, der Dauer und dem Umfang der Tatbegehung sowie von dem eingetretenen wirtschaftlichen Schaden. Entscheidend sind neben eventuellen Vorstrafen auch das Verhalten des Täters nach der Tat und eine ggf. bereits erfolgte oder angestrebte Schadenswiedergutmachung.

Speziellen Betrugsdelikte neben § 263 StGB

Das Strafgesetzbuch kennt neben dem „einfachen“ Betrug noch die folgenden weiteren Delikte, die einzeln im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind.

Computerbetrug – § 263a StGB

Wie der Name schon verrät, befasst sich § 263a StGB mit computer- bzw. datenbezogenen Betrugshandlungen. Ein Computerbetrug liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich durch betrügerische bzw. manipulative Handlungen im Hinblick auf Daten und Computer einen anderen (sog. Opfer) finanziell schädigt.

Subventionsbetrug – § 264 StGB

Der Subventionsbetrug befasst sich mit leichtfetigen oder vorsätzlichen betrügerischen Handlungen in Bezug auf staatlich gewährte Fördermittel.

 

Versicherungsmissbrauch – § 265 StGB

Wenn Handlungen dazu führen, dass eine Person Leistungen einer Versicherung missbräuchlich erhält, so kann es sich hierbei um einen Versicherungsmissbrauch handeln, welcher nach § 265 StGB strafbar ist.

Erschleichen von Leistungen – § 265a StGB

Fahren ohne Fahrschein oder der Besuch eines Museums ohne Ticket – dies sind Beispiele für das Erschleichen von Leistungen. Bei diesem Delikt kommt der Täter seiner Gegenleistung (meist Geld) für die in Anspruchnahme einer Leistung nicht nach.

Dimension der Betrugsfälle in Deutschland

Laut der vom Bundeskriminalamt jährlich herausgegebenen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden allein für das Jahr 2017 fast eine Million Betrugsdelikte erfasst. Die Dunkelziffer wird um einiges höher ausfallen.

Dafür werden verschiedene Gründe vermutet. So wissen Geschädigte manchmal gar nicht, dass sie Opfer eines Betruges geworden sind oder Taten werden aufgrund eines geringen Schadens gar nicht erst angezeigt.

Insgesamt ist ein stetiger Anstieg von (erfassten) Betrugsdelikten in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnen, was nicht zuletzt mit einem wachsenden wirtschaftlichen Tätigkeitsvolumen von Unternehmen und Privaten zusammenhängt. Ferner eröffnen immer neue Innovationen und Technologien Tür und Tor für neue Betrugsmöglichkeiten.

Auf der anderen Seite münden Anzeigen wegen vermeintlicher Betrügereien, deren Sachverhalt nichts mit klassischen Betrugstaten zu tun haben, leider oftmals in unnötige Strafverfahren. Dies insbesondere dann, wenn es sich um Vorgänge handelt, die für Gericht und Staatsanwaltschaft juristisches Neuland darstellen.

Ein Beispiel hierfür ist die Frage, ob eine Crowdfunding-Kampagne einen Betrug darstellt, wenn die Ziele der Kampagne nicht wie angestrebt erreicht worden sind. Da die Behörden mit dem Thema Crowdfunding nicht viel anfangen konnten, wurde die Sache kurzerhand angeklagt und die Hauptverhandlung am Amtsgericht eröffnet.

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig