Bigamie – § 172 StGB

Ehe

Inhalt

Was ist Bigamie?

Unter der Bigamie (oder auch „Vielehe“, „Doppelehe“) wird das Eingehen einer Ehe verstanden, obgleich bereits ein wirksame Ehe besteht.

Die Bigamie ist nach § 172 StGB strafbar – In der strafrechtlichen Praxis spielt dieser Tatbestand aber kaum eine Rolle.

Bigamie: § 172 StGB

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und

1. mit einer dritten Person eine Ehe schließt oder
2. gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit einer dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.

Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.

Wann ist die Doppelehe strafbar?

Der § 172 StGB stellt die Doppelehe (sog. Vielehe, Bigamie) unter Strafe. 

Im Falle einer weiteren Eheschließung – trotz bereits bestehender Ehe – macht sich nicht nur der bereits verheiratete Partner strafbar. Auch der bislang noch nicht verheiratete Partner, der mit einem bereits verheirateten Mann oder einer bereits verheirateten Frau die Ehe eingeht. wird strafrechtlich geahndet. Die Strafbarkeit setzt allerdings Vorsatz voraus, sodass der (zuvor) nicht verheiratete Partner in Kenntnis der bereits bestehenden Ehe (erneut) geheiratet haben muss oder die bestehende Ehe zumindest in Kauf genommen hat.

Vollendet ist die Tat nach dem Abschluss der zweiten Ehe, also nach Beurkundung durch den Standesbeamten. Der Standesbeamte kann sich wiederum einer Beihilfe zu einer Bigamie schuldig machen, wenn er das Bestehen einer anderen Ehe kannte.

Der Versuch der Bigamie ist nicht strafbar.

Verbot der Vielehe im BGB

In § 1306 BGB wird das (zivilrechtliche) Verbot der Vielehe klargestellt. Dort heißt es:

„Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.“

Die (zweite) Ehe ist gleichwohl solange wirksam, bis sie von einem Familiengericht durch Urteil aufgehoben wird (§§ 1313, 1314 BGB). Das strafrechtliche Verbot schlägt also nicht ohne Weiteres auf die zivilrechtliche Wirksamkeit durch.

Eingetragene Lebenspartnerschaften

Mit der letzten Änderung des § 172 StGB macht sich seit dem 26.11.2015 auch derjeniger der „Doppelehe“ strafbar, der eine zweite eingetragene Lebenspartnerschaft oder Ehe neben einer bereits bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaft eingeht.

Aufgrund des strafrechtlichen Analogieverbots findet § 172 StGB keine Anwendung auf Taten, die vor der Reform begangen wurden.

Mit der Einführung der „Ehe für alle“ („Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“) sind nunmehr gleichgeschlechtliche Eheschließungen erlaubt. Lebenspartner können ihre eingetragene Lebenspartnerschaft seit dem 01.10.2017 auf Antrag in eine Ehe umwandeln lassen.

Bigamie im Ausland

In Deutschland und vielen weiteren Staaten ist die sog. „Einehe“/ „Monogamie“ ein gesellschaftlich fest verankertes Prinzip. In diesen Staaten ist die Ehe immer auch ausschließlich eine monogame Paarbeziehung, die keine weiteren Ehen zulässt.

Allerdings gilt das freilich nicht für die gesamte Welt. So existieren Staaten, in denen Doppel- oder gar Mehrehen rechtlich unproblematisch sind. Hier ist folgendermaßen zu differenzieren:

Wer in einem anderen Staat, in dem mehrere Ehen legal sind, eine weitere Ehe schließt und diese in Deutschland fortführt, begeht keine strafbare Bigamie. Die Begründung einer neuen Ehe in Deutschland ist jedoch weiterhin strafbar.

Strafe und Verjährung

Die Doppelehe oder doppelte Lebenspartnerschaft wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig