Bildung krimineller Vereinigungen

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Gruppe, Bande
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Die Bildung krimineller Vereinigungen steht in § 129 StGB unter Strafe. Diese Vorschrift dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

Entwicklung

Die Strafnorm hat eine lebhafte Vergangenheit.

Wurde die Norm zunächst genutzt, um Sozialisten und Sozialdemokraten zu verfolgen, wurden zur Zeit des Nationalsozialismus Oppositionelle und generell Systemgegner unter Anwendung dieser Norm verurteilt.

Nach Gründung der Bundesrepublik kamen Kommunisten und Gegner der Wiederaufrüstung ins Visier der Ermittler.

In den 70er-Jahren bekam die Rote-Armee-Fraktion (RAF) die Strafnorm zu spüren.

Heute ist die Bedeutung der Norm gesunken. Gerade einmal 5 % der Ermittlungsverfahren führen überhaupt zu einer Anklage – lediglich 1 % führen zu einer Verurteilung.

Was ist das Bilden krimineller Vereinigungen?

Der Straftatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen stellt sowohl die Bildung und die Beteiligung an kriminellen Vereinigungen als auch die Unterstützung und das Werben für derartige Vereinigungen unter Strafe.

Vereinigung

Der Begriff der Vereinigung ist in Absatz 2 legal definiert. Eine Vereinigung ist ein

auf längere Dauer angelegter, organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Einzelne seinen Willen dem Willen der Gruppe unterordnet, und die Mitglieder der Gruppe ein gemeinsames Ziel verfolgen. Die Mitglieder müssen sich als untereinander als einheitlichen Verband ansehen.

Kriminell

Kriminell ist die Vereinigung, wenn sie darauf ausgerichtet ist, Straftaten zu begehen. Nicht erforderlich ist, dass es bereits zu Straftaten gekommen ist. Wo genau die Grenze zur terroristischen Vereinigung und damit zur Strafbarkeit wegen der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a StGB zu ziehen ist, ist umstritten und unklar.

Absatz 2 definiert Tatbestandsausschließungsgründe für politische Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt worden sind sowie für Vereinigungen, bei denen die Begehung von Straftaten nur einen untergeordneten Zweck im Gesamtgefüge darstellt, sowie für Vereinigungen, die verfassungswidrige Zwecke verfolgen.

Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Von der Vereinigung muss eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.

Dies wurde für eine Gruppe, die sich zur Begehung öffentlichkeitswirksamer, ausländerfeindlicher Sachbeschädigungen zusammengeschlossen hatte, bejaht.

Vereint wurde dieser Merkmal etwa bei Hausbesetzern sowie Vereinigungen, die unerlaubte Glücksspiele veranstalten wollten.

Kritik

Wie auch bei § 129a StGB wächst die Kritik an dieser Strafvorschrift.

Hauptkritikpunkt ist, dass bereits der geringe Anfangsverdacht genügt, um den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse zur staatlichen Überwachung einzuräumen. Der § 129 StGB wird deshalb auch „Schnüffelparagraf“ genannt. Diesen Anfangsverdacht zu begründen, ist für die Polizei und die Staatsanwaltschaft nicht schwer.

Strafe

Die einzelnen Strafandrohungen sind von den jeweiligen Tatumständen abhängig. Neben einem Grundtatbestand sieht das Gesetzt einen höheren Strafrahmen bei einem „besonders schweren Fall“ vor.Der Grundtatbestand (Abs. 1) wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bzw. bis zu fünf Jahren geahndet..

Im Falle eines besonders schweren Falls (Abs. 5) werden (ausschließlich) Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bzw. bis zu zehn Jahren angedroht. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Beschuldigte zu den Anführern einer Vereinigung gehört oder besonders schwere Straftaten begangen werden

Auch der Versuch ist strafbar. Bei einer versuchten Straftat wird das Strafmaß in aller Regel gemildert.

Daneben kann das Gericht im Falle einer tätigen Reue oder einer nur geringen Schuld von einer Bestrafung absehen oder die Strafe mildern (Abs. 6 und 7). Eine tätige Reue liegt vor, wenn sich der Täter freiwillig und ernsthaft bemüht, dass die Vereinigung nicht mehr fortbesteht bzw. die gesetzten Ziele und Straftaten nicht mehr erreicht werden, oder er sein Wissen rechtzeitig an eine Dienststelle weitergibt.

Verjährung

Der Tatbestand des Abs. 1 Satz 1 verjährt nach § 788 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

Der Tatbestand des Abs. 1 Satz 2 verjährt nach § 78 ABs. 3 Nr. 5 StGB nach drei Jahren.

Der beonsers schwere Fall des § 129 StGB verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ebenfalls nach fünf Jahren.

Anzeige wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Was kann ich tun?

Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen? Aufgrund des erheblichen Tatvorwurfs und der möglichen Rechtsfolgen sollten Sie so frühzeitig wie möglich einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Nur so können Sie den Strafverfolgungsbehörden auf Augenhöhe begegnen. Nehmen Sie das Strafverfahren nicht auf die leichte Schulter.

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