Brandstiftung

Inhalt

Was ist „Brandstiftung“?

Das Anzünden von Häusern, Kraftfahrzeugen oder Maschinen kann dazu führen, dass der Straftatbestand einer Brandstiftung verwirklicht wird. Ein Brandstiftungsdelikt liegt vor, wenn der Täter eine vom Gesetz vorgeschriebene Sache vorsätzlich oder fahrlässig in Brand gesetzt oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört hat. Dabei sind die Motive, die Umstände und der Tathergang für die Verwirklichung eines Straftatbestands entscheidend.

Oft taucht Brandstiftung auch im Zusammenhang mit einem Versicherungsbetrug auf oder es muss eine Abgrenzung zur „einfachen“ Sachbeschädigung nach § 303 StGB gezogen werden. Geschieht das Entfachen des Feuers jedoch nicht vorsätzlich oder entsteht eine Gefährdung bzw. Verletzung Dritter, so kann ebenfalls ein Tatbestand einer Brandstiftung erfüllt sein. Geprägt von den verschiedensten Tatsituationen und -hergängen werden die Brandstiftungsdelikte in den folgenden §§ 306 bis 306 d (e) StGB vom Gesetz unter Strafe gestellt.

„Brandstiftung“: § 306 StGB

(1) Wer fremde

  1. Gebäude oder Hütten,
  2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
  3. Warenlager oder -vorräte,
  4. Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
  5. Wälder, Heiden oder Moore oder
  6. land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Wann ist eine „Brandstiftung“ strafbar?

Der Straftatbestand der Brandstiftung schützt das Eigentum sowie die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit des Opfers.

Die Brandstiftungsdelikte sind vorwiegend in den §§ 306 bis 306d StGB zu finden. Sie stellen die verschiedensten Tatsituationen mit unterschiedlichen Strafrahmen unter Strafe. Sie haben jedoch gemeinsam, dass der Täter die Delikte durch zwei mögliche Tathandlungen verwirklichen kann. Entweder der Täter setzt die Sache in Brand oder er zerstört sie ganz oder teilweise durch Brandlegung.

Die „einfache“ Brandstiftung nach § 306 StGB

Eine Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich eine bestimmte Sache in Brand setzt oder durch Brandlegung zerstört. Folgende Voraussetzungen muss er also erfüllen.

Tatobjekt: Gegenstand nach § 306 Abs. 1 StGB

Eine Brandstiftung kann nur an fremden Gegenständen, die das Gesetz in Absatz 1 des § 306 StGB aufzählt, verübt werden. Diese Gegenstände sind insbesondere Gebäude, Hütten, Betriebsstätten, Kraftfahrzeuge, Wälder und Anlagen. Diese Sachen müssen allerdings für den Täter fremd sein. Das sind sie, wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters stehen und nicht herrenlos sind.

Der Täter ist nicht Alleineigentümer, wenn er weder Eigentümer noch Besitzer der Sache ist. Eigentümer ist er, wenn er die rechtliche Sachherrschaft hat und folglich das umfassende Recht hat, mit der Sache nach seinem Belieben zu verfahren (§ 903 BGB). Besitzer ist er hingegen, wenn er die tatsächliche Gewalt über die Sache hat. Zündet der Täter also eine eigene Sache an, so wird er nicht wegen Brandstiftung bestraft.

Die Sache darf auch nicht herrenlos sein. Herrenlos ist sie, wenn sie von Natur aus keinen Eigentümer hat. Dazu zählen unter anderem wilde (in Freiheit lebende) Tiere, freie Luft oder fließendes Wasser. Verlorene oder vergessene Sachen sind jedoch nicht herrenlos, da sie trotz dieser Umstände im Eigentum eines anderen stehen.

Des Weiteren wird überwiegend verlangt, dass das Tatobjekt eine Sache von bedeutendem Wert ist (mind. 750 Euro) oder das Tatobjekt eine größere Menge darstellt.

Eine rechtfertigende Einwilligung durch den Eigentümer des Tatobjekts ist möglich, sodass eine Strafbarkeit des Täter entfallen könnte. Das liegt beispielsweise vor, wenn der Hauseigentümer den Täter beauftragt, sein Haus anzuzünden, um die Versicherungssumme zu kassieren.

Tathandlung: Inbrandsetzen oder Zerstörung durch Brandlegung

Der Täter müsste diesen fremden Gegenstand in Brand gesetzt oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört haben. Das Tatobjekt wird in Brand gesetzt, wenn ein wesentlicher Teil vom Feuer erfasst wird, dass dann aus eigener Kraft weiter brennt. Ob es sich um einen wesentlichen Teil handelt, hängt von dem jeweiligen Zweck und den gegebenen Umständen ab. Solche wesentlichen Teile können Deckenverkleidungen, Fenstervorhänge, Tür- und Fensterrahmen sowie Treppen und Zimmerwände sein. Ein Inbrandsetzen eines Kraftfahrzeuges liegt vor, wenn die Reifen brennen. Bei Wäldern, Heide und Mooren muss zumindest eine nicht ganz unerhebliche Fläche brennen.

Brandstiftung

Das Tatobjekt kann jedoch auch durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört werden. Eine Brandlegung liegt immer dann vor, wenn das Tatobjekt nicht durch das Feuer selbst zerstört wird, sondern es zu erheblichen Schäden als unmittelbare Folge des Brandes insbesondere durch Rauch-, Gas- oder Hitzeentwicklung sowie Verrußung kommt. Eine Zerstörung liegt teilweise vor, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch der Sache zumindest vorrübergehend erheblich beeinträchtigt ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn bei einem Wohngebäude eine Wohneinheit vorübergehend nicht bewohnbar ist. Wird die Sache vollständig beseitigt, so ist sie ganz zerstört.

Eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Tathandlungen ist weitestgehend irrelevant, da beides gleichermaßen bestraft wird.

Vorsatz

Der Täter muss die Brandstiftung vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen des Straftatbestandes verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter die Brandstiftung billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).

„Fahrlässige Brandstiftung“: §306d StGB

(1) Wer in den Fällen des § 306 Abs. 1 oder des § 306a Abs. 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des § 306a Abs. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer in den Fällen des § 306a Abs. 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Handelt der Täter jedoch fahrlässig, also lässt er „nur“ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, so liegt eine fahrlässige Brandstiftung vor, die das Gesetz nach § 306d Abs. 1 StGB unter Strafe stellt.

Versuch

Auch der Versuch einer vorsätzlichen Brandstiftung steht gem. §§ 306 Abs. 1, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB unter Strafe. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutverletzung bevorstehen. Er muss also bereits mit seiner Tathandlung (Inbrandsetzen oder Brandlegung) begonnen haben. Dabei muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben.

Strafe

Die „einfache“ Brandstiftung gem. § 306 Abs. 1 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft. Eine Strafmilderung erfolgt hingegen bei minder schweren Fällen nach § 306 Abs. 2 StGB. Hiernach kann die Freiheitsstrafe sechs Monate bis zu fünf Jahre betragen.

Eine fahrlässige Brandstiftung nach § 306d Abs. 1 StGB wird hingegen mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

„Schwere Brandstiftung“: § 306a StGB

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

  1. ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
  2. eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder
  3. eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,

in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt.

(3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Eine schwere Brandstiftung nach § 306a StGB liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich oder fahrlässig eine abstrakte Gefahr für das Leib und Leben eines Menschen schafft (Absatz 1) oder konkret einen Menschen gefährdet (Absatz 2).

Voraussetzungen

Eine schwere Brandstiftung kann auf zwei verschiedene Arten verwirklicht werden.

Nach dem Absatz 1 dieses Gesetzes, wenn der Täter die aufgezählten Gegenstände in Brand setzt oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört. Dieses Delikt ähnelt sehr der „einfachen“ Brandstiftung nach § 306 StGB. Die schwere Brandstiftung ist nach § 306a StGB aber mit höherer Strafe bedroht, da die aufgezählten Tatobjekte typischerweise dem Aufenthalt von Menschen dienen. Folglich wird hier die abstrakte Gefahr, einen Menschen an dessen Leib oder Leben zu gefährden, unter höherer Strafe gestellt. Zu beachten ist, dass das Tatobjekt nicht fremd sein muss. Das Delikt kann also auch verwirklicht werden, wenn der Täter seine eigene Sache anzündet, die unter § 306a StGB fällt.

Zuweilen kann es problematisch sein, wenn das Tatobjekt nicht nur zu Wohnzwecken genutzt wird, sondern auch zu gewerblichen Zwecken.

Brandstiftung

Gefährdet der Täter jedoch konkret eine andere Person hinsichtlich dessen Gesundheit bzw. Leben durch eine Brandstiftung an einem Tatobjekt im Sinne des § 306 StGB, so liegt ebenfalls eine schwere Brandstiftung, jedoch nach § 306a Abs. 2 StGB, vor. Es kann sich hierbei um eine täterfremde oder tätereigene Sache handeln. Eine konkrete Gefährdung des Opfers liegt dabei vor, wenn eine Gefährlichkeit besteht, die über die innewohnende Gefahr hinaus geht und folglich eine so starke Beeinträchtigung besteht, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob das Opfer verletzt wird oder nicht.

Zu beachten ist, dass eine rechtfertigende Einwilligung durch den Eigentümer des Tatobjekts nicht möglich ist, da über Leib und Leben nicht verfügt werden kann, sodass eine Strafbarkeit des Täter (trotz Einwilligung) nicht entfallen würde.

Vorsatz

Der Täter muss auch diese Brandstiftung vorsätzlich begangen, also billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten haben (sog. Eventualvorsatz).

Handelt der Täter jedoch nur fahrlässig, also lässt er „nur“ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, so liegt eine fahrlässige Brandstiftung nach § 306d Abs. 1 StGB vor.

Versuch

Auch hier ist der Versuch der vorsätzlichen schweren Brandstiftung nach §§ 306a, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB strafbar.

Strafe

Die Strafe für eine schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 oder Abs. 2 StGB sieht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (bis zu fünfzehn Jahren) vor. Auch hier kann eine Strafmilderung gem. § 306a Abs. 3 StGB erfolgen, wonach die Freiheitsstrafe sechs Monate bis zu fünf Jahren betragen kann.

Eine fahrlässige Brandstiftung nach § 306d Abs. 1 StGB wird hingegen mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wird hingegen die Gefährdung eines anderen Menschen nach § 306 Abs. 2 StGB fahrlässig herbeigeführt und die Gefahr auch fahrlässig verursacht, so wird nach § 306d Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

„Besonders schwere Brandstiftung“: § 306b StGB

(1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen des § 306a

  1. einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt,
  2. in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder
  3. das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.

Eine besonders schwere Brandstiftung nach § 306b StGB kann ebenfalls auf zwei verschiedene Arten verwirklicht werden. Dabei wird immer an den Grundtatbestand des § 306 StGB oder des § 306a StGB angeknüpft.

Voraussetzungen

Nach dem Absatz 1 dieses Gesetzes muss zunächst eine Brandstiftung im Sinne des § 306 StGB oder § 306a StGB vorliegen. Darüber hinaus muss der Täter eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Anzahl von Menschen (BGH: mindestens 14 Personen) herbeigeführt haben.

Unter einer Gesundheitsschädigung versteht man eine nicht unerhebliche Verletzung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Opfers. Sie ist dann „schwer“, wenn es deutlich über das normale Maß hinaus geht. Dazu können eine Rauchgasvergiftung, längere Krankenhausaufenthalte oder auch längere Arbeitsausfälle zählen.

Brandstiftung

Nach § 306b Abs. 2 StGB liegt auch eine besonders schwere Brandstiftung vor, wenn der Täter zunächst eine Brandstiftung nach § 306a StGB verwirklicht und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr des Todes bringt (Nr. 1), in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken (Nr. 2) oder das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert (Nr. 3).

Vorsatz

Der Täter muss auch diese Brandstiftung vorsätzlich begangen, also billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten haben (sog. Eventualvorsatz).

Eine Strafbarkeit entfällt jedoch, wenn der Täter bei dieser Tat nur fahrlässig handelt, also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, da das Gesetz eine solche Handlung nicht unter Strafe stellt.

Versuch

Der Versuch der besonders schweren Brandstiftung ist nach §§ 306b, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB strafbar.

Strafe

Liegt eine besonders schwere Brandstiftung nach § 306 b Abs. 1 StGB vor, so wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren (bis zu fünfzehn Jahren) bestraft. Liegt hingegen eine besonders schwere Brandstiftung nach § 306 b Abs. 2 StGB vor, so ist die Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren (bis zu fünfzehn Jahren) zu erkennen.

„Brandstiftung mit Todesfolge“: §306c StGB

Verursacht der Täter durch eine Brandstiftung nach den §§ 306 bis 306b wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Der Täter verwirklicht den Straftatbestand nach § 306c StGB, wenn er bei einer Brandstiftung nach §§ 306 bis 306b StGB wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen herbeigeführt hat. Er handelt wenigstens leichtfertig, wenn er in besonderem Maße aus Leichtsinn oder Gleichgültigkeit, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, wobei sich der Eintritt der Folge ihm geradezu hätte aufdrängen müssen.

Hier kann mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren gerechnet werden. Sie verjährt gem. § 78 Abs. 3 Nr. 1 StGB erst nach dreißig Jahren.

Besonderheit: „Tätige Reue“: § 306e StGB

(1) Das Gericht kann in den Fällen der §§ 306, 306a und 306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.

(2) Nach § 306d wird nicht bestraft, wer freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.

(3) Wird der Brand ohne Zutun des Täters gelöscht, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.

Das Gesetz räumt dem Täter einen persönlichen Strafmilderungs – bzw. Strafaufhebungsgrund ein. Dieser „Grund“, die tätige Reue nach § 306e StGB, ist auf die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 bis 306b StGB sowie § 306d StGB anwendbar. Voraussetzung ist, dass eine solche Tat bereits vollendet ist, also die Tathandlung des Täters bereits begonnen hat. Zudem muss der Täter den Brand freiwillig gelöscht haben, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist oder er muss sich zumindest freiwillig und ernsthaft bemüht haben, den Brand zu löschen, dieser wurde jedoch durch einen Dritten (z.B. Feuerwehr) gelöscht. Liegen diese Merkmale vor, so kann der Richter die Strafe des Täter nach § 49 Abs. 2 StGB mildern oder von einer Strafe absehen.

Brandstiftung

Antrag

Bei den Brandstiftungsdelikten nach §§ 306 bis 306d StGB handelt es sich um sog. Offizialdelikte. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich.

Abgrenzung Versicherungsbetrug – Brandstiftungsdelikte

Ein sehr praxisbezogener Fall ist der „Versicherungsbetrug“. Der Täter zündet sein eigenes Haus an oder er wird durch den Hauseigentümer hierfür beauftragt, um die Versicherungssumme zu kassieren. Hierbei muss strikt zwischen den verschiedenen Straftatbeständen des Versicherungsmissbrauchs nach § 265 StGB, dem Betrug nach § 263 StGB und der Brandstiftung nach den §§ 306 ff. StGB unterschieden werden. Es wird aufgrund der hohen und unterschiedlichen Strafandrohungen dringend geraten, einen rechtlichen Beistand einzuschalten.

Weitere Delikte im Zusammenhang mit Feuer bzw. Brandstiftungsdelikten

  • Herbeiführung einer Brandgefahr, § 306f StGB
  • Sachbeschädigung, § 303 StGB
  • Zerstörung von Bauwerken, § 305 StGB

Verwirklichung mehrerer Tatbestände

Die Ermittlung der Gesamtstrafe kann zuweilen problematisch sein, wenn der Täter durch dieselbe Handlung mehrere Tatbestände der Brandstiftungsdelikte nach §§ 306 ff. StGB oder daneben weitere Delikte verwirklicht.

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig