Datenhehlerei

Hacking

Inhalt

Was ist „Datenhehlerei“?

Das sogenannte Datenstrafrecht umfasst die §§ 202a StGB bis 202d StGB, namentlich das „Ausspähen von Daten“ nach § 202a StGB, das „Abfangen von Daten“ nach § 202b StGB, sowie die „Datenhehlerei“ nach § 202d StGB. Häufig liest man von Trojanern, Hacking, Phishing-Mails oder allgemein von einem „Datendiebstahl“ bzw. „Datenklau“.

Es verwundert daher nicht, dass die jährlichen Fallzahlen von Delikten im Datenstrafrecht mittlerweile im fünfstelligen Bereich angelangt sind.

Die Datenhehlerei ist in § 202d StGB normiert.

„Datenhehlerei“: § 202d StGB

(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

    1. solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen, sowie

    2. solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.

Welche Daten sind geschützt?

Grundnorm des Datenstrafrechts ist § 202a StGB mit der amtlichen Überschrift „Ausspähen von Daten“. Der zweite Absatz dieser Vorschrift liefert auch gleich die Legaldefinition davon, was Daten überhaupt sind.

Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

Umfasst sind also nur solche Daten, die selbst nicht unmittelbar wahrnehmbar sind. Unter den Datenbegriff des § 202a Abs. 2 StGB fallen somit nur solche Daten, zu deren Wahrnehmbarkeit es weiterer technischer Mittel wie etwa eines Bildschirms bedarf. 

Das ist regelmäßig bei Daten auf Speichermedien der Fall:

  • USB-Stick
  • CDs
  • DVDs
  • interne wie externe Festplatten
  • Handys und Smartphones
  • Zugriff auf Cloud-Speicher

Wann ist „Datenhehlerei“ strafbar?

Der Datenhehlerei macht sich strafbar, wer sich Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die durch eine rechtswidrige Vortat eines anderen erlangt worden sind, verschafft oder diese weitergibt.
 
Die Daten sind nicht allgemein zugänglich, wenn sie nicht anderweitig öffentlich – z.B. über das Internet oder andere Veröffentlichungen – verfügbar sind.
 
Die Daten müssen zudem durch einen rechtswidrige Vortat eines anderen erlangt worden sein. Worin diese strafbare Vortat besteht, ist unerheblich. Es kann sich bspw. um ein Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), um einen Diebstahl242 StGB) oder auch um einen Betrug263 StGB) handeln. Denkbar ist, dass Daten über einen Hacking-Angriff auf die Firmen-IT oder durch den Diebstahl von wichtigen Datenträgern (Festplatten etc.) oder auch über einen betrügerische Handlung erlangt worden sind. Der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.
 
Ausspaehen von Daten-2

Ausschluss der Strafbarkeit

Insbesondere die Einführung des § 202d Abs. 3 StGB hat für einen kleinen „Aufschrei“gesorgt. Danach ist eine Strafbarkeit der Datenhehlerei unter bestimmten Umständen ausgeschlossen.
 
Diese Regelung wurde eingeführt, um die Verwertung sogenannter „Steuer-CDs“ zu ermöglichen. Nach dieser Ausnahmevorschrift wird eine Strafbarkeit ausgeschlossen, wenn die erlangten Daten, die aus einer rechtswidrigen Vortat stammen, in einem Besteuerungsverfahren verwerten werden können. Dies ermöglicht, dass Finanzbeamte „Steuer-CDs“ aufkaufen. Die hierin enthaltenen Daten sind in aller Regel gestohlen.

Strafe

Die Tat wird mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. Der Versuch ist nicht strafbar.
 
Nach § 205 StGB handelt es sich beim „Ausspähen von Daten“ um ein relatives Antragsdelikt. Dies bedeutet, dass die Strafverfolgung nur auf einen Strafantrag des Verletzten erfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

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Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig

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