Eingehungsbetrug

Wenn eine Person eine Verbindlichkeit, wie beispielsweise den Kauf einer Ware, eingeht mit dem Wissen, diese nicht bezahlen zu können oder wollen, handelt es sich um Eingehungsbetrug. Welche weiteren Beispiele es dafür gibt und welche Strafen drohen können, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Autor

Tommy Kujus

Aktualisiert

Themen auf dieser Seite

    Das sagt das Gesetz: § 263 StGB

    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

    1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
    2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
    3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
    4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
    5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

    (4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

    (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

    (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

    (7) (weggefallen)

Was ist ein „Eingehungsbetrug“?

Von einem Eingehungsbetrug spricht man, wenn der Betrug darin besteht, Verbindlichkeiten vertraglicher Natur einzugehen ohne Willens oder in der Lage zu sein, diese Verbindlichkeiten auch zu erfüllen. Es ist eine Unterform des „normalen“ Betrugs gem. § 263 Strafgesetzbuch (StGB).

Wann ist ein „Eingehungsbetrug“ strafbar?

Die Besonderheit des Eingehungsbetrugs liegt darin, dass es eigentlich nicht strafbar ist, Verbindlichkeiten nicht zu erfüllen. Erfüllt eine Vertragspartei ihre Pflichten aus dem Vertrag nicht, kann sich die andere Vertragspartei der Mittel bedienen, die das Zivilrecht zur Durchsetzung von Ansprüchen zur Verfügung stellt.

Allerdings ist dies kein Freibrief, um Verbindlichkeiten einzugehen, die man nicht erfüllen kann oder will. Ist dem Schuldner bewusst, dass er die eingegangene Verbindlichkeit nicht erfüllen kann oder will, handelt es sich um einen Eingehungsbetrug.

Klassische Beispiele sind insbesondere das Bestellen von Ware bei einem Versandhändler oder das Bestellen von Essen in einem Restaurant, in dem Wissen, danach nicht zahlen zu können oder zu wollen. In beiden Fällen täuscht der Täter das Opfer also über seine Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungswilligkeit und begeht folglich einen Eingehungsbetrug. 

Eingehungsbetrug

Vorsatz

Der Täter muss den Betrug vorsätzlich begangen haben. Er muss diesen also mit Wissen und Wollen des Straftatbestandes verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter die Nichterfüllung seiner vertraglichen Verbindlichkeiten billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz). 

Versuch 

Auch der Versuch ist gem. § 263 Abs. 2 StGB strafbar. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutverletzung bevorstehen. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben. 

Strafe 

In der Regel wird ein Verfahren eingeleitet, wenn der Verdacht eines Betruges besteht. Deshalb ist dringend ein Rechtsbeistand zu kontaktieren. Es droht hier nicht nur die Rückgabe der erhaltenen Leistungen, sondern auch ein Strafverfahren mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. 

Häufige Fragen

    Was ist der Unterschied zwischen dem Eingehungs- und dem Erfüllungsbetrug?

    Der maßgebliche Unterschied liegt darin, dass die Betrugshandlung beim Erfüllungsbetrug erst nach dem Vertragsschluss vorgenommen wird. Zum einen gibt es dabei den echten Erfüllungsbetrug, bei dem sich der Täter erst nach Vertragsschluss entschließt nicht vertragsgemäß zu leisten. Beim unechten Erfüllungsbetrug wird bereits im Rahmen des Vertragsabschlusses über die Eigenschaft der Sache getäuscht und dies wirkt bei der Erfüllung des Vertrages dann weiter.

    Wie kann man den Eingehungsbetrug beweisen?

    Die Frage, wie man denn nun beweisen kann, dass der Betroffene weiß, dass er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllen will oder kann, stellt sich naturgemäß. Indizien für eine Kenntnis können sich aus der finanziellen Situation des Betroffenen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ergeben. Auch können eventuelle Mahnverfahren, Eintragungen im Schuldnerregister, (Privat-)Insolvenz und ingesamt die Einkommensverhältnisse herangezogen werden.

Interessante Beiträge

Weitere Beiträge aus dem Bereich des Strafrechts und des Strafverfahrens finden Sie hier:

Sie haben weitere Fragen?

Zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen - ob per Telefon, per e-Mail oder über unser Kontaktformular. Senden Sie uns eine unverbindliche Nachricht. Ihre Daten unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht. Es gelten die Hinweise zum Datenschutz.

Kontaktformular