Falsche Versicherung an Eides Statt

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Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist eine „falsche Versicherung an Eides Statt“?

Die falsche eidesstattliche Versicherung oder auch falsche Versicherung an Eides statt findet sich in § 156 StGB.

Die Vorschrift unterscheidet zwischen zwei Tatvarianten – der falschen Abgabe einer Versicherung an Eides Statt einerseits und der falschen Aussage unter Berufung auf eine frühere Versicherung.

Die Versicherung muss im entsprechenden Verfahren zulässig sein und es muss ihr rechtliche Bedeutung beigemessen werden. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörden ist immer dort gegeben, wo eine Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen gesetzlich vorgesehen ist. Praktisch relevant ist dies zum Beispiel bei der Abgabe von Vermögensverzeichnissen, bei denen der Erklärende versichert, alle Angaben richtig und vollständig gemacht zu haben (z.B. bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz).

Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist weiter als der Anwendungsbereich von § 153 StGB. Im Unterscheid zu einer uneidlichen Falschaussage sind neben eidesstattlichen Versicherungen von Zeugen oder Gutachtern auch solche von Beschuldigten erfasst. Gleiches gilt für das Bußgeldverfahren.

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Wann ist eine „falsche Versicherung an Eides Statt“ strafbar?

Nachfolgend geht der Beitrag auf unterschiedliche Situationen ein, in denen eine falsche Versicherung an Eides Statt strafbar sein könnte.

Falsche eidesstattliche Versicherung im Gewaltschutzverfahren und im Familienrecht

In Gewaltschutzsachen können einschneidende einstweilige Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz erfolgen – etwa: den Betroffenen aus der Wohnung zu verweisen oder den Umgang zu verbieten. 

Auch im Familienrecht könnten Tatschen durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden – etwa im Unterhaltsverfahren oder im Verfahren zum Zugewinnausgleich.

Zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts ist die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung möglich. Sind die tatsächlichen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung falsch, kommt eine Strafbarkeit nach § 156 StGB in Betracht.

Falsche eidesstattliche Versicherung im einstweiligen Rechtsschutz

Auch im einstweiligen Rechtsschutz kann ein tatsächlicher Vorgang durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung nachgewiesen werden, um den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu erwirken.

Bei unwahren Angaben liegt eine Strafbarkeit nach § 156 StGB vor.

Falsche eidesstattliche Versicherung in der Zwangsvollstreckung

Wird die Zwangsvollstreckung betrieben, muss der Schuldner die Vermögensauskunft abgeben. Hierzu wird mit dem Gerichtsvollzieher zusammen ein Vermögensverzeichnung ausgefüllt. Das Vermögensverzeichnis stellt eine eidesstattliche Versicherung dar.

Sind Angaben im Vermögensverzeichnis falsch, droht ein Strafverfahren.

Falsche Versicherung an Eides Statt

Falsche eidesstattliche Versicherung im Nachlassverfahren

Schließlich können auch falsche Angaben im Nachlass- und Erbscheinverfahren zu einem Strafverfahren führen. Praktisch relevant sind vor allem die Fälle, in denen potentielle Erben oder die Existenz eines Testaments verschwiegen werden.

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Der Grundtatbestand der falschen eidesstattlichen Versicherung erfordert vorsätzliches Handeln. Nach § 161 StGB ist allerdings auch fahrlässiges Handeln unter Strafe gestellt. 

Strafe

Eine falsche Versicherung an Eides Statt wird mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung

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Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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