Geldwäsche

geldwäsche

Inhalt

Was ist „Geldwäsche“?

Unter dem Begriff der Geldwäsche versteckt sich mehr als nur das Einschleusen von illegal erworbenen Geld in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Oft ist nicht bekannt, dass jegliche Vermögensgegenstände von dem sehr umfangreichen und komplexen Straftatbestand der Geldwäsche nach § 261 StGB erfasst werden. Daneben spielt das Geldwäschegesetz (kurz: GwG) eine wichtige Rolle.

„Geldwäsche“: § 261 StGB

Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt,

  1. verbirgt,
  2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,
  3. sich oder einem Dritten verschafft oder
  4. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 gilt dies nicht in Bezug auf einen Gegenstand, den ein Dritter zuvor erlangt hat, ohne hierdurch eine rechtswidrige Tat zu begehen. Wer als Strafverteidiger ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt, handelt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 nur dann vorsätzlich, wenn er zu dem Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatte.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Tatsachen, die für das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft eines Gegenstands nach Absatz 1 von Bedeutung sein können, verheimlicht oder verschleiert.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer eine Tat nach Absatz 1 oder Absatz 2 als Verpflichteter nach § 2 des Geldwäschegesetzes begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hat.

(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen Gegenstand nach Absatz 1 handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht für einen Strafverteidiger, der ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt.

(7) Wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist, wird nach den Absätzen 1 bis 6 nur dann bestraft, wenn er den Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert.

(8) Nach den Absätzen 1 bis 6 wird nicht bestraft,

  1. wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und
  2. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt.

(9) Einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 stehen Gegenstände, die aus einer im Ausland begangenen Tat herrühren, gleich, wenn die Tat nach deutschem Strafrecht eine rechtswidrige Tat wäre und

  1. am Tatort mit Strafe bedroht ist oder
  2. nach einer der folgenden Vorschriften und Übereinkommen der Europäischen Union mit Strafe zu bedrohen ist:

    a) Artikel 2 oder Artikel 3 des Übereinkommens vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBl. 2002 II S. 2727, 2729),

    b) Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1),

    c) Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54),

    d) Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der zuletzt durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 (ABl. L 66 vom 7.3.2019, S. 3) geändert worden ist,

    e) Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42),

    f) Artikel 2 oder Artikel 3 der Richtlinie 2011/ 36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1),

    g) den Artikeln 3 bis 8 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1; L 18 vom 21.1.2012, S. 7) oder

    h) den Artikeln 4 bis 9 Absatz 1 und 2 Buchstabe b oder den Artikeln 10 bis 14 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

(10) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Die §§ 73 bis 73e bleiben unberührt und gehen einer Einziehung nach § 74 Absatz 2, auch in Verbindung mit den §§ 74a und 74c, vor.

Wann ist „Geldwäsche“ strafbar?

Der Straftatbestand der Geldwäsche schützt die Rechtspflege, insbesondere die Beseitigung der Wirkungen von Straftaten und das Ermittlungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft) sowie die Volkswirtschaft vor illegalen Eingriffen und die durch die Vortat betroffenen Rechtsgüter.

Um sich nach § 261 StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.

Tatobjekt

Die Geldwäsche kann an jedem Gegenstand verübt werden, der aus einer rechtswidrigen Vortat herrührt.

Unter einem Gegenstand wird jede bewegliche und unbewegliche Sache verstanden (vgl. § 90 BGB). Neben körperlichen Sachen wie Edelmetalle oder Autos, können auch Bar- und Buchgeld, Wertpapiere, Grundstücke sowie Rechte und Forderungen taugliche Tatobjekte sein. Auch nichtige Forderungen oder verbotene Gegenstände wie illegale Drogen oder Falschgeld zählen hierzu.

Solch ein Gegenstand muss sodann aus einer rechtswidrigen Vortat herrühren. Eine Tat ist in der Regel rechtswidrig, wenn der objektive und subjektive Tatbestand dieser Straftat erfüllt ist (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB). Auch eine im Ausland begangene Tat kann eine taugliche Vortat sein, vgl. § 261 Abs. 9 StGB.

Der Gegenstand folgt dann aus der Vortat, wenn er unmittelbar erlangt wurde oder wenn er durch Verwertungshandlungen des ursprünglich Erlangten als Ersatz (sog. „Surrogat“) hervorgeht. Ist der Ersatzgegenstand nur anteilig mit dem ursprünglich Erlangten erworben, so liegt ebenfalls ein taugliches Tatobjekt vor.

Tathandlung

Der Straftatbestand der Geldwäsche kann durch verschiedene Handlungsweisen des Täters herbeigeführt werden. Diese werden in den Absätzen eins und zwei des § 261 StGB normiert.

Nach § 261 Abs. 1 StGB muss der Täter den Gegenstand vorsätzlich verbergen (Nr. 1), das Auffinden, Einziehen oder Ermitteln von dessen Herkunft absichtlich vereiteln, umtauschen, übertragen oder verbringen (Nr. 2), den Gegenstand sich oder einem Dritten verschaffen (Nr. 3) oder ihn verwahren oder verwenden (Nr. 4). Der Absatz eins ist insbesondere verwirklicht, wenn der Täter die Beute versteckt bzw. vergräbt, Geldüberweisungen in ausländische Staaten vornimmt oder „Drogengelder“ durch Barzahlungen in den Finanzkreislauf einbringt.

Geldwäsche

Nach § 261 Abs. 2 StGB wird auch das Verheimlichen oder Verschleiern von Tatsachen, die für das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft des taugliches Tatobjekts dient, unter Strafe gestellt. Das liegt vor allem bei Falschbuchungen, Kontoführungen unter falschem Namen oder bei dem Vermischen von „sauberen“ mit „schmutzigen“ Geld vor.

Qualifikation nach § 261 Abs. 4 StGB

Das Gesetz sieht in § 261 Abs. 4 StGB eine Strafschärfung vor, wenn der Täter als „Verpflichteter“ im Sinne des § 2 GwG handelt. Hierzu zählen ausdrücklich Kreditinstitute, Finanzunternehmer, Zahlungsinstitute, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Notare, Kunstvermittler oder Immobilienmakler.

Vorsatz          

Der Täter muss die Geldwäsche vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen des Straftatbestandes verwirklicht haben. Hierbei ist ausreichend, dass der Täter die Geldwäsche billigend in Kauf genommen und zumindest für möglich gehalten hat (sog. Eventualvorsatz).

Handelt der Täter jedoch nur fahrlässig, also lässt er „nur“ die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht, so liegt keine Geldwäsche vor. Verkennt der Täter jedoch leichtfertig die Herkunft des Gegenstandes, also die Tatsache, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Vortat stammt, so wird dies ebenfalls nach § 261 Abs. 6 StGB bestraft. Leichtfertigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der Täter in besonderem Maße aus Leichtsinn oder Gleichgültigkeit, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, wobei sich der Eintritt der Folge ihm geradezu hätte aufdrängen müssen. Das kann sich beispielsweise aufgrund unüblicher Transaktionshöhen in unüblicher Transaktionsform ergeben.

Bei Bagatell- und Alltagsgeschäften zur Deckung des üblichen bzw. täglichen Lebensbedarfs (z. B. Brötchenkauf) kann jedoch grundsätzlich der Annehmenden, also der vermeintliche Täter, annehmen, dass diese mit redlich (legal) erlangtem Geld gedeckt wird.

Versuch

Auch der Versuch einer Geldwäsche steht gem. §§ 261 Abs. 3, 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB unter Strafe. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar eine Rechtsgutverletzung bevorstehen. Der Täter muss also mit der Tathandlung begonnen haben. Zudem muss der Täter mit dem Entschluss zur Tat, also vorsätzlich gehandelt haben.

Antrag

Bei der Geldwäsche handelt es sich um ein sog. Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird. Ein Antrag durch den Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertreter ist daher nicht erforderlich.

Strafe 

Geldwäsche

Die Geldwäsche nach § 261 Abs. 1 oder 2 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine Strafschärfung erfolgt zunächst in § 261 Abs. 4 StGB. Ist der Täter ein Verpflichteter nach § 2 GwG, so wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Eine Geldstrafe ist dann ausgeschlossen.

Handelt der Täter gewerbsmäßig oder ist er Mitglied einer Bande, so liegt ein besonders schwerer Fall der Geldwäsche nach § 261 Abs. 5 StGB vor. Hiernach wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Eine Strafmilderung erfolgt, wenn der Täter nach § 261 Abs. 6 StGB leichtfertig handelt. Es kann dann eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe drohen.

Besonderheiten

Strafverteidigerprivileg, § 261 Abs. 1 S. 3, Abs. 6 S. 2 StGB    

Das Gesetz privilegiert in § 261 Abs. 1 S. 3, Abs. 6 S. 2 StGB Strafverteidiger. Hiernach kommt dessen Strafbarkeit wegen Geldwäsche durch Entgegennahme seines Honorars nur dann in Betracht, wenn er zu dem Zeitpunkt der Geldannahme von der rechtswidrigen Herkunft des Geldes sicher wusste. Eine Ahnung oder bloße Vermutung des Strafverteidigers reicht nicht aus.

Straflose Selbstgeldwäsche, § 261 Abs. 7 StGB

Die Strafbarkeit nach § 261 Abs. 1 bis 6 StGB entfällt, wenn der Täter  wegen einer Beteiligung an einer Vortat strafbar ist und den erlangten Gegenstand bloß eigennützig, ohne verschleiernde Umgehung, verwertet. Bringt er den Gegenstand jedoch in den Verkehr und verschleiert dabei dessen rechtswidrige Herkunft, so liegt eine Strafbarkeit vor.

Tätige Reue, § 261 Abs. 8 StGB

Die Strafbarkeit wegen Geldwäsche entfällt ebenfalls, wenn der Täter freiwillig sich selbst anzeigt oder die Sicherstellung des Tatobjekts bewirkt.

Das Geldwäschegesetz (Kurz: GwG)

Neben dem Straftatbestand des § 261 StGB ist das Geldwäschegesetz wichtiger Bestandteil der Geldwäschevorbeugung. Hier werden vor allem Unternehme(r)n gewisse Pflichten auferlegt, um so mögliche Geldwäschen zu verhindern. Bei Verstößen kommt dann insbesondere der Katalog an Ordnungswidrigkeiten in § 56 GwG in Betracht.

Geldwäsche als Finanzagent

Immer häufiger werden ahnungslose Bürger durch seriös wirkendende Jobangebot zu Tätern, die sich der Geldwäsche schuldig machen. Die Tätigkeit als sog. „Finanzagent“, die auf den ersten Blick leicht verdientes Geld verspricht, kann schnell zu einer erheblichen Freiheitsstrafe führen. 

Die Maschen 

Es gibt viele verschiedene Arten „Finanzagenten“ anzuwerben. Ein Finanzagent (oder: Finanzkurier / Finanzmanager / Treuhandagent) ist eigentlich eine natürliche oder juristische Person, die als selbstständiger Gewerbetreibender im Namen eines Zahlungsdienstes oder E-Geld-Instituts Zahlungsdienste im Sinne des § 1 ZAG (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten) ausführt. Grundsätzlich ist hierfür eine schriftliche Erlaubnis von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (kurz: BaFin) notwendig. 

Die beliebteste Masche ist das Vortäuschen eines Arbeitsverhältnisses. Dabei werden gezielt per Email, Jobbörsen oder Internetseiten mit einer Tätigkeit als „Finanzagent“ geworben. Durch stimmige Geschichten und seriös wirkenden Unternehmerprofile wird den ahnungslosen Kontoinhabern der Job glaubhaft gemacht. Dabei soll es dann dessen Aufgabe sein, das eigene (Privat-) Konto zur Verfügung zu stellen oder ein neues Konto zu eröffnen, um erhaltene Geldbeträge, meist ins Ausland an den vermeintlichen „Arbeitgeber“ unter Abzug einer Provision von bis zu zwanzig Prozent zu überweisen bzw. weiterzuleiten.  

Geldwäsche

Oft wissen die Finanzagenten jedoch nicht, woher das Geld eigentlich stammt. Sie werden in der Regel von anderen Personen überwiesen, die selbst Opfer einer anderen Betrugsmasche des „Arbeitgebers“ geworden sind. Oft handelt es sich um Waren bzw. Produkte, die auf Verkaufsplattformen wie Ebay angeboten wurden. Dabei zahlt der Käufer (Opfer) dann das Geld an den Finanzagenten, bekommt aber niemals die Ware. 

Daneben geben sich Kriminelle gerne auch als Börsenunternehmen aus, die Angestellte für Bitcoin-Transaktionen benötigen, wobei das Geld meist illegal beschafft wurde. Die Finanzagenten erhalten es von angeblichen Kunden und sollen sodann das erhaltenen Geld in Form von Bitcoins an den vermeintlichen Arbeitgeber weiterleiten. 

Manchmal überweisen die Kriminellen auch selbst Geldbeträge, die sie illegal erwirtschaftet haben und fordern den Kontoinhaber dann auf, das angeblich „irrtümlich“ überwiesene Geld an sie zurück zu überweisen.  

Daneben werden auch Partnerschaften im Internet vorgetäuscht, die dann darum bitten, dessen Konto für private Transaktionen ins Ausland nutzen zu dürfen. Als Grund wird oft angegeben, dass schwer kranke Verwandte Geld benötigen, aber der „Betrüger“ kein Konto hat. 

Egal welche Geschichte den „Finanzagenten“ erzählt wird, im Grunde genommen steht die immer die Transaktion von Geld für einen Dritte, meist ins Ausland, im Vordergrund. 

Die rechtlichen Konsequenzen 

Der Finanzagent kann sich durch die Übermittlung des Geldes wegen Geldwäsche nach § 261 StGB strafbar machen, denn er schleust illegal erworbenes Geld in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf ein. 

Auch wenn der Finanzagent keine Ahnung von dem Ursprung des Geldes hat und sich auch nicht bewusst ist, dass er Geld für einen Dritten „wäscht“, kann er sich wegen leichtfertiger Geldwäsche nach § 261 Abs. 6 StGB strafbar machen. Denn oft sind solche lukrativen Jobangebote mit dubiosen Geldeingängen und hohen Provisionen klare Anzeichen für kriminelle Machenschaften, welche dem Finanzagenten hätte auffallen können bzw. müssen.  

Hierbei droht dann eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Außerdem drohen zusätzlich die Rückzahlung der erhalten bzw. überwiesenen Gelder sowie Schadensersatzansprüche der Opfer (z. B. die Käufer der vermeintlichen Ware). Es wird daher dringend ein erfahrener Rechtsbeistand empfohlen. 

Abgrenzung: Geldwäsche – Hehlerei

Nicht zu verwechseln ist die Geldwäsche mit einer Hehlerei nach § 259 StGB. Eine Hehlerei liegt dann vor, wenn der Täter vorsätzlich eine gestohlene oder sonst rechtswidrig erlangte Sache eines anderen verwertet, um sich oder einen Dritten zu bereichern. Es werden also im Gegensatz zur Geldwäsche keine Nichtvermögensgegenstände (z.B. Forderungen und Rechte) und Ersatzgegenstände (mittelbar Erlangtes) als taugliches Tatobjekt mitumfasst.

Geldwäsche: Anzeige erhalten?

Sie haben eine Anzeige, eine Vorladung oder eine Anklage erhalten? Als spezialisierte Kanzlei für Strafrecht werden wir mit Ihnen die Sachlage umfassend erörtern, und das konkrete weitere Vorgehen abstimmen.

Sie haben weitere Fragen? Senden Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Ihre Daten werden selbstverständlich höchst vertraulich behandelt. Vertrauen Sie auf unsere langjährige Expertise und Erfahrung im Strafrecht und der Strafverteidigung.

Senden Sie uns eine Nachricht.

Scheuen Sie sich nicht davor, mit uns Kontakt aufzunehmen. Schreiben Sie uns eine unverbindliche Nachricht. Wir werden uns kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen.

Tommy Kujus
Tommy Kujus

Rechtsanwalt Tommy Kujus ist Fachanwalt für Strafrecht und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig

Inzest

Der  Beischlaf zwischen Verwandten (Inzest) findet sich im 12. Abschnitt des StGB unter „Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie“ (und nicht etwa unter den

Weiterlesen »